# taz.de -- Europäische Kommission | |
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland | |
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch | |
kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach. | |
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen | |
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und | |
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. | |
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Gefahr für Antriebswende befürchtet | |
Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. | |
Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen. | |
Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“ | |
Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures | |
Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen. | |
Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien | |
Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins | |
EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen. | |
Fotobuch über EU-Büros: Singende Sirenen in Brüssel | |
Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch | |
über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht. | |
Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin | |
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. | |
Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. | |
Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta | |
Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein | |
Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. | |
EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig | |
Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner | |
vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. | |
EU-Abkommen mit dem Libanon: Grenzwertiger Deal | |
Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische | |
Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden. | |
EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta | |
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. | |
Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl. | |
EU-Förderung von Projekten: Hochschule unter Betrugsverdacht | |
Die Hochschule Osnabrück soll ihren Teil des EU- Deals nicht immer erfüllt | |
haben. Nun bekam sie Besuch von der Europäischen Staatsanwaltschaft. | |
Die EU vor der Europawahl 2024: Moralisch-demokratisches Korrektiv | |
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu | |
Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu. | |
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau | |
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der | |
Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger. | |
Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier | |
Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter | |
Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. | |
Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance | |
Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte | |
Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“. | |
Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat | |
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für | |
Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. | |
Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen | |
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen | |
lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. | |
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0 | |
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als | |
EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich | |
durchwachsen. | |
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris | |
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen | |
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. | |
EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen | |
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung… | |
gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen. | |
Nach Bauernprotesten: Pestizidgesetz der EU vom Tisch | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein | |
Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von | |
Landwirten. | |
EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert | |
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie | |
verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. | |
Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe | |
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) | |
Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel | |
niemand. | |
Europäische Kommission gegen X: Das Verfahren hat begonnen | |
Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu | |
verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet. | |
Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr | |
Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. | |
Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet. | |
Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült | |
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald | |
kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr. | |
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt | |
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das | |
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es | |
Kritik. | |
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter | |
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. | |
Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere. | |
Viel Wind um EU-Windkraftpaket: Die auf Zubauzahlen starren | |
Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man | |
sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse | |
beseitigen. | |
Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern | |
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen | |
Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen. | |
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“ | |
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für | |
EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. | |
Debatte über neue Gentechnik: Ein Schnitt in die grüne DNA | |
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu | |
Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken. | |
Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine | |
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt | |
Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her. | |
Vorschlag der EU-Kommission: „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln | |
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue | |
Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört. | |
Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr | |
Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf | |
Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen. | |
Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl | |
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre | |
Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt | |
offen. | |
Migrationsreform der EU: Soli-Pool statt Verteilmechanismus | |
Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen | |
warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz. | |
Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer | |
Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen | |
IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für | |
Regulierung. | |
Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs | |
Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer | |
einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist. | |
Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU | |
von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden. | |
EU-Wirtschaftsprognose für 2023: Wahrscheinlich doch keine Rezession | |
Die Kommission sagt bessere Zeiten für 2023 voraus. Inflation und | |
Energiekosten bleiben jedoch hoch – ein Problem für viele Bürgerinnen und | |
Bürger. | |
Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme | |
Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen | |
Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für | |
unschuldig. | |
Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen | |
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. | |
Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen. | |
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Viele offene Fragen in Brüssel | |
Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein | |
Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten. | |
Instrumentalisierung von Geflüchteten: Keine Aufweichung des EU-Asylrechts | |
Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht | |
als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert. | |
Luftreinhaltung in der EU: Kommission fegt endlich Feinstaub | |
Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor. Kritiker | |
fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht. | |
Kritik aus EU an Hilfspaket: „Gefährliche Verzerrungen“ | |
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in | |
der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“. | |
Globale Energiekrise: EU rüstet sich gegen Stromausfälle | |
Die Europäische Union hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für | |
möglich. Die Kommission stellt Notfallmaßnahmen vor. | |
Preise für Gas und Strom: Von der Leyen will den Deckel | |
Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und | |
Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister. |