# taz.de -- Green Deal der EU: Klima kommt unter den Omnibus | |
> Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen | |
> Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer. | |
Bild: Eine strenge Klimapolitik wird den Interessen der Industrie nachgeordnet | |
Totgesagte leben länger, auch in der Klimapolitik. Der Green Deal, den die | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 lanciert hat, wurde | |
schon oft für tot erklärt. Bei der Europawahl 2024 haben sich | |
Sozialdemokraten und Grüne an der Reanimation versucht. Sie stimmten | |
[1][von der Leyens Wiederwahl] zu – in der Hoffnung, dass die | |
CDU-Politikerin den Green Deal rette. | |
Vergebens. Der Klimaschutz genießt in Brüssel keine Priorität mehr. Die | |
neue EU-Kommission ordnet alles dem Bürokratieabbau und der sogenannten | |
Wettbewerbsfähigkeit unter – also dem Ringen mit den USA und China um die | |
besten Verwertungsbedingungen für das Kapital und die Industrie. Bisher | |
zieht die EU dabei den Kürzeren, sogar „grüne“ Industriezweige wandern ab. | |
Nun legt von der Leyen den Turbo ein. Mit den sogenannten | |
Omnibus-Verordnungen zur radikalen Vereinfachung von EU-Gesetzen, einem | |
„Clean Industrial Deal“ für eine saubere Industrie und einem Aktionsplan | |
für günstigere Energie will sie verlorenes Terrain wiedergutmachen. Der | |
[2][Green Deal] werde nicht angetastet, heißt es in Brüssel, sondern nur an | |
die neue Lage angepasst. | |
Klingt gut, stimmt aber nicht. Die EU legt zwar nicht die Kettensäge an, | |
wie Argentiniens rechtsradikaler Präsident [3][Javier Milei]. Doch sie | |
wirft den Green Deal unter den (Omni-)Bus. Dabei sind die am Mittwoch | |
vorgelegten Vorschläge nur der Auftakt für eine ganze Reihe von | |
Gesetzesänderungen, die auf eine Deregulierung und die klammheimliche | |
Abwicklung des Green Deals hinauslaufen. | |
Die zweite Welle steht schon in wenigen Wochen an. Dann dürfte Friedrich | |
Merz Bundeskanzler sein – und dafür sorgen, dass die EU einen noch | |
industriefreundlicheren Kurs fährt. Schon jetzt hat der CDU-Chef hinter den | |
Kulissen dafür gesorgt, dass von der Leyen die Klimapolitik aufweicht. Bei | |
der Europawahl hat er „seine“ Spitzenkandidatin auf Linie gebracht. Nun | |
setzt die deutsche CDU-Politikerin die Wahlversprechen um. Wenn sie Merz | |
folgt, wird der Green Deal endgültig unter die Räder kommen. | |
26 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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