# taz.de -- Europäische Kommission | |
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen | |
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die | |
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren. | |
Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern | |
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern. | |
Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant. | |
Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor | |
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen. | |
Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen. | |
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA eink… | |
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe | |
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik. | |
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank | |
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima | |
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will. | |
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker | |
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der | |
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen | |
Umweltschützer. | |
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache | |
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll | |
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten. | |
Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten | |
Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die | |
Finanzierung bleibt unklar. | |
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben | |
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte | |
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden | |
können. | |
Zeitenwende in Europa: Die Aufrüstung hat längst begonnen | |
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das | |
zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. | |
EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump | |
Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen | |
Russland. Ein Friedensplan? Fehlt. | |
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Kl… | |
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie | |
kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an. | |
Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikan… | |
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20 | |
Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind | |
noch geheim. | |
Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie | |
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: | |
Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aus… | |
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen | |
brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland. | |
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel | |
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. | |
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten. | |
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament | |
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver | |
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. | |
Biodiversität: Wie weit ist der Meeresschutz in Europa? | |
Die EU will 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Wie | |
sieht es mit diesem Vorhaben bis jetzt aus? | |
Netzwerkveranstaltung der Pornoindustrie: Fetisch-Party ohne die EU | |
Erstmals sollte ein EU-Vertreter offiziell mit der Pornoindustrie sprechen. | |
Seine Absage verstärkt ihr Gefühl mangelnden Respekts seitens der Politik. | |
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“ | |
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit | |
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen. | |
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle | |
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. | |
Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus. | |
Die EU nach der Österreich-Wahl: Das rechte Lager jubelt | |
Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg�… | |
Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen. | |
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet | |
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung | |
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne. | |
EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn | |
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen | |
Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt | |
ein. | |
Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission: Männlich, konservativ, ambitioniert | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission | |
vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger. | |
Plan für EU-Kommission steht: Von der Leyen stellt neues Team vor | |
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr | |
Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt | |
werden. | |
Nach Streit mit von der Leyen: Kommissar Breton wirft wütend hin | |
EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im | |
Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig. | |
EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel reist an | |
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für | |
Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung? | |
Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart | |
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an | |
Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten | |
meckern. | |
TSMC-Spatenstich in Dresden: Geld für unabhängige Mikrochips | |
In Dresden wird die taiwanische Halbleiterfabrik TSMC von der | |
Bundesregierung üppig subventioniert. Mit dabei: drei europäische | |
Tech-Konzerne. | |
EU-Klimaziele: Österreich hat seinen Klimaplan | |
Weniger Vorteile für Dienstautos, mehr Wärmepumpen und unterirdisches | |
Verpressen von Treibhausgas: So will Österreich die EU-Klimaziele | |
erreichen. | |
Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle | |
Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst | |
geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an. | |
Gefährliche Variante von Mpox: EU-Kommission will Impfstoffe senden | |
Eine neue Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die | |
EU-Kommission kündigt Hilfe an, die WHO berät in einem Notfallausschuss. | |
EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“ | |
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer | |
Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. | |
Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise | |
Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula | |
von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen. | |
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt | |
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen | |
EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag. | |
Strafzölle auf chinesische E-Autos: EU führt vorläufige Strafzölle ein | |
Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos | |
entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von | |
bis zu 37,6 Prozent. | |
EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen | |
Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe | |
Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht. | |
Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen | |
Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue | |
Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu | |
kurz. | |
Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität | |
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den | |
Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen | |
für sie. | |
EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut | |
Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber | |
kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten. | |
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland | |
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch | |
kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach. | |
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen | |
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und | |
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. | |
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Gefahr für Antriebswende befürchtet | |
Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. | |
Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen. | |
Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“ | |
Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures | |
Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen. | |
Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien | |
Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins | |
EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen. | |
Fotobuch über EU-Büros: Singende Sirenen in Brüssel | |
Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch | |
über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht. | |
Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin | |
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. | |
Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. | |
Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta | |
Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein | |
Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. | |
EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig | |
Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner | |
vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. |