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# taz.de -- Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats: Sánchez hofft, dann noch d…
> Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der
> vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
Bild: Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag die EU-Ratspräsidentschaft …
Madrid taz | Am 23. Juli, nur drei Wochen nach Beginn der
EU-Ratspräsidentschaft, wird Spanien wählen. [1][Pedro Sánchez selbst hat
es so entschieden.] Nach einem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und
Regionalwahlen am vergangenen 28. Mai zog er die Parlamentswahlen, die
eigentlich Ende Herbst fällig geworden wären, vor.
Das hat unmittelbare Auswirkungen für den EU-Vorsitz, den am Samstag Madrid
übernimmt. Anders als geplant wird Sánchez die Prioritäten seiner
EU-Amtszeit vor dem EU-Parlament nicht im Juli, sondern erst im September
vorstellen – falls er dann noch im Amt ist. Wenn nicht, wird diese Aufgabe
dem Chef der rechten Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo, zufallen.
Dieser hofft auf eine Mehrheit [2][in Koalition mit der rechtsextremen
VOX].
Das Programm der EU-Präsidentschaft könnte sich so radikal ändern. Denn
Sánchez hat den Klimawandel und den dadurch notwendigen ökologischen Umbau
der EU und – ganz im ursprünglich sozialdemokratischen Stil – die Sozial-
und Steuerpolitik auf seiner Prioritätenliste.
Feijóo leugnet den ersten Punkt und will nichts vom zweiten wissen.
Klimapolitik sowie soziale Maßnahmen zuungunsten der Steuergeschenke an die
Oberschicht ist mit den Rechten und Ultrarechten nicht zu haben.
## Energie- und Gesundheitspolitik stehen im Mittelpunkt
Mitte Juni hielt Sánchez einen langen Vortrag zu seinen EU-Plänen vor den
Botschaftern der 27 in Madrid. Er wolle „ein freundliches und sicheres
Europa“, eine Weltregion, welche die Wirtschaft der Zukunft anführt. Dazu
sei es notwendig, Erfindergeist zu stärken und Zukunftstechnologien etwa im
Bereich der Energiegewinnung zu fördern. Die EU müsse im Rahmen der
„Reindustrialisierung Europas“ Investoren anziehen, so der Spanier.
Nichts hat den Sozialdemokraten in seinen fünf Jahren an der Spitze so
geprägt wie die Coronakrise. [3][Als die Covid-19-Pandemie Spanien so
stark erwischte], musste Sánchez bei den wenigen EU-Ländern, die etwa
Beatmungsgeräte herstellen, regelrecht betteln, und zu völlig überhöhte
Preisen in China Gerätschaften und Masken einkaufen. Seiner Regierung
schwebt seither ein Europa vor, das für sich selbst sorgen kann.
„Die geopolitischen Veränderungen und deren Herausforderungen stellen eine
Chance dar, verlorene Industrien zurückzuholen und neue aufzubauen“,
erklärte Sánchez im Bezug auf den Ukrainekrieg. Neben dem Gesundheitssektor
hat er auch die Unabhängigkeit von Energielieferungen durch Dritte dank
erneuerbarer Energien im Sinn. Das verlangt zwar Investitionen, allerdings
würden die 27 bis Ende des Jahrzehnts 133 Milliarden Euro an Importen
fossiler Brennstoffe einsparen und eine Million Arbeitsplätze schaffen.
Sánchez will die EU weiter vereinen – zum einen außenpolitisch bei der
Unterstützung der Ukraine und zum anderen bei der Sozial- und
Steuerpolitik. Er will einen gerechteren Arbeitsmarkt mit EU-Richtlinien –
„eine Reform der Steuerregelungen, die Schluss mit der Politik des
Todsparens macht“. Er spricht von Steuerflucht der Multinationalen, „die
Europa jedes Jahr 1,5 Prozentpunkte des BIP kostet, das, was in
öffentlichen Wohnungsbau und Umweltschutz investiert wird“.
„Europa war unser Tor zum Modernen und es wird unser Weg zu einer besseren
Zukunft sein“, erklärte Sánchez in der anschließenden Pressekonferenz beim
Termin mit den Botschaftern in Madrid. Ein Seitenhieb zur politischen Lage
zu Hause und den bevorstehenden Wahlen. „Europa ist stärker als die
antieuropäischen Parteien“ – Sánchezs Hoffnung, auch für Spanien.
30 Jun 2023
## LINKS
[1] /Spaniens-Regierung-zieht-Wahlen-vor/!5934960
[2] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836
[3] /Corona-in-Spanien/!5720316
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
EU-Ratspräsidentschaft
Pedro Sánchez
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schweden
Spanien
Schwerpunkt Klimawandel
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