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# taz.de -- Rechtsstaatlichkeit
Jurastudium an der Bucerius Law School: Studierende künftig ehrenamtlich im Pr…
Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich
Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen
lernen.
Trumps Migrationspolitik: Absolute Willkür
Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo
oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.
Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
Verurteilung von Marine Le Pen: Recht so?
Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für
Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und
Contra.
Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Noch reichlich Luft nach oben
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den
Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber
nicht nur.
Schutz des Verfassungsgerichts: Kein Ersatz für gute Politik
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz,
das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber
nicht.
Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
das Land.
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern.
Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Neuerscheinungen zu Liberalismus: Freiheit und frei sein
Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch
verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz
nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von
2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition
Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf
russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv
erweisen.
EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU
nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
Konflikt zwischen Ungarn und EU: Kürzung von EU-Mitteln droht
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest
eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
Orbáns Rede in Rumänien: Unerträgliches Salbadern
Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum
aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
Pressefreiheit.
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn
und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße
Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue
EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen
rechnen.
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben.
Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.
Anwalt Docke über Murat Kurnaz: „Dieser Fall hat mich verändert“
Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das
wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers –
ausgerechnet.
Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der
Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung
vorgehen.
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht
Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
EU-Rechtsstaatsmechanismus: EuGH verhandelt über Sanktionshebel
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder
Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Eskalation zwischen Polen und der EU: Der gefährliche Kurs der PiS
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter
eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald
Tusk.
Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner
Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine
Protestphalanx.
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will
Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
Rechtsstaatsbericht der EU: Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber
der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Polnischer Ex-Richter über EU-Recht: „Das totale Chaos würde ausbrechen“
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher
wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy
Stepien.
EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie
unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
PiS-Partei und ihre Skandale: Der Polen liebste Schurken
Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren
Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.
Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen
getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen
Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das
Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche
Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien
eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds
ein.
LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu
zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit
erschweren.
Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das
EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU
Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in
allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU
bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu
fürchten.
Haushalt der Europäischen Union: Zoff um die Rechtsstaatlichkeit
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert.
Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
Ungarischer Politiker über EU-Gipfel: „Es geht immer um Geld“
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge
nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle
Orbán.
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