# taz.de -- Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann … | |
> Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für | |
> Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten. | |
Bild: Ist sehr umstritten: Italienischer Minister Raffaele Fitto | |
Brüssel taz | Dicke Luft im Europaparlament: Die großen, proeuropäischen | |
Fraktionen haben sich über die Kandidaten für die neue EU-Kommission | |
zerstritten. Ursprünglich sollten die letzten der 26 designierten | |
Kommissare bereits am Dienstag grünes Licht aus dem Parlament bekommen. | |
[1][Doch noch während der letzten Anhörungen brach heftiger Streit aus.] | |
Nun wackelt der Zeitplan für den Start [2][des neuen Teams von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)]. Sogar die | |
„Von-der-Leyen-Koalition“ aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen | |
und Grünen bröckelt. Sie hatte sich nach der Europawahl konstituiert und | |
sollte Mehrheiten ohne die erstarkten Rechtsparteien sichern. | |
Ausgerechnet an diesem Ziel droht die große Koalition zu scheitern. Die | |
Sozialdemokraten werfen den Konservativen um Manfred Weber (CSU) vor, die | |
„historische proeuropäische Mehrheit“ im Parlament zu gefährden und mit | |
rechten EU-Gegnern zu paktieren. Die „Zukunft Europas“ stehe auf dem Spiel, | |
warnen die Genossen. | |
Entzündet hat sich der Streit an Raffaele Fitto. Von der Leyen will den | |
Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia | |
Meloni zum „exekutiven“ Vizepräsidenten machen und ihm die | |
milliardenschweren EU-Regionalfonds anvertrauen. Die harte Rechte hätte | |
damit einen Chefposten in Brüssel – eine Premiere. | |
## Fitto weist alle Vorwürfe zurück | |
Dagegen laufen die Mitte-links-Parteien Sturm. Bei der Anhörung am Dienstag | |
warfen sie Fitto vor, dass er sich nicht von deren Fratelli d’Italia | |
distanziert habe und den Rechtsstaat infrage stelle. Dieser wies alle | |
Vorwürfe zurück. Doch Sozialdemokraten und Grüne wollen ihn nicht mittragen | |
– jedenfalls nicht als Vizepräsidenten. „Der designierte Kommissar hat in | |
der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Verfechter | |
europäischer Werte ist“, sagte Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der | |
Grünen-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen, dass ihm der Titel entzogen | |
wird. | |
Dazu ist die konservative Europäische Volkspartei EVP, der auch von der | |
Leyen angehört, jedoch nicht bereit. Sie drohte, auch der spanischen | |
Sozialistin Teresa Ribera das Vertrauen zu entziehen. Bei ihrer Anhörung | |
wurde Ribera immer wieder von konservativen und rechten Politikerin | |
unterbrochen und provoziert. | |
Die konservative spanische Partido Popular (PP), die der EVP angehört, aber | |
auch der rechtsextreme Vox versuchen, der spanischen Umweltministerin die | |
Schuld für die verheerenden [3][Überschwemmungen in Valencia] in die Schuhe | |
zu schieben. Zuständig für den Katastrophenschutz ist jedoch die | |
Regionalregierung, die vom PP geführt wird. | |
Ergebnis des Parteienstreits in Madrid: Chaos in Brüssel. Die am Dienstag | |
geplante Bestätigung der Vizepräsidenten wurde vertagt, die Parteien suchen | |
nun eine „Paketlösung“. Dabei würde auch über vier weitere angehende | |
Vizepräsidenten sowie den umstrittenen ungarischen Kandidaten Olivér | |
Várhelyi entschieden. Allerdings ist unklar, wie und wann der Streit gelöst | |
werden kann. Ursprünglich war von Mittwoch die Rede, nun wurde die | |
Entscheidung auf kommenden Montag vertagt. Die Liberalen warfen den | |
Streithähnen ein „unverantwortliches Verhalten“ vor und forderten von der | |
Leyen auf, sich einzuschalten. | |
Doch die zögert. Wenn sie Fitto aus dem Rennen nimmt oder seine Kompetenzen | |
beschneidet, riskiert sie nicht nur Ärger mit Meloni, sondern auch mit | |
deren Partei der Europäischen Konservativen und Reformen (EKR). Die EKR | |
wird aber noch als Mehrheitsbeschafferin im Parlament gebraucht. | |
13 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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