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# taz.de -- Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann …
> Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für
> Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Bild: Ist sehr umstritten: Italienischer Minister Raffaele Fitto
Brüssel taz | Dicke Luft im Europaparlament: Die großen, proeuropäischen
Fraktionen haben sich über die Kandidaten für die neue EU-Kommission
zerstritten. Ursprünglich sollten die letzten der 26 designierten
Kommissare bereits am Dienstag grünes Licht aus dem Parlament bekommen.
[1][Doch noch während der letzten Anhörungen brach heftiger Streit aus.]
Nun wackelt der Zeitplan für den Start [2][des neuen Teams von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)]. Sogar die
„Von-der-Leyen-Koalition“ aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen
und Grünen bröckelt. Sie hatte sich nach der Europawahl konstituiert und
sollte Mehrheiten ohne die erstarkten Rechtsparteien sichern.
Ausgerechnet an diesem Ziel droht die große Koalition zu scheitern. Die
Sozialdemokraten werfen den Konservativen um Manfred Weber (CSU) vor, die
„historische proeuropäische Mehrheit“ im Parlament zu gefährden und mit
rechten EU-Gegnern zu paktieren. Die „Zukunft Europas“ stehe auf dem Spiel,
warnen die Genossen.
Entzündet hat sich der Streit an Raffaele Fitto. Von der Leyen will den
Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia
Meloni zum „exekutiven“ Vizepräsidenten machen und ihm die
milliardenschweren EU-Regionalfonds anvertrauen. Die harte Rechte hätte
damit einen Chefposten in Brüssel – eine Premiere.
## Fitto weist alle Vorwürfe zurück
Dagegen laufen die Mitte-links-Parteien Sturm. Bei der Anhörung am Dienstag
warfen sie Fitto vor, dass er sich nicht von deren Fratelli d’Italia
distanziert habe und den Rechtsstaat infrage stelle. Dieser wies alle
Vorwürfe zurück. Doch Sozialdemokraten und Grüne wollen ihn nicht mittragen
– jedenfalls nicht als Vizepräsidenten. „Der designierte Kommissar hat in
der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Verfechter
europäischer Werte ist“, sagte Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der
Grünen-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen, dass ihm der Titel entzogen
wird.
Dazu ist die konservative Europäische Volkspartei EVP, der auch von der
Leyen angehört, jedoch nicht bereit. Sie drohte, auch der spanischen
Sozialistin Teresa Ribera das Vertrauen zu entziehen. Bei ihrer Anhörung
wurde Ribera immer wieder von konservativen und rechten Politikerin
unterbrochen und provoziert.
Die konservative spanische Partido Popular (PP), die der EVP angehört, aber
auch der rechtsextreme Vox versuchen, der spanischen Umweltministerin die
Schuld für die verheerenden [3][Überschwemmungen in Valencia] in die Schuhe
zu schieben. Zuständig für den Katastrophenschutz ist jedoch die
Regionalregierung, die vom PP geführt wird.
Ergebnis des Parteienstreits in Madrid: Chaos in Brüssel. Die am Dienstag
geplante Bestätigung der Vizepräsidenten wurde vertagt, die Parteien suchen
nun eine „Paketlösung“. Dabei würde auch über vier weitere angehende
Vizepräsidenten sowie den umstrittenen ungarischen Kandidaten Olivér
Várhelyi entschieden. Allerdings ist unklar, wie und wann der Streit gelöst
werden kann. Ursprünglich war von Mittwoch die Rede, nun wurde die
Entscheidung auf kommenden Montag vertagt. Die Liberalen warfen den
Streithähnen ein „unverantwortliches Verhalten“ vor und forderten von der
Leyen auf, sich einzuschalten.
Doch die zögert. Wenn sie Fitto aus dem Rennen nimmt oder seine Kompetenzen
beschneidet, riskiert sie nicht nur Ärger mit Meloni, sondern auch mit
deren Partei der Europäischen Konservativen und Reformen (EKR). Die EKR
wird aber noch als Mehrheitsbeschafferin im Parlament gebraucht.
13 Nov 2024
## LINKS
[1] /Koalition-in-der-EU-Kommission/!6048974
[2] /Von-der-Leyens-Wunsch-EU-Kommission/!6034252
[3] /Flutkatastrophe-in-Spanien/!6047450
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Giorgia Meloni
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Raffaele Fitto
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