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# taz.de -- Europäische Union: Omnibus gegen bessere Arbeitsbedingungen
> Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker
> befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.
Bild: Protest von Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Gegen die schlechten Arbe…
Brüssel taz | Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind schon auf den
Barrikaden: Mit Protestplakaten und Slogans wie „Big Business Omnibus“ und
„Endstation: Deregulierung“ protestierte der Europäische Gewerkschaftsbund
am Dienstag im Brüsseler Europaviertel gegen das nächste Mammutprojekt der
EU-Kommission.
Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde die sogenannten Omnibus-Verordnungen
vorstellen. Sie sollen vier europäische Nachhaltigkeitsgesetze überarbeiten
und vereinfachen. Kritiker fürchten: [1][abschwächen]. Außerdem will die
EU-Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorlegen – damit wird der
Klimaschutz auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet.
Überraschend kommen diese Initiativen nicht. Kommissionschefin Ursula von
der Leyen (CDU) hatte sie zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Dezember
angekündigt. Das Ziel – weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit –
wurde schon bei der Europawahl diskutiert. CDU/CSU und die Europäische
Volkspartei EVP warben damit um Stimmen.
Doch nach dem Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz und dem absehbaren
Abschied der Grünen aus der Regierung kommt dem Vorstoß neue Bedeutung zu.
„Das ist eine große Gefahr für den [2][Green Deal]“, warnt der grüne
Europaabgeordnete Michal Bloss. Der Klimapolitik drohe ein „starker
Backlash“– nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.
## Hoffen auf neues EU-Klimaziel
Bloss hofft zwar, dass die Kommission auch noch ein neues Klimaschutzziel
für 2040 vorstellt. Wenn der CO₂-Ausstoß wie erwartet um 90 Prozent
gegenüber 1990 verringert werden soll, wäre das „der Polarstern für die
wirtschaftliche Modernisierung“. Die Pläne der EU-Behörde können aber noch
bis zur letzten Minute verändert werden.
Dies gilt auch für den „Clean Industrial Deal“, der vorab durchgesickert
war. Das darin enthaltene Sozialkapitel sei völlig unzureichend,
kritisieren die Gewerkschaften. Auch die Arbeitgeber sind nicht zufrieden.
So mahnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft „effiziente
Umsetzungsstrategien und Investitionsanreize“ an.
Am meisten Kritik gibt es aber am „Omnibus“, der zunächst vier Gesetze
betrifft: die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD, das Europäische
Lieferkettengesetz, die Taxonomie sowie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus.
Diese Regulierungen sollen entschärft werden, obwohl sie vielfach gerade
erst verabschiedet wurden.
[3][So sollen die Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz künftig nur noch
ihre direkten Lieferanten überprüfen] – und nicht, wie bisher vorgesehen,
Zulieferer über die gesamte Lieferkette hinweg. Dabei sei das Gesetz noch
nicht einmal in Kraft, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, es
fehlten konkrete Erfahrungswerte.
Die Berichterstattungspflichten nach der CSRD sollen nur noch für
Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr
als 450 Millionen Euro gelten. Der Kreis würde also deutlich eingeschränkt.
Damit werde der Schutz der Arbeitnehmer abgeschwächt, warnt der Europäische
Gewerkschaftsbund.
## Rückendeckung von CDU/CSU und FDP
Rückendeckung bekommt die EU-Kommission dagegen von CDU/CSU und FDP. Man
dürfe die Schrauben für Unternehmen nicht zu stark anziehen, meint der
FDP-Abgeordnete Andreas Glück. „Die Europäische Kommission macht endlich
Ernst beim Bürokratieabbau“, freut sich der umweltpolitische Sprecher der
EVP, Peter Liese (CDU).
Die Initiative gehe auch auf den Druck der Christdemokraten zurück, so
Liese. „Der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der
Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung.“ Genau das
ist aus Sicht der Grünen aber das Problem. Sie hatten von der Leyens
Wiederwahl im November unterstützt, um den „Green Deal“ zu retten.
Doch nun sei das „Vertrauen erschüttert“, klagt Grünen-Abgeordnete Anna
Cavazzini, die den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments leitet. Von der
Leyen müsse wenigstens für eine ordentliche parlamentarische Beratung
sorgen, fordert sie. Selbst das war vor der Vorstellung der Omnibus-Gesetze
nicht gesichert. Sie sind im Eilverfahren ausgearbeitet worden, ohne die
sonst üblichen Konsultationen.
26 Feb 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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