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# taz.de -- Neue EU-Kommission: Es ist ein Skandal
> Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es
> ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.
Bild: Selfie mit rechts: Mit Raffaele Fitto darf ein Postfaschist in die EU-Kom…
Die Mitte hält. Mit diesem Stoßseufzer hatte Brüssel im Juni das Ergebnis
der Europawahl aufgenommen. Obwohl rechtspopulistische und nationalistische
Parteien zulegten, behielten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale
eine – wenn auch knappe – Mehrheit.
Doch nun hat ausgerechnet diese große Koalition das Tor nach rechts
aufgestoßen. Angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
dem Chef der Konservativen, Manfred Weber, wurde die viel beschworene
„Brandmauer gegen rechts“ eingerissen.
Mit [1][Raffaele Fitto darf zum ersten Mal ein Politiker einer
postfaschistischen Partei in die EU-Kommission einziehen]. Nicht nur das:
Fitto wird zum geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde
ernannt und darf milliardenschwere EU-Fonds verwalten.
Das hat von der Leyen zu verantworten, die sich nach der Wahl auf
undurchsichtige Deals mit Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni
eingelassen hatte.
Ihr Parteifreund Weber hat es zu verantworten, dass die Konservativen
neuerdings hier und da zusammen mit der AfD abstimmen.
Schuld trifft aber auch die anderen Parteien, die Grünen eingeschlossen.
Die zeigen jetzt zwar mit dem Finger auf die Sozialdemokraten – weil die
Genossen nach langem Hin und Her grünes Licht für Fitto gegeben haben, um
ihre eigene Kandidatin Teresa Ribera zu retten. Doch auch die Grünen
bekennen sich zur „Von-der-Leyen-Koalition“.
[2][Der große Verlierer ist das Parlament]. Seine Aufgabe ist es, die
Kommission zu kontrollieren. Dieser Aufgabe werden ausgerechnet die
proeuropäischen Parteien nicht mehr gerecht. Schon die Anhörungen der
Kommissare waren eine Farce, ihre Bestätigung „en bloc“ ist ein Skandal.
Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Das geschieht erst in der kommenden Woche – bei der abschließenden
Abstimmung im Plenum in Straßburg. Wer sich dem Rechtsruck und dem
parlamentarischen Kontrollverlust entgegenstemmen will, muss mit Nein
stimmen.
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /Einigung-ueber-neue-EU-Kommission/!6050772
[2] /Europa-und-AfD/!5949693
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Giorgia Meloni
Social-Auswahl
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Manfred Weber
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Europäische Kommission
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