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# taz.de -- Einigung über neue EU-Kommission: Grünes Licht für von der Leyen…
> Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen
> EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse
> Kandidaten nicht abgelehnt.
Bild: Die umstrittene Kandidatin für die neue EU-Kommission, die Spanierin Ter…
Brüssel taz | Trotz erheblicher Bedenken will das Europaparlament doch noch
grünes Licht für die neue EU-Kommission geben. Die Fraktionschefs der
Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am
Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen in
Brüssel darauf, alle 26 Kandidaten zu unterstützen. Auch [1][der
umstrittene italienische Rechtsaußen-Politiker Rafaele Fitto] soll der
Brüsseler Behörde angehören.
Das Team war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgestellt
worden. Ursprünglich sollte es bereits in der vergangenen Woche bestätigt
werden. Doch die Anhörungen liefen nicht nach Plan. Die meisten Kommissare
lasen nur die von der Kommissionschefin vorgefertigten Sprechzettel ab; die
Frankfurter Allgemeine Zeitung verhöhnte sie daraufhin als „Sprechpuppen“.
Zum Schluss konnten sich die Parlamentarier nicht auf eine Bewertung
einigen.
Neben Fitto waren auch [2][die spanische Kandidatin Teresa Ribera] und der
ungarische Bewerber Olivér Várhelyi umstritten. Nun sollen alle
Wackelkandidaten durchkommen. Es wäre das erste Mal seit 1999, dass das
Europaparlament auf sein demokratisches Recht verzichtet, kontroverse
Kandidaten abzulehnen. Nach der letzten Europawahl 2019 wäre beinahe sogar
von der Leyen durchgefallen.
## Ursula von der Leyen führt Regie
Diesmal hingegen führte die deutsche CDU-Politikerin die Regie. Sie empfing
die Fraktionschefs der drei großen Parteien lächelnd im Berlaymont, dem
Brüsseler Kommissionsgebäude, und setzte sich hinter den Kulissen für eine
„Paketlösung“ ein. Das heißt: Trotz offenkundiger Schwächen wird kein
Kandidat abgelehnt, kein Posten neu verteilt. Alle Kommissare kommen im
„Paket“ durch.
Einzige nennenswerte Änderung: Várhelyis Aufgabengebiet wird beschnitten.
Der Vertraute des rechtslastigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán
soll sich nun doch nicht – wie zunächst geplant – um Reproduktionsmedizin
und Pandemien kümmern. Demgegenüber soll Fitto trotz massiver Vorbehalte
der Sozialdemokraten zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt werden und
die milliardenschweren EU-Regionalfonds verwalten.
## Deutsche Sozialdemokraten gegen italienische Postfaschisten
Es sei ein Unding, den Kandidaten der postfaschistischen italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni mit so viel Macht auszustatten, hieß es bei
den deutschen Sozialdemokraten. Das sei „inakzeptabel“, sagte ihr Sprecher
René Repasi. Doch die deutschen Genossen haben in Brüssel nicht viel zu
melden; den Ausschlag gaben die spanischen Sozialisten. Um ihre Kandidatin
Ribera zu retten, erklärten sie sich bereit, die „Kröte“ Fitto zu
schlucken.
Zuvor hatte die mächtigste Fraktion, die konservative Europäische
Volkspartei EVP, gedroht, Ribera zu blockieren. Die amtierende spanische
Umweltministerin soll sich als Vizepräsidentin um die Wettbewerbspolitik
und den grünen Wandel kümmern. Konservative und rechtsextreme Abgeordnete
aus Spanien werfen ihr vor, im Oktober [3][nicht rechtzeitig vor den
schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben].
## „Taktische Machtspielchen“
Das „Go“ für die Kommission wird durch einen „pro-europäischen Pakt“
ergänzt. Darin verpflichten sich die Anhänger von der Leyens, in den
nächsten fünf Jahren nicht mit rechtsradikalen Parteien im Parlament zu
paktieren. Allerdings hat die EVP dieses Gebot bereits gebrochen. Die
Vereinbarung verpflichte die Konservativen zu nichts, hieß es bei den
Grünen. Der deutsche Abgeordnete Michael Bloss sprach von „taktischen
Machtspielchen“.
Die neue EU-Kommission soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor
muss sie allerdings noch ein Votum im Plenum des Parlaments überstehen, das
am kommenden Mittwoch in Straßburg geplant ist. Angesichts des Gezerres bis
zur letzten Minute könnte die Abstimmung noch einmal spannend werden.
Einige SPD-Politiker und Grüne wollen mit „Nein“ stimmen. Es drohe eine
„Normalisierung der extremen Rechten“, [4][warnt die Co-Vorsitzende Terry
Reintke].
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /Raffaele-Fitto-fuer-neue-EU-Kommission/!6045758
[2] /Neue-EU-Vizepraesidentin-aus-Spanien/!6034375
[3] /Erneut-Hochwasser-in-Spanien/!6049322
[4] /Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
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