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# taz.de -- Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
> Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
> Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
Bild: Was hilft der Wirtschaft? Containerschiffe am Hamburger Hafen
Brüssel dpa | Acht Organisationen haben gemeinsam Beschwerde gegen die
Europäische Kommission wegen [1][Plänen zur Abschwächung von mehreren
EU-Gesetzen] eingelegt. Die NGOs verurteilen bei der Europäischen
Bürgerbeauftragten die „undemokratische, intransparente und überstürzte Art
und Weise“, in der die Europäische Kommission die Lockerungen entwickelt
habe, wie sie mitteilten.
Ende Februar hatte die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine
Aufweichung von bestehenden Gesetzen gemacht, um die europäische Wirtschaft
wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So soll nach Willen der Brüsseler
Behörde etwa das [2][EU-Lieferkettengesetz später gelten] und deutlich
weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten
müssen.
Die NGOs kritisieren nun, der Prozess zum Vorschlag sei mangelhaft gewesen
und habe es einer kleinen Gruppe von Industrieinteressen ermöglicht, „die
Kontrolle zu übernehmen und die Deregulierung wichtiger
Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben“. Statt breiter Konsultationen sei
sich hinter verschlossenen Türen etwa mit der Öl- und Gasindustrie
getroffen worden. Auch sei nicht beachtet worden, ob die Pläne im Einklang
mit den EU-Klimazielen stehen.
## „Schritt in falsche Richtung“
Darüber hinaus trage die „sogenannte Vereinfachung“ nicht zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit bei, schreiben sie. Starke Nachhaltigkeitsgesetze
seien der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der EU auf einem globalen Markt,
auf dem Verbraucher und Investoren zunehmend verantwortungsvolles
unternehmerisches Handeln fordern. „Wir haben immer wieder gesehen, dass
vage Versprechungen von Unternehmen nicht den Wandel bewirken, den wir
brauchen. Die Schwächung von Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen ist
ein Schritt in die falsche Richtung.“
Mit den Kommissionsvorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen
müssen sich noch die Regierungen der Mitgliedstaaten und das
Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht
umgesetzt werden. Die NGOs rufen beide Institutionen auf, die Vorschläge
abzulehnen.
Die Beschwerde wurde von der European Coalition for Corporate Justice,
ClientEarth, Notre Affaire À Tous, Clean Clothes Campaign, Global Witness,
Transport and Environment, Anti-Slavery International und Friends of the
Earth Europe eingereicht.
Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht unter anderem Beschwerden über
Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der
Europäischen Union.
18 Apr 2025
## LINKS
[1] /Europaeische-Union/!6068575
[2] /EU-Lieferkettengesetz-aufgeweicht/!6068316
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EU-Kommission
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Schwerpunkt Klimawandel
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