# taz.de -- EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest | |
> Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU | |
> nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden. | |
Bild: Könnte ins Schwitzen kommen, wenn die EU die Gelder kürzt: Ungarns Regi… | |
Einsicht in eigene Verfehlungen gehört nicht zu den Tugenden, die Ungarns | |
Premier Viktor Orbán und sein rechtsnationalistisches Umfeld auszeichnen. | |
„Die Feinde Ungarns“ in Brüssel seien schuld, dass [1][13 Milliarden Euro | |
aus diversen Fördertöpfen zurückgehalten] würden. Dass die EU von Ungarn so | |
grundlegende Pfeiler der Demokratie, wie die Wahrung der | |
Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption einfordert, wird | |
über die staatlich gelenkten Medien im Puszta-Staat nicht kommuniziert. | |
Also die „Feinde Ungarns“ und „Verräter aus den eigenen Reihen“ seien | |
schuld, wenn das ungarische Volk jetzt darben müsse, sagte Kanzleiminister | |
Gergely Gulyás am Mittwoch. Mit den „Verrätern“ sind ungarische | |
EU-Abgeordnete der Oppositionsparteien gemeint, die mit den „linken und | |
liberalen Kräften“ in Brüssel gemeinsame Sache machten. | |
Sie seien verantwortlich, dass Familienzuwendungen nicht verbessert, die | |
Lehrergehälter nicht erhöht und die Ungarn nicht mit billiger Energie | |
versorgt werden könnten. Ungarn hat zwar, was das heimische Publikum so | |
auch nicht erfährt, versprochen, auf die Bedingungen der EU einzugehen. | |
Umgesetzt ist aber sehr wenig. Es geht um 27 Bedingungen, [2][EU-Kommissar | |
Johannes Hahn] spricht von „27 Super-Ecksteinen“, die voll umgesetzt sein | |
müssen, ehe Geld nach Budapest fließt. | |
Und der österreichische Kommissar klingt entschlossener als früher. Seine | |
ÖVP gehört derselben Parteienfamilie an, wie Ungarns Fidesz bis zum | |
vergangenen Jahr. Seit sich Orbán von den Konservativen abgewandt und | |
rechtsextremen Parteien wie der AfD und [3][Giorgia Melonis] Fratelli | |
d'Italia zugewandt hat, schwindet auch im EVP-Lager das Verständnis für den | |
autoritären Ungarn. | |
## Qualifizierte Mehrheit nötig | |
Bisher ist Orbán meist mit kosmetischen Korrekturen davongekommen, die | |
Brüssel beruhigt, an der Substanz seiner de-facto-Einparteienherrschaft | |
aber wenig verändert haben. Auch auf Polen, das politisch einen ähnlichen | |
Kurs steuert, konnte er sich meist verlassen. Zu groß ist aber jetzt die | |
Befürchtung, dass von den Fördergeldern der Löwenanteil wieder [4][an | |
Günstlinge der Regierung] fließt, die bei den Ausschreibungen von | |
Staatsaufträgen mit ihren überhöhten Angeboten regelmäßig zum Zug kommen. | |
Wenn sich nächste Woche die Finanzminister der EU treffen, um über die | |
eingefrorenen Ungarn-Gelder abzustimmen, wird sich zeigen, wie ernst es der | |
Union mit den Demokratiekriterien ist. Für die erforderliche qualifizierte | |
Mehrheit müssen mindestens 15 der 27 EU Staaten, die zusammen mindestens 65 | |
% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, dem Vorschlag der Kommission | |
zustimmen. | |
1 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501 | |
[2] https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/hahn_de | |
[3] /Italienischer-Autor-ueber-Meloni/!5887380 | |
[4] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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