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# taz.de -- Europäische Kommission
Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken…
Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer
Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem
EU-Recht.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
vergebens.
Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Wahlen in den Niederlanden: Weltbürger gegen Wilders
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier
werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Af…
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
EU-Kommission prüft Vorwürfe: Ungarn soll Spione auf hohe EU-Beamte angesetzt…
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut
„Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu
rekrutieren.
Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht.
Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt
werden.
EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze
DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.
Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln
Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden
konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.
Utopie für Zölle: Die Vision eines Fair Trade
Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur.
Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.
Handelsdeal mit USA: EU gibt im Zollstreit nach
Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie
erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten.
Die US-Zölle bleiben.
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aush�…
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern.
Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.
Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen.
Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA eink…
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten
Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die
Finanzierung bleibt unklar.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Zeitenwende in Europa: Die Aufrüstung hat längst begonnen
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das
zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.
EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump
Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen
Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Kl…
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikan…
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20
Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind
noch geheim.
Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch:
Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aus…
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Biodiversität: Wie weit ist der Meeresschutz in Europa?
Die EU will 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Wie
sieht es mit diesem Vorhaben bis jetzt aus?
Netzwerkveranstaltung der Pornoindustrie: Fetisch-Party ohne die EU
Erstmals sollte ein EU-Vertreter offiziell mit der Pornoindustrie sprechen.
Seine Absage verstärkt ihr Gefühl mangelnden Respekts seitens der Politik.
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Die EU nach der Österreich-Wahl: Das rechte Lager jubelt
Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg�…
Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
ein.
Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission: Männlich, konservativ, ambitioniert
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission
vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
Plan für EU-Kommission steht: Von der Leyen stellt neues Team vor
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr
Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt
werden.
Nach Streit mit von der Leyen: Kommissar Breton wirft wütend hin
EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im
Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.
EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel reist an
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für
Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung?
Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
meckern.
TSMC-Spatenstich in Dresden: Geld für unabhängige Mikrochips
In Dresden wird die taiwanische Halbleiterfabrik TSMC von der
Bundesregierung üppig subventioniert. Mit dabei: drei europäische
Tech-Konzerne.
EU-Klimaziele: Österreich hat seinen Klimaplan
Weniger Vorteile für Dienstautos, mehr Wärmepumpen und unterirdisches
Verpressen von Treibhausgas: So will Österreich die EU-Klimaziele
erreichen.
Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle
Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst
geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an.
Gefährliche Variante von Mpox: EU-Kommission will Impfstoffe senden
Eine neue Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die
EU-Kommission kündigt Hilfe an, die WHO berät in einem Notfallausschuss.
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