# taz.de -- Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat | |
> Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt | |
> Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum | |
> Wahlkampf. | |
Bild: Emmanuel Macron während seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg | |
PARIS taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im | |
EU-Parlament in Straßburg an das europäische Versprechen von Demokratie, | |
Fortschritt und Frieden erinnert, das ihm zufolge neu verankert werden | |
muss. Der Staatschef nutzte den Beginn seiner knapp 30-minütigen Ansprache | |
zu einer flammenden Verteidigung des Rechtsstaatlichkeit: „Der Rechtsstaat | |
ist unser Schatz.“ Die Länder, die sich davon entfernt hätten, müssten | |
davon wieder überzeugt werden, so Macron. Gemeint waren vor allem Ungarn | |
und Polen, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird. | |
Macron schlug vor, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die | |
europäische Grundrechtecharta aufzunehmen. Erst am Dienstag war mit der | |
[1][Malteserin Roberta Metsola eine Abtreibungsgegnerin] zur | |
EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. | |
Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Staatschef als erste | |
Herausforderung des Jahrhunderts. Frankreich hat derzeit den | |
[2][EU-Ratsvorsitz] inne. Bei der [3][Vorstellung des französischen | |
Programms] für diese Zeit im Dezember hatte Macron den Kampf gegen den | |
Klimawandel völlig außen vor gelassen. | |
Als dritte Herausforderung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung | |
nannte Macron die Sicherheit – mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir | |
müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedergewinnen“, forderte Macron. | |
Er erneuerte seine Ankündigung, den Schengenraum reformieren zu wollen. | |
Eine von den Mitgliedsstaaten gestellte schnelle Eingreiftruppe solle zu | |
diesem Zweck die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. | |
## Macron sieht sich als Galionsfigur der EU-Befürworter | |
Wie erwartet kam es nach der Rede zu einem Schlagabtausch, der knapp drei | |
Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich einer Art | |
Wahlkampfveranstaltung glich. Der Grünen-Europaabgeordnete und | |
Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot kritisierte Macron als „Präsidenten | |
der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“. | |
Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, | |
warf Macron vor, die Nationen innerhalb Europas auslöschen zu wollen. „Sie | |
und Ihre Verbündeten haben aus Europa einen Hinterhof Washingtons, ein | |
Opfer Pekings, einen Türvorleger Erdoğans und ein Hotel Afrikas gemacht“, | |
sagte der Platzhalter der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. | |
Ähnlich wie 2017 will Macron die Kampagne auf eine Auseinandersetzung | |
zwischen den Gegnern der EU und ihren Befürwortern zuspitzen, als deren | |
Galionsfigur er sich sieht. Der Präsident hat seine Kandidatur noch nicht | |
angekündigt, führt aber die Umfragen seit Monaten an. | |
19 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christine Longin | |
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