# taz.de -- Rechtsstaatlichkeit | |
Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat | |
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die | |
Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. | |
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen | |
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für | |
das Land. | |
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“ | |
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die | |
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. | |
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen | |
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für | |
Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen. | |
Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order | |
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. | |
Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. | |
Neuerscheinungen zu Liberalismus: Freiheit und frei sein | |
Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch | |
verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter. | |
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz | |
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz | |
nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem. | |
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig | |
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von | |
2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. | |
Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition | |
Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf | |
russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv | |
erweisen. | |
EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest | |
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU | |
nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden. | |
Konflikt zwischen Ungarn und EU: Kürzung von EU-Mitteln droht | |
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest | |
eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen. | |
Orbáns Rede in Rumänien: Unerträgliches Salbadern | |
Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum | |
aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird? | |
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn | |
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH | |
verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und | |
Pressefreiheit. | |
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“ | |
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn | |
und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. | |
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus | |
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. | |
Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. | |
EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen | |
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße | |
Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. | |
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch | |
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher | |
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. | |
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule | |
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue | |
EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen | |
rechnen. | |
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab | |
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. | |
Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. | |
Anwalt Docke über Murat Kurnaz: „Dieser Fall hat mich verändert“ | |
Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das | |
wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – | |
ausgerechnet. | |
Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat | |
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt | |
Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. | |
Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen | |
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der | |
Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung | |
vorgehen. | |
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze | |
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht | |
Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. | |
EU-Rechtsstaatsmechanismus: EuGH verhandelt über Sanktionshebel | |
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder | |
Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. | |
Eskalation zwischen Polen und der EU: Der gefährliche Kurs der PiS | |
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter | |
eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald | |
Tusk. | |
Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden | |
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner | |
Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine | |
Protestphalanx. | |
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung | |
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will | |
Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. | |
Rechtsstaatsbericht der EU: Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen | |
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber | |
der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt | |
Polnischer Ex-Richter über EU-Recht: „Das totale Chaos würde ausbrechen“ | |
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher | |
wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy | |
Stepien. | |
EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“ | |
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie | |
unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. | |
PiS-Partei und ihre Skandale: Der Polen liebste Schurken | |
Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren | |
Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben. | |
Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende | |
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen | |
getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet. | |
Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern | |
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen | |
Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. | |
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel | |
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das | |
Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück. | |
Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“ | |
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche | |
Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie? | |
Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren | |
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien | |
eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds | |
ein. | |
LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig | |
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu | |
zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit | |
erschweren. | |
Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden | |
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das | |
EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten. | |
Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU | |
Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in | |
allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme. | |
Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán | |
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU | |
bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu | |
fürchten. | |
Haushalt der Europäischen Union: Zoff um die Rechtsstaatlichkeit | |
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. | |
Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen. | |
Ungarischer Politiker über EU-Gipfel: „Es geht immer um Geld“ | |
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge | |
nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle | |
Orbán. | |
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“ | |
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. | |
Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. | |
Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis | |
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie | |
sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert. | |
Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand: Schlagabtausch um Auslieferung | |
In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das | |
Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei. | |
EU-Parlamentsbericht zu Grundwerten: Demokratie in Ungarn in Gefahr | |
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, | |
Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines | |
Sanktionsverfahrens. | |
Justiz in China: Anwälte schlagen Alarm | |
Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und | |
Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung. | |
Rodung des Bialowieza-Waldes: Polen legt die Axt an | |
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das | |
Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden. | |
Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang | |
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der | |
Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. | |
Geplante Justizreform in Polen: Ein Präsident verteidigt seinen Posten | |
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er | |
legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig. |