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# taz.de -- Elektromobilität in Deutschland: E-Auto für einen Hunni im Monat
> Unionspolitiker fordern die Förderung der Elektromobilität nach
> französischem Vorbild. Dabei denken sie sogar an Normalverdienende.
Bild: Förderung der Elektromobilität nach französischem Vorbild: Kleine E-Au…
BERLIN taz | Für 100 Euro oder etwas mehr im Monat ein in Europa
hergestelltes E-Auto leasen, den Rest zahlt der Staat – zumindest für
diejenigen, die zur schlechter verdienenden Hälfte der Bevölkerung gehören.
Mit dieser Förderung könnte der kriselnde Autoindustrie schnell geholfen
werden, glauben die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und [1][Dennis
Radtke]. Sie fordern eine neue Förderung für E-Autos, die Menschen mit
unterdurchschnittlichem Einkommen zugutekommen sollen. Die Hersteller
könnten so ganz neue Käuferschichten erschließen, sagte Liese am Montag vor
Journalist:innen.
Der Vorstoß der Europaabgeordneten fällt zufällig mit den bekannt
gewordenen Plänen von Volkswagen zusammen, in Deutschland mindestens drei
Werke zu schließen und zehntausende Stellen zu streichen. Eine Ursache der
Krise ist das Versäumnis, günstige E-Autos anzubieten. Liese und Radtke
wollen nun Klimapolitik, deren Akzeptanz und die Unterstützung der
deutschen Autobauer verbinden. Aus europarechtlichen Gründen ist es nicht
möglich, die staatliche Förderung auf in Deutschland gebaute Wagen zu
beschränken. Dennoch würden hiesige Hersteller profitieren, sagte Liese.
„Die meisten Deutschen würden gerne deutsche Autos kaufen, wenn sie es sich
leisten könnten.“
Der Absatz von Elektrofahrzeugen ist in den vergangenen Monaten
eingebrochen. Ein Grund dafür ist, [2][dass die Ampelregierung die
Förderung in Form der „Umweltprämie“ im vergangenen Dezember abrupt
eingestellt hat]. Zwar plant die Regierung, die steuerliche Förderung von
E-Dienstwagen auszuweiten, doch davon profitieren vor allem Gutverdienende,
kritisierte Liese.
Bei ihrem Vorschlag haben die Europaabgeordneten das Beispiel Frankreich
vor Augen. Dort unterstützt der Staat das E-Auto-Leasing für Menschen mit
niedrigem Einkommen, wenn sie ein in der EU hergestelltes Fahrzeug nutzen.
Sie zahlen im Monat 100 Euro, den Rest übernimmt der Staat. Bisher haben
nach Lieses Angaben nur rund 25.000 Menschen diese Unterstützung genutzt.
Der Grund: Die Förderung bekommen nur Menschen, die weniger als 15.400 Euro
im Jahr verdienen. „Das sind nicht diejenigen, die wir im Blick haben“,
betonte Liese.
## Der Emissionshandel soll es zahlen
Er und Radtke zielen auf Industriearbeiter:innen, die nicht am
Existenzminimum leben, aber auch keine großen Sprünge machen können.
Hierzulande sollen alle ein günstiges E-Auto mit staatlichem Zuschuss
fahren können, die in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung liegen.
Die Grenze wäre ein Jahreseinkommen von 43.750 Euro. Anders als in
Frankreich könnte der Eigenbeitrag durchaus höher sein als 100 Euro, sagte
Liese. „Er muss aber spürbar unter den Leasingraten eines Elektroautos
liegen.“ Leasing habe gegenüber einem Kauf den Vorteil, dass das Risiko
für den Nutzenden geringer sei, etwa hinsichtlich der Leistung der
Batterie.
Finanziert werden könnte die Förderung mit den Einnahmen aus dem
[3][Emissionshandel]. Sie werden in den kommenden Jahren stark steigen. Bei
begrenzten Mitteln sollen Beschäftigte und Selbstständige gefördert werden,
die das Auto für den Weg zur Arbeit brauchen. „Der Schwerpunkt muss sein:
Arbeit first“, sagte Radtke. Ob das Fahrzeug für den Job nötig ist, ließe
sich einfach mit der Pendlerpauschale feststellen, die Beschäftigte beim
Finanzamt angeben. Radke ist auch Vorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem eher linken Flügel
der Union. Die CDA hat sich hinter den Vorschlag gestellt. Es gebe viele
weitere Unterstützer, sagte Radtke. „Die Diskussion nimmt mehr und mehr
Fahrt auf.“
28 Oct 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Chef-des-CDU-Arbeitnehmerfluegels/!6034060
[2] /Ende-des-Umweltbonus-fuer-E-Autos/!5977695
[3] /Emissionshandel-in-der-EU/!5962570
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Verkehr
CDU/CSU
E-Autos
Volkswagen
IG Metall
Ute Bonde
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