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# taz.de -- Gefährliche Chemikalien und Pestizide: Gesundheitsrisiken durch zu…
> Die EU prüft potenziell gefährliche Stoffe zu langsam, um sie zu
> genehmigen oder zu verbieten. Unternehmen dürfen sie derweil einfach
> einsetzen.
Bild: Chemikalien in Pestiziden bleiben als Rückstände auf Obst und Gemüse �…
Brüssel taz | Die EU lässt sich bei der Prüfung von [1][gefährlichen
Chemikalien] zu viel Zeit, ihre Entscheidungen sind intransparent und
schwer nachvollziehbar. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt die
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach einer Untersuchung zur
europäischen Chemikalienverordnung REACH. Gesetzliche Fristen würden
regelmäßig deutlich überschritten, gesundheitliche Gefahren womöglich zu
spät erkannt.
REACH steht für „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of
Chemicals“ – auf Deutsch also für die Registrierung, Bewertung, Genehmigung
und Beschränkung von Chemikalien. Die Verordnung aus dem Jahre 2007 gilt
als wichtigste EU-Regulierung zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor
Risiken, die von industriell produzierten Chemikalien ausgehen können.
Die Hauptverantwortung liegt bei der Industrie, eine wichtige Rolle spielt
aber auch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde arbeite jedoch viel zu
langsam, stellte O’Reilly fest: Sie brauche im Durchschnitt 14,5 Monate, um
Entscheidungen über chemische Substanzen vorzubereiten, obwohl die
offizielle Frist nur drei Monate beträgt. In einigen Fällen dauerte es
sogar mehrere Jahre.
In der Zwischenzeit können die Unternehmen, die einen Antrag gestellt
haben, die potenziell gefährlichen Substanzen weiter verwenden und
verkaufen. Diese Stoffe [2][können krebserregend und hormonell wirksam
sein], das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden. Was die
Bürgerbeauftragte als „Missmanagement“ bezeichnet, kann also weit reichende
Folgen für die Gesundheit haben.
## EU-Abgeordnete: „Das schadet uns allen“
„Wir nehmen die menschliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt extrem
ernst“, erwidert die EU-Kommission. Die Entscheidungsfindung liege aber
nicht allein in ihrer Hand. Dass es länger dauere, sei auch auf
Arbeitsüberlastung zurückzuführen, hieß es auf Nachfrage der taz in der
Brüsseler Behörde. So sei man auch mit „Better Regulation“ – also
Entbürokratisierung – beschäftigt.
Scharfe Kritik kommt dagegen aus dem Europaparlament. Die Kommission sei
offenbar der Meinung, dass Chemie-Unternehmen allein schon durch die
Antragstellung eine Erlaubnis verdienen, kritisiert Jutta Paulus von den
Grünen. „Statt unzulängliche Unterlagen jahrelang ‚genehmigungsreif‘ zu
prüfen, sollten der Schutz der Arbeitnehmer*innen und der Kampf gegen
Umweltverschmutzung im Vordergrund stehen“, fordert sie.
[3][Pestizide und Chemikalien beeinträchtigen schon jetzt die Wasser- und
Bodenqualität], warnt Paulus. So habe der in der letzten Woche
veröffentlichte Bodenzustandsbericht gezeigt, dass sich
Nährstoff-Ungleichgewichte bereits auf 74 Prozent der landwirtschaftlichen
Flächen negativ auswirken. Auch die Gewässer seien vielfach in einem
schlechten Zustand. „Diese Gefährdung von Trinkwasser und
Ernährungssicherheit schadet uns allen“, so Paulus.
Besorgt zeigt sich auch O’Reilly. Sie hat der Kommission eine letzte Frist
bis zum 17. Januar gesetzt. Bis dahin soll der „Verwaltungsmissstand“
abgestellt sein. Ohne ein besseres und transparenteres Risiko-Management
bei Chemikalien könnte die Untersuchung der Bürgerbeauftragten mit einer
geharnischten Rüge an die EU-Behörde und ihre deutsche Chefin Ursula von
der Leyen enden.
28 Oct 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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