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# taz.de -- Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen
> Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn
> einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission
> vorgeschlagen.
Bild: Das meiste Geld für sein Ungarn liegt nun auf Eis: Ministerpräsident Vi…
Brüssel dpa | Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf
das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem
europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht
so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten
mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach
einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge,
dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption
nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die [1][EU-Kommission hatte
empfohlen], die für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5
Milliarden Euro einzufrieren, bis die rechtsnationale Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán Versprechen zur Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun sollen es nach einem
Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll,
dass Ungarn bereits einige eingeforderte Maßnahmen umgesetzt hat.
Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte
Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und
zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen
Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum
EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.
Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum
harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das [2][Einfrieren
von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen]. „Hier geht es um unsere Werte,
um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte
Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit den anderen
EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man „die sehr
guten Vorschläge der EU-Kommission“.
## Ende der ungarischen Blockade
Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der
Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von
EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen.
Der Vorschlag sieht allerdings auch vor, dass die EU erst dann die 5,8
Milliarden Euro auszahlen soll, wenn Ungarn mindestens 27 Voraussetzungen
erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem
[3][Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert] wurden.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet,
weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU
auszuüben.
Die Regierung in Budapest könnte beispielsweise Entscheidungen blockieren,
für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Dagegen spricht, dass
Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse
machte und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur
internationalen Mindeststeuer aufgab.
Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung
des ungarischen Planes zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren.
Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur
Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /EU-Parlament-ueber-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5893937
[2] /Empfehlung-der-EU-Kommission/!5895501
[3] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
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Schwerpunkt Korruption
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