# taz.de -- Europäische Union: Omnibus gegen bessere Arbeitsbedingungen | |
> Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker | |
> befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt. | |
Bild: Protest von Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Gegen die schlechten Arbe… | |
Brüssel taz | Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind schon auf den | |
Barrikaden: Mit Protestplakaten und Slogans wie „Big Business Omnibus“ und | |
„Endstation: Deregulierung“ protestierte der Europäische Gewerkschaftsbund | |
am Dienstag im Brüsseler Europaviertel gegen das nächste Mammutprojekt der | |
EU-Kommission. | |
Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde die sogenannten Omnibus-Verordnungen | |
vorstellen. Sie sollen vier europäische Nachhaltigkeitsgesetze überarbeiten | |
und vereinfachen. Kritiker fürchten: [1][abschwächen]. Außerdem will die | |
EU-Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorlegen – damit wird der | |
Klimaschutz auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet. | |
Überraschend kommen diese Initiativen nicht. Kommissionschefin Ursula von | |
der Leyen (CDU) hatte sie zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Dezember | |
angekündigt. Das Ziel – weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit – | |
wurde schon bei der Europawahl diskutiert. CDU/CSU und die Europäische | |
Volkspartei EVP warben damit um Stimmen. | |
Doch nach dem Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz und dem absehbaren | |
Abschied der Grünen aus der Regierung kommt dem Vorstoß neue Bedeutung zu. | |
„Das ist eine große Gefahr für den [2][Green Deal]“, warnt der grüne | |
Europaabgeordnete Michal Bloss. Der Klimapolitik drohe ein „starker | |
Backlash“– nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. | |
## Hoffen auf neues EU-Klimaziel | |
Bloss hofft zwar, dass die Kommission auch noch ein neues Klimaschutzziel | |
für 2040 vorstellt. Wenn der CO₂-Ausstoß wie erwartet um 90 Prozent | |
gegenüber 1990 verringert werden soll, wäre das „der Polarstern für die | |
wirtschaftliche Modernisierung“. Die Pläne der EU-Behörde können aber noch | |
bis zur letzten Minute verändert werden. | |
Dies gilt auch für den „Clean Industrial Deal“, der vorab durchgesickert | |
war. Das darin enthaltene Sozialkapitel sei völlig unzureichend, | |
kritisieren die Gewerkschaften. Auch die Arbeitgeber sind nicht zufrieden. | |
So mahnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft „effiziente | |
Umsetzungsstrategien und Investitionsanreize“ an. | |
Am meisten Kritik gibt es aber am „Omnibus“, der zunächst vier Gesetze | |
betrifft: die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD, das Europäische | |
Lieferkettengesetz, die Taxonomie sowie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. | |
Diese Regulierungen sollen entschärft werden, obwohl sie vielfach gerade | |
erst verabschiedet wurden. | |
[3][So sollen die Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz künftig nur noch | |
ihre direkten Lieferanten überprüfen] – und nicht, wie bisher vorgesehen, | |
Zulieferer über die gesamte Lieferkette hinweg. Dabei sei das Gesetz noch | |
nicht einmal in Kraft, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, es | |
fehlten konkrete Erfahrungswerte. | |
Die Berichterstattungspflichten nach der CSRD sollen nur noch für | |
Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr | |
als 450 Millionen Euro gelten. Der Kreis würde also deutlich eingeschränkt. | |
Damit werde der Schutz der Arbeitnehmer abgeschwächt, warnt der Europäische | |
Gewerkschaftsbund. | |
## Rückendeckung von CDU/CSU und FDP | |
Rückendeckung bekommt die EU-Kommission dagegen von CDU/CSU und FDP. Man | |
dürfe die Schrauben für Unternehmen nicht zu stark anziehen, meint der | |
FDP-Abgeordnete Andreas Glück. „Die Europäische Kommission macht endlich | |
Ernst beim Bürokratieabbau“, freut sich der umweltpolitische Sprecher der | |
EVP, Peter Liese (CDU). | |
Die Initiative gehe auch auf den Druck der Christdemokraten zurück, so | |
Liese. „Der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der | |
Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung.“ Genau das | |
ist aus Sicht der Grünen aber das Problem. Sie hatten von der Leyens | |
Wiederwahl im November unterstützt, um den „Green Deal“ zu retten. | |
Doch nun sei das „Vertrauen erschüttert“, klagt Grünen-Abgeordnete Anna | |
Cavazzini, die den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments leitet. Von der | |
Leyen müsse wenigstens für eine ordentliche parlamentarische Beratung | |
sorgen, fordert sie. Selbst das war vor der Vorstellung der Omnibus-Gesetze | |
nicht gesichert. Sie sind im Eilverfahren ausgearbeitet worden, ohne die | |
sonst üblichen Konsultationen. | |
26 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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