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# taz.de -- EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
> Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU
> nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
Bild: Könnte ins Schwitzen kommen, wenn die EU die Gelder kürzt: Ungarns Regi…
Einsicht in eigene Verfehlungen gehört nicht zu den Tugenden, die Ungarns
Premier Viktor Orbán und sein rechtsnationalistisches Umfeld auszeichnen.
„Die Feinde Ungarns“ in Brüssel seien schuld, dass [1][13 Milliarden Euro
aus diversen Fördertöpfen zurückgehalten] würden. Dass die EU von Ungarn so
grundlegende Pfeiler der Demokratie, wie die Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption einfordert, wird
über die staatlich gelenkten Medien im Puszta-Staat nicht kommuniziert.
Also die „Feinde Ungarns“ und „Verräter aus den eigenen Reihen“ seien
schuld, wenn das ungarische Volk jetzt darben müsse, sagte Kanzleiminister
Gergely Gulyás am Mittwoch. Mit den „Verrätern“ sind ungarische
EU-Abgeordnete der Oppositionsparteien gemeint, die mit den „linken und
liberalen Kräften“ in Brüssel gemeinsame Sache machten.
Sie seien verantwortlich, dass Familienzuwendungen nicht verbessert, die
Lehrergehälter nicht erhöht und die Ungarn nicht mit billiger Energie
versorgt werden könnten. Ungarn hat zwar, was das heimische Publikum so
auch nicht erfährt, versprochen, auf die Bedingungen der EU einzugehen.
Umgesetzt ist aber sehr wenig. Es geht um 27 Bedingungen, [2][EU-Kommissar
Johannes Hahn] spricht von „27 Super-Ecksteinen“, die voll umgesetzt sein
müssen, ehe Geld nach Budapest fließt.
Und der österreichische Kommissar klingt entschlossener als früher. Seine
ÖVP gehört derselben Parteienfamilie an, wie Ungarns Fidesz bis zum
vergangenen Jahr. Seit sich Orbán von den Konservativen abgewandt und
rechtsextremen Parteien wie der AfD und [3][Giorgia Melonis] Fratelli
d'Italia zugewandt hat, schwindet auch im EVP-Lager das Verständnis für den
autoritären Ungarn.
## Qualifizierte Mehrheit nötig
Bisher ist Orbán meist mit kosmetischen Korrekturen davongekommen, die
Brüssel beruhigt, an der Substanz seiner de-facto-Einparteienherrschaft
aber wenig verändert haben. Auch auf Polen, das politisch einen ähnlichen
Kurs steuert, konnte er sich meist verlassen. Zu groß ist aber jetzt die
Befürchtung, dass von den Fördergeldern der Löwenanteil wieder [4][an
Günstlinge der Regierung] fließt, die bei den Ausschreibungen von
Staatsaufträgen mit ihren überhöhten Angeboten regelmäßig zum Zug kommen.
Wenn sich nächste Woche die Finanzminister der EU treffen, um über die
eingefrorenen Ungarn-Gelder abzustimmen, wird sich zeigen, wie ernst es der
Union mit den Demokratiekriterien ist. Für die erforderliche qualifizierte
Mehrheit müssen mindestens 15 der 27 EU Staaten, die zusammen mindestens 65
% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, dem Vorschlag der Kommission
zustimmen.
1 Dec 2022
## LINKS
[1] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501
[2] https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/hahn_de
[3] /Italienischer-Autor-ueber-Meloni/!5887380
[4] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Ungarn
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