# taz.de -- Wahl der EU-Kommission: Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräside… | |
> Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als | |
> EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der | |
> Flutkatastrophe verantwortlich. | |
Bild: Unter Druck: Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera | |
Madrid taz | Spaniens angespannte innenpolitische Lage bedroht die Bildung | |
der neuen EU-Kommission unter [1][Ursula von der Leyen]. Spaniens | |
konservative Partei, die Partido Popular (PP), und ihr Oppositionschef | |
Alberto Nuñez Feijóo üben mit Erfolg Druck auf die Europäische Volkspartei | |
(EVP) aus. Sie wollen die Wahl von Teresa Ribera zur [2][neuen | |
Vizepräsidentin der Kommission] in Brüssel aufschieben. Sie ist bisher | |
Ministerin für den Ökologischen Umbau in Spanien. Von der Leyen, die bis | |
Ende des Monats die neue Kommission im Amt sehen will, muss jetzt bangen. | |
Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch der PP. Sie wollen | |
Verantwortung für [3][das missratene Krisenmanagement] bei den | |
Überschwemmungen in der spanischen Mittelmeerregion Valencia von der | |
dortigen konservativen Regionalregierung auf die sozialistische | |
Zentralregierung abschieben. Die PP nimmt Umweltministerin Teresa Ribera | |
ins Visier, obwohl nicht sie, sondern die Regionalregierung die | |
Verantwortung bei Notfällen und Katastrophen hat. | |
„Wird die zuständige Ministerin genau jetzt ausgezeichnet, wo noch immer | |
nicht geborgene Leichen unter dem Schlamm liegen?“ fragte der | |
PP-Europaabgeordnete Esteban González Pons angesichts der Anhörung von | |
Ribera vergangene Woche. Aus Madrid bekam er von seinem Parteichef | |
Unterstützung. „Sie verdient es nicht für ihre schlechte Arbeit prämiert zu | |
werden, und viel weniger noch zur Vizepräsidentin aller Europäer ernannt zu | |
werden. Das wäre eine Beleidigung für die Vernunft und für alle | |
europäischen Bürger“, erklärt Feijóo. | |
Der PP-Vorsitzende fordert, dass Ribera zusichert, im Falle einer Anklage | |
in Spanien in Sachen Flut, umgehend zurückzutreten. Unzählige Fälle zeigen, | |
wie leicht sich in Spanien Richter finden lassen, die selbst aussichtslose | |
Ermittlungen einleitet. In vielen solcher Fälle treten rechtsextreme Kläger | |
auf. So geschah es auch bei Politikern der linksalternativen Podemos, oder | |
der einstigen Vizepräsidentin der damaligen Linkskoalition in Valencia. | |
## Kritik an Mazón | |
Wenn diese Verfahren dann Monate oder Jahre später eingestellt werden, ist | |
der Schaden bereits angerichtet. Mindestens 223 Menschen verloren bei den | |
Überschwemmungen in der Region Valencia am vergangenen 29. Oktober ihr | |
Leben. Über ein Dutzend wird noch immer vermisst. Die PP-Regionalregierung | |
unter Carlos Mazón schickte viel zu spät eine Warnung an Bewohner in den | |
betroffenen Regionen. | |
Als die Handys schrillten, stand schon alles unter Wasser. Viele der Opfer | |
waren bereits in den Fluten ertrunken. Mazón selbst kam zu spät zum | |
Krisenstab. Dabei hatte sich flussaufwärts die Katastrophe bereits Stunden | |
zuvor angekündigt. | |
Die Rufe nach einem Rücktritt Mazóns werden immer lauter. Der Angriff auf | |
Ribera soll all das überdecken und gleichzeitig die Linksregierung in | |
Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez schwächen. | |
Feijóo und seinen PP kritiseren Ribera auch für ihre Arbeit als Ministerin. | |
„Ihre Amtsführung war eine absolute Katastrophe in Sachen Energie, Umwelt | |
und Wohlstand der Bürger. Wenn Frau Ribera überhaupt etwas erreicht hat, | |
dann ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gefährden und | |
die Bürger in einer energetischen Notlage zu belassen“, sagt Feijóo. | |
## Erfolgreiche Umweltministerin | |
Etwas, was an der Realität völlig vorbeigeht. War es doch Ribera, die, mit | |
einer Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung, die Strompreise | |
niedriger hielt als anderswo in der Union. „Iberische Ausnahme“ wurde dies | |
getauft. | |
Und in Sachen Umweltschutz stammen von Ribera so wichtige Initiativen, wie | |
der Ausstieg aus dem Kohleabbau oder die Verpflichtung der Gemeinden mit | |
mehr als 50.000 Einwohnern, eine verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone | |
einzurichten. International machte sie sich im Rahmen eines | |
Meeresschutzabkommens einen Namen. | |
Der Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, unterstützt Feijóo und die PP in | |
deren Kreuzzug gegen Ribera. Die spanische Presse sieht darin einen ganz | |
persönlichen Rachefeldzug des Deutschen gegen seine Parteikollegin Von der | |
Leyen. Weber habe selbst seit lange Ambitionen EU-Kommissionspräsident zu | |
werden. Einen Traum, den Von der Leyen jetzt zum zweiten Mal in Folge zu | |
Nichte machen wird, sollte ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, | |
Konservativen und Liberalen nicht noch im letzten Augenblick platzen. | |
19 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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