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# taz.de -- Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
> Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
> Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum
> Wahlkampf.
Bild: Emmanuel Macron während seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg
Paris taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im
EU-Parlament in Straßburg an das europäische Versprechen von Demokratie,
Fortschritt und Frieden erinnert, das ihm zufolge neu verankert werden
muss. Der Staatschef nutzte den Beginn seiner knapp 30-minütigen Ansprache
zu einer flammenden Verteidigung des Rechtsstaatlichkeit: „Der Rechtsstaat
ist unser Schatz.“ Die Länder, die sich davon entfernt hätten, müssten
davon wieder überzeugt werden, so Macron. Gemeint waren vor allem Ungarn
und Polen, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird.
Macron schlug vor, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die
europäische Grundrechtecharta aufzunehmen. Erst am Dienstag war mit der
[1][Malteserin Roberta Metsola eine Abtreibungsgegnerin] zur
EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.
Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Staatschef als erste
Herausforderung des Jahrhunderts. Frankreich hat derzeit den
[2][EU-Ratsvorsitz] inne. Bei der [3][Vorstellung des französischen
Programms] für diese Zeit im Dezember hatte Macron den Kampf gegen den
Klimawandel völlig außen vor gelassen.
Als dritte Herausforderung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung
nannte Macron die Sicherheit – mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir
müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedergewinnen“, forderte Macron.
Er erneuerte seine Ankündigung, den Schengenraum reformieren zu wollen.
Eine von den Mitgliedsstaaten gestellte schnelle Eingreiftruppe solle zu
diesem Zweck die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen.
## Macron sieht sich als Galionsfigur der EU-Befürworter
Wie erwartet kam es nach der Rede zu einem Schlagabtausch, der knapp drei
Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich einer Art
Wahlkampfveranstaltung glich. Der Grünen-Europaabgeordnete und
Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot kritisierte Macron als „Präsidenten
der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“.
Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella,
warf Macron vor, die Nationen innerhalb Europas auslöschen zu wollen. „Sie
und Ihre Verbündeten haben aus Europa einen Hinterhof Washingtons, ein
Opfer Pekings, einen Türvorleger Erdoğans und ein Hotel Afrikas gemacht“,
sagte der Platzhalter der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.
Ähnlich wie 2017 will Macron die Kampagne auf eine Auseinandersetzung
zwischen den Gegnern der EU und ihren Befürwortern zuspitzen, als deren
Galionsfigur er sich sieht. Der Präsident hat seine Kandidatur noch nicht
angekündigt, führt aber die Umfragen seit Monaten an.
19 Jan 2022
## LINKS
[1] /Neue-Praesidentin-des-EU-Parlaments/!5826161
[2] /Frankreichs-EU-Ratspraesidentschaft/!5823782
[3] /Frankreichs-Praesident-zum-EU-Ratsvorsitz/!5821623
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
Straßburg
Rede
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EU-Ratspräsidentschaft
Europäisches Parlament
Rechtsstaatlichkeit
EuGH
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