# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz aufgeweicht: Wirtschaft vor Menschenrechten | |
> Die EU hat entscheidende Punkte des Lieferkettengesetzes wieder | |
> gestrichen. Die Menschen des Globalen Südens rutschen auf ihrer | |
> Prioritätenliste ganz nach unten. | |
Bild: Das Ende der Lieferkette ist der EU wohl wichtiger als deren Anfang: Hier… | |
Bis zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
beschwichtigt. Der Inhalt der Gesetze zur Berichterstattung über | |
Nachhaltigkeit und Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sei | |
gut, hatte sie gesagt – und werde beibehalten. Es ginge darum, die | |
Berichterstattung für Unternehmen zu vereinfachen. Der am Wochenende | |
geleakte Entwurf dazu zeigt jedoch, dass das gelogen war. | |
Er macht auch die letzten mühsam erkämpften Fortschritte der europäischen | |
Regeln zunichte. Bei der Lieferkettenrichtlinie soll demnach die zivile | |
Haftung wieder gestrichen werden. Sie sollte es Betroffenen von | |
Menschenrechtsverletzungen erleichtern, europäische Firmen auf | |
Schadensersatz zu verklagen. Ebenfalls gravierend: Unternehmen sollen nur | |
noch den direkten Zulieferer, bei dem Risiken analysiert werden, überprüfen | |
– und auch nur alle fünf Jahre. | |
Die Lieferkettenrichtlinie war der Versuch, europäische Unternehmen dafür | |
zur Verantwortung zu ziehen, was ihr Geschäftsmodell am anderen Ende der | |
Lieferkette anrichtet. Noch immer basiert dieses Modell viel zu häufig auf | |
der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in Ländern des Globalen Südens. | |
## Lautes Stöhnen in Deutschland | |
Während das Stöhnen über zusätzliche Berichtspflichten hier sehr laut | |
vernommen wird, bekommen die Arbeiter*innen, die die unternehmerischen | |
Renditen erwirtschaften, häufig nicht genug Geld, um auch nur ansatzweise | |
ihre Existenzen zu sichern. Sie erhalten oft nicht das Mindestmaß an | |
Arbeitsschutz und leiden zusätzlich unter den gravierenden Umweltfolgen | |
wirtschaftlicher Tätigkeiten, von denen Europa profitiert. Die Regeln | |
sollten ein Anfang sein, dass Unternehmen überhaupt ihre Lieferketten | |
verstehen und sich überlegen, wie sie nachhaltiger wirtschaften können. | |
Jetzt heißt es wieder nur: Wirtschaft vor Menschenrechten und Umwelt. Dass | |
der Entwurf die deutliche Handschrift Deutschlands trägt, ist dabei doppelt | |
peinlich. | |
23 Feb 2025 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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