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# taz.de -- Europäische Kommission
EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aush�…
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern.
Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.
Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen.
Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA eink…
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten
Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die
Finanzierung bleibt unklar.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Zeitenwende in Europa: Die Aufrüstung hat längst begonnen
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das
zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.
EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump
Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen
Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Kl…
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikan…
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20
Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind
noch geheim.
Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch:
Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aus…
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Biodiversität: Wie weit ist der Meeresschutz in Europa?
Die EU will 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Wie
sieht es mit diesem Vorhaben bis jetzt aus?
Netzwerkveranstaltung der Pornoindustrie: Fetisch-Party ohne die EU
Erstmals sollte ein EU-Vertreter offiziell mit der Pornoindustrie sprechen.
Seine Absage verstärkt ihr Gefühl mangelnden Respekts seitens der Politik.
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Die EU nach der Österreich-Wahl: Das rechte Lager jubelt
Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg�…
Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
ein.
Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission: Männlich, konservativ, ambitioniert
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission
vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
Plan für EU-Kommission steht: Von der Leyen stellt neues Team vor
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr
Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt
werden.
Nach Streit mit von der Leyen: Kommissar Breton wirft wütend hin
EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im
Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.
EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel reist an
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für
Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung?
Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
meckern.
TSMC-Spatenstich in Dresden: Geld für unabhängige Mikrochips
In Dresden wird die taiwanische Halbleiterfabrik TSMC von der
Bundesregierung üppig subventioniert. Mit dabei: drei europäische
Tech-Konzerne.
EU-Klimaziele: Österreich hat seinen Klimaplan
Weniger Vorteile für Dienstautos, mehr Wärmepumpen und unterirdisches
Verpressen von Treibhausgas: So will Österreich die EU-Klimaziele
erreichen.
Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle
Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst
geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an.
Gefährliche Variante von Mpox: EU-Kommission will Impfstoffe senden
Eine neue Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die
EU-Kommission kündigt Hilfe an, die WHO berät in einem Notfallausschuss.
EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer
Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise
Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula
von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen
EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
Strafzölle auf chinesische E-Autos: EU führt vorläufige Strafzölle ein
Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos
entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von
bis zu 37,6 Prozent.
EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen
Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe
Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.
Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue
Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu
kurz.
Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den
Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen
für sie.
EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut
Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber
kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch
kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Gefahr für Antriebswende befürchtet
Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen.
Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen.
Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“
Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures
Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen.
Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien
Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins
EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
Fotobuch über EU-Büros: Singende Sirenen in Brüssel
Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch
über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht.
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