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# taz.de -- Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán
> Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren.
> Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus
> Brüssel.
Bild: Muss auf die Milliarden aus Brüssel vorerst warten: Ungarns Ministerprä…
Brüssel taz | Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht
vollständig umgesetzt, deshalb soll das Land rund 13 Milliarden Euro aus
dem EU-Budget erst mal nicht bekommen. Dies empfahl die EU-Kommission am
Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5
Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8
Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.
Die spektakuläre Entscheidung, [1][die auf dem neuen
Rechtsstaatsmechanismus] zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings
nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen
bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55
Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der
Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Deutschland hat bereits Zustimmung signalisiert, doch andere EU-Länder
zögern. Einige Staaten fürchten offenbar, dass sie selbst einmal von
Finanzsanktionen betroffen sein könnten. Zudem könnte Ungarn nach dem
Geldentzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren.
Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse.
Sie blockiert unter anderem eine 18 Milliarden Euro schwere,
schuldenfinanzierte Finanzhilfe für die Ukraine. Auch ein seit Jahren
geplantes globales Steuerabkommen liegt wegen des Vetos aus Budapest auf
Eis. Regierungschef Viktor Orbán versuche, die EU zu erpressen, heißt es in
Brüssel.
## Powerplay um EU-Milliarden
Die große Frage ist nun, ob [2][Orbáns Kalkül aufgeht]. Bisher konnte er
die EU-Politiker in Brüssel immer wieder gegeneinander ausspielen. Auch
diesmal ist es wohl nur dem Druck des Europaparlaments zu verdanken, dass
die EU-Kommission den Daumen gesenkt hat. Die Abgeordneten hatten
Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Freigabe der Gelder
gewarnt und sie teilweise sogar persönlich für Korruption in Ungarn
verantwortlich gemacht.
Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung. 17
[3][Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung] seien nicht oder nur teilweise
umgesetzt worden, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Corona-Plan sei
zwar annehmbar. Doch auch das dafür reservierte Geld könne erst dann
ausgezahlt werden, wenn Ungarn die 27 „Super-Meilensteine“ umsetzt,
darunter die zuvor beschlossenen 17 Maßnahmen.
Sowohl die „Meilensteine“ als auch die „Super-Meilensteine“ sind neu �…
umstritten. Sie sollen sicherstellen, dass Ungarn den Rechtsstaat achtet,
die unter Orbán verbreitete Vetternwirtschaft beendet und gegen Korruption
vorgeht. Dafür ist die Einsetzung einer eigenen Taskforce geplant; außerdem
soll die Regierung in Budapest die Vorschriften für das öffentliche
Beschaffungswesen ändern.
Es könne durchaus sein, dass Ungarn die umstrittenen Reformen in den
nächsten Tagen doch noch vorantreibe, sagte Hahn. In diesem Fall müssten
die Finanzminister die Lage neu bewerten. Das letzte Wort ist also noch
nicht gesprochen; in Brüssel und Budapest hat ein bisher einmaliges
Powerplay um die EU-Milliarden begonnen.
30 Nov 2022
## LINKS
[1] /Vorerst-keine-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5899630
[2] /EU-Parlament-ueber-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5893937
[3] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
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Ungarn
Viktor Orbán
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Rassismus
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