# taz.de -- Klimapolitik der EU könnte kippen: Die Zukunft des Green Deals ist… | |
> Gleich drei EU-Kommissare sollen sich künftig in Brüssel um Klimapolitik | |
> kümmern. Im Europaparlament könnte die erfahrenste Politikerin | |
> durchfallen. | |
Bild: Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera ist eine von drei Politiker:… | |
Aus eins mach drei: Die europäische Klimapolitik wird komplizierter. Aber | |
wird sie auch besser? Das ist die bange Frage, die sich viele Klimaexperten | |
und Umweltschützer vor der Anhörung der designierten neuen EU-Kommissare | |
stellen, die am Montag in Brüssel beginnt. | |
Bisher war nur ein Kommissar für den „European Green Deal“ und seine | |
zahlreichen Gesetze zuständig. Von 2019 bis 2023 war dies der Niederländer | |
Frans Timmermans, [1][ihm folgte sein Landsmann Wopke Hoekstra]. Doch in | |
der neuen EU-Kommission wird diese wichtige Aufgabe auf drei Schultern | |
verteilt. | |
Neben Hoekstra sollen sich künftig auch der Däne Dan Jørgensen und [2][die | |
Spanierin Teresa Ribera] um den Klimaschutz kümmern. So will es | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die die Aufgaben für ihr | |
Team in Brüssel völlig neu zugeschnitten und verteilt hat. | |
Nach eigener Aussage geht es der CDU-Politikerin darum, den Akzent künftig | |
mehr auf die Industrie zu legen – mit einem „Clean Industrial Deal“. Ihre | |
Kritiker glauben aber, dass sie sich dem Druck der konservativen | |
Europäischen Volkspartei (EVP) beugt, die den [3][„Green Deal“ entschärfe… | |
wenn nicht gar abwickeln will]. | |
## Von der Leyen will mehr Industrienähe | |
Schon vor der Europawahl waren wichtige Umwelt- und Klimagesetze, etwa zur | |
Renaturierung, aufgeweicht worden. Im Wahlkampf versprach die EVP, das für | |
2035 geplante Verbrennerverbot für Pkws rückgängig zu machen und die | |
Flottengrenzwerte zu lockern. Von der Leyen strich zudem Klimaauflagen für | |
die Landwirtschaft. | |
In ihrer Antrittsrede vor dem Europaparlament im Juli kündigte von der | |
Leyen an, sich künftig mehr um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern zu wollen – | |
was sich ebenfalls negativ auf den Klimaschutz auswirken könnte. Außerdem | |
will sie sich um Klimaresilienz und -vorsorge bemühen. | |
## Lob und Kritik für Kandidierende | |
Die Meinungen über das neue Kommissarstrio gehen weit auseinander. Von | |
einem „Dream Team“ spricht Linda Kalcher von der auf Klimathemen | |
spezialisierten Denkfabrik „Strategic Perspectives“. Das Trio habe die | |
geopolitischen Herausforderungen und die Probleme der Industrie verstanden, | |
so Kalcher. Von der Leyen signalisiere mit diesem Team, dass sie den „Green | |
Deal“ fortführen und industrietauglich machen wolle. | |
Optimistisch gibt sich auch Michael Bloss, Klimapolitiker der Grünen im | |
Europaparlament. Zwar müsse man sich auf Ärger gefasst machen, so Bloss: | |
„Die Konservativen starten harte Angriffe auf den Green Deal.“ Hoekstra | |
bekenne sich jedoch zur Klimaneutralität bis 2050. Außerdem stehe er zu den | |
umstrittenen Flottengrenzwerten bei Personenwagen. „Allerdings öffnet er | |
zugleich die Tür für E-Fuels ab 2025 – und das sehe ich kritisch.“ | |
Die E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral produziert | |
werden sollen, treiben auch [4][seinen Parlamentskollegen Peter Liese] um. | |
Der CDU-Umweltexperte findet es gut, dass Hoekstra sich für diesen | |
alternativen Treibstoff starkmacht. Der Niederländer sei „einer der besten“ | |
Kandidaten für die neue Kommission, so Liese. Der Klimaschutz sei bei ihm | |
in guten Händen. | |
Widerspruch kommt von Fabio De Masi, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht | |
(BSW) ins Europaparlament eingezogen ist, wo er früher schon einmal für die | |
Linke aktiv war. De Masi weist darauf hin, dass Hoekstra sich nicht nur um | |
das Klima, sondern auch um die Steuerpolitik kümmern soll: „ein | |
Ex-McKinsey-Mann mit einer Briefkastenfirma auf den Jungferninseln. Da | |
könnte man auch gleich einen Pyromanen zum Feuerwehrmann machen.“ | |
Umstritten sind auch seine beiden Mitstreiter. Der Däne Dan Jørgensen soll | |
sich vor allem um die Energiepolitik kümmern. Er bekennt sich zum EU-Ziel, | |
die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren – will | |
dies aber nicht nur mit erneuerbaren Energien, sondern auch mit Atomkraft | |
schaffen. „Der Fokus auf kleine modulare Reaktoren (SMRs) lenkt von der | |
dringenden Frage der Kosteneffizienz ab“, kritisiert Bloss. | |
Besonders viel Gegenwind erwartet die Spanierin Teresa Ribera. Die | |
sozialistische Umweltministerin ist bereits seit 2018 für den „ökologischen | |
Wandel“ zuständig. Dabei hat sie bewiesen, dass Klimaschutz und | |
Sozialpolitik zusammengehen können. Das ist wichtig, denn die soziale | |
Komponente kommt in Brüssel bisher noch viel zu kurz. | |
Allerdings ist sie ein rotes Tuch für Konservative, Nationalisten und | |
Rechtspopulisten. Die Rechten drohen damit, Ribera bei den Anhörungen | |
durchfallen zu lassen. Die Spanierin müsse erst noch beweisen, dass sie | |
auch auf die Bauern und auf die Industrie zugehen kann, warnt CDU-Mann | |
Liese. Ihre Befragung ist erst am 12. November zum Abschluss der Anhörungen | |
im Europaparlament geplant. | |
3 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Klimakommissare-Hoekstra-und-efovi/!5960543 | |
[2] /Neue-EU-Vizepraesidentin-aus-Spanien/!6034375 | |
[3] /Kompetent-versenkt/!6012533 | |
[4] /Elektromobilitaet-in-Deutschland/!6042627 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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