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# taz.de -- Green Deal der EU: Klima kommt unter den Omnibus
> Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen
> Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer.
Bild: Eine strenge Klimapolitik wird den Interessen der Industrie nachgeordnet
Totgesagte leben länger, auch in der Klimapolitik. Der Green Deal, den die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 lanciert hat, wurde
schon oft für tot erklärt. Bei der Europawahl 2024 haben sich
Sozialdemokraten und Grüne an der Reanimation versucht. Sie stimmten
[1][von der Leyens Wiederwahl] zu – in der Hoffnung, dass die
CDU-Politikerin den Green Deal rette.
Vergebens. Der Klimaschutz genießt in Brüssel keine Priorität mehr. Die
neue EU-Kommission ordnet alles dem Bürokratieabbau und der sogenannten
Wettbewerbsfähigkeit unter – also dem Ringen mit den USA und China um die
besten Verwertungsbedingungen für das Kapital und die Industrie. Bisher
zieht die EU dabei den Kürzeren, sogar „grüne“ Industriezweige wandern ab.
Nun legt von der Leyen den Turbo ein. Mit den sogenannten
Omnibus-Verordnungen zur radikalen Vereinfachung von EU-Gesetzen, einem
„Clean Industrial Deal“ für eine saubere Industrie und einem Aktionsplan
für günstigere Energie will sie verlorenes Terrain wiedergutmachen. Der
[2][Green Deal] werde nicht angetastet, heißt es in Brüssel, sondern nur an
die neue Lage angepasst.
Klingt gut, stimmt aber nicht. Die EU legt zwar nicht die Kettensäge an,
wie Argentiniens rechtsradikaler Präsident [3][Javier Milei]. Doch sie
wirft den Green Deal unter den (Omni-)Bus. Dabei sind die am Mittwoch
vorgelegten Vorschläge nur der Auftakt für eine ganze Reihe von
Gesetzesänderungen, die auf eine Deregulierung und die klammheimliche
Abwicklung des Green Deals hinauslaufen.
Die zweite Welle steht schon in wenigen Wochen an. Dann dürfte Friedrich
Merz Bundeskanzler sein – und dafür sorgen, dass die EU einen noch
industriefreundlicheren Kurs fährt. Schon jetzt hat der CDU-Chef hinter den
Kulissen dafür gesorgt, dass von der Leyen die Klimapolitik aufweicht. Bei
der Europawahl hat er „seine“ Spitzenkandidatin auf Linie gebracht. Nun
setzt die deutsche CDU-Politikerin die Wahlversprechen um. Wenn sie Merz
folgt, wird der Green Deal endgültig unter die Räder kommen.
26 Feb 2025
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704
[2] /Europaeischer-Klimaschutz/!6065413
[3] /Regionale-Konferenz-in-Paraguay/!6019306
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Nachhaltigkeit
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