Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
> Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen
> trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
Bild: Ursula von der Leyens Kommission soll nächste Woche mit ihrer Arbeit beg…
Brüssel taz | Happy End für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch zeichnete sich im
Europaparlament in Straßburg eine klare Mehrheit für von der Leyens neue
Kommission ab. Großen Anteil daran haben die Grünen: Sie wollen [1][trotz
massiver Bedenken mehrheitlich „Ja“ sagen.]
Nach tagelangem Streit hatten sich die Fraktionschefs der Konservativen,
Sozialdemokraten und Liberalen in der vergangenen Woche darauf geeinigt,
alle 26 Kandidaten für die Kommission durchzuwinken. Auch der umstrittene
postfaschistische italienische [2][Politiker Raffaele Fitto] bekam ein
„Go“. Im Gegenzug machten die Konservativen den Weg für die spanische
Sozialistin Teresa Ribera frei.
Dieser Deal muss nun noch vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnet werden.
Viele Abgeordnete haben jedoch erhebliche Bauchschmerzen. Denn anders als
bisher üblich hat das Parlament keinen einzigen Kandidaten durchfallen
lassen – obwohl viele eine schwache Vorstellung ablieferten und nur ihre
Sprechzettel ablasen. Mit dem italienischen Politiker Raffaele Fitto würde
zudem erstmals ein Politiker der radikalen Rechten nominiert.
„Fitto ist nicht fit für die Kommission“, sagte die deutsche Co-Vorsitzende
der Grünen, [3][Terry Reintke]. „Die Anhörungen waren eine Shitshow“,
schimpfte ihr niederländischer Amtskollege Bas Eickhout. Dennoch kündigten
beide an, dass sie für die Kommission stimmen wollen. Den Ausschlag habe
ein Gespräch mit von der Leyen gegeben. Sie habe zugesichert, auf grüne
Wünsche einzugehen.
## Scharfe Kritik von den Linken
„Ja, wir sind Teil der Von-der-Leyen-Koalition“, sagte Reintke. „Wir werd…
deshalb aber nicht für jeden Kommissionsvorschlag stimmen.“ Zustimmung
signalisierte auch der Chef der deutschen Grünen-Gruppe, Erik Marquardt.
„Wir wollen nicht das fünfte Rad am Wagen sein, sondern das vierte. Wir
wollen verhindern, dass Entscheidungen im EU-Parlament von
Rechtsaußenparteien abhängig sind.“
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste
Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry
in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr
deutscher Amtskollege Martin Schirdewan. Eine progressive Politik sei mit
dieser großen Koalition nicht möglich.
Auch die deutschen Sozialdemokraten äußern Zweifel. Ihr Chef, René Repasi,
nannte es inakzeptabel, dass Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten
ernannt werden soll. Allerdings wollen die Genossen auch keinen neuen
Streit anfangen. Die meisten SPD-Politiker würden sich am Mittwoch im
Gegensatz zu den restlichen Sozialdemokraten wohl enthalten, hieß es in
Straßburg.
Für eine Mehrheit dürfte es trotzdem reichen. Von der Leyen und ihr Team
können nicht nur mit den Stimmen der konservativen EVP und der liberalen
Renew-Fraktion rechnen, sondern auch mit der Mehrheit der Sozialdemokraten
und wohl 25 bis 30 Grünen – die Fraktion hat 53 Abgeordnete. Auch die
rechtskonservative EKR dürfte „Ja“ sagen. Für eine Bestätigung durch das
Parlament reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
## Trump droht mit Strafzöllen
Die neue EU-Kommission soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen – fast
sechs Monate nach der Europawahl im Juni. Sie steht schon jetzt im Schatten
von Donald Trump, der am 20. Januar seine Arbeit als US-Präsident aufnimmt.
Trump hat der EU mit hohen Strafzöllen gedroht und einen Rückzug aus der
Ukraine angekündigt. Von der Leyen will dagegenhalten und die Ukraine im
Krieg auch künftig unterstützen.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /Neue-EU-Kommission/!6048937
[2] /Raffaele-Fitto-fuer-neue-EU-Kommission/!6045758
[3] /Gruenen-Spitzenkandidatin-Terry-Reintke/!6011257
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
EU-Parlament
Rechtstextreme
Grüne Europa
Ursula von der Leyen
EU-Kommission
Manfred Weber
Schwerpunkt Europawahl
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kongress Eupäischer Grüner in Irland: Europas Grüne lecken ihre Wunden
Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken.
Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
Neue EU-Kommission: Das Kabinett der Königin
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission
zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr.
Trotzdem steckt die EU fest.
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstri…
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue
EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten
um Posten gegeben.
Neue EU-Kommission: Es ist ein Skandal
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist
ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.
Einigung über neue EU-Kommission: Grünes Licht für von der Leyens „Sprechp…
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen
EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse
Kandidaten nicht abgelehnt.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.