# taz.de -- Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán | |
> Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. | |
> Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus | |
> Brüssel. | |
Bild: Muss auf die Milliarden aus Brüssel vorerst warten: Ungarns Ministerprä… | |
BRÜSSEL taz | Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht | |
vollständig umgesetzt, deshalb soll das Land rund 13 Milliarden Euro aus | |
dem EU-Budget erst mal nicht bekommen. Dies empfahl die EU-Kommission am | |
Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5 | |
Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8 | |
Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu. | |
Die spektakuläre Entscheidung, [1][die auf dem neuen | |
Rechtsstaatsmechanismus] zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings | |
nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen | |
bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 | |
Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der | |
Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. | |
Deutschland hat bereits Zustimmung signalisiert, doch andere EU-Länder | |
zögern. Einige Staaten fürchten offenbar, dass sie selbst einmal von | |
Finanzsanktionen betroffen sein könnten. Zudem könnte Ungarn nach dem | |
Geldentzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren. | |
Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse. | |
Sie blockiert unter anderem eine 18 Milliarden Euro schwere, | |
schuldenfinanzierte Finanzhilfe für die Ukraine. Auch ein seit Jahren | |
geplantes globales Steuerabkommen liegt wegen des Vetos aus Budapest auf | |
Eis. Regierungschef Viktor Orbán versuche, die EU zu erpressen, heißt es in | |
Brüssel. | |
## Powerplay um EU-Milliarden | |
Die große Frage ist nun, ob [2][Orbáns Kalkül aufgeht]. Bisher konnte er | |
die EU-Politiker in Brüssel immer wieder gegeneinander ausspielen. Auch | |
diesmal ist es wohl nur dem Druck des Europaparlaments zu verdanken, dass | |
die EU-Kommission den Daumen gesenkt hat. Die Abgeordneten hatten | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Freigabe der Gelder | |
gewarnt und sie teilweise sogar persönlich für Korruption in Ungarn | |
verantwortlich gemacht. | |
Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung. 17 | |
[3][Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung] seien nicht oder nur teilweise | |
umgesetzt worden, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Corona-Plan sei | |
zwar annehmbar. Doch auch das dafür reservierte Geld könne erst dann | |
ausgezahlt werden, wenn Ungarn die 27 „Super-Meilensteine“ umsetzt, | |
darunter die zuvor beschlossenen 17 Maßnahmen. | |
Sowohl die „Meilensteine“ als auch die „Super-Meilensteine“ sind neu �… | |
umstritten. Sie sollen sicherstellen, dass Ungarn den Rechtsstaat achtet, | |
die unter Orbán verbreitete Vetternwirtschaft beendet und gegen Korruption | |
vorgeht. Dafür ist die Einsetzung einer eigenen Taskforce geplant; außerdem | |
soll die Regierung in Budapest die Vorschriften für das öffentliche | |
Beschaffungswesen ändern. | |
Es könne durchaus sein, dass Ungarn die umstrittenen Reformen in den | |
nächsten Tagen doch noch vorantreibe, sagte Hahn. In diesem Fall müssten | |
die Finanzminister die Lage neu bewerten. Das letzte Wort ist also noch | |
nicht gesprochen; in Brüssel und Budapest hat ein bisher einmaliges | |
Powerplay um die EU-Milliarden begonnen. | |
30 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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