Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachhaltigkeit in der Europäischen Union: Schluss mit Klima-Kram
> Die EU-Kommission streicht ihren „Green Deal“ zusammen. Während
> Gewerkschaften und Öko-Gruppen wütend sind, sind Unternehmensverbände
> voll des Lobes.
Bild: Ursula von der Leyen nach ihrer Ankunft in Brüssel: Thema der wöchentli…
Brüssel taz | Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Europa und harter
Konkurrenz aus den USA und China will die Brüsseler Behörde ihren „Green
Deal“ zur Klimapolitik überarbeiten und vier Nachhaltigkeits-Gesetze
lockern. Außerdem möchte sie die Industrie fördern und die Energiepreise
senken.
Die am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmen gehen deutlich über
[1][die bisherigen Planungen dazu] hinaus. So soll die Anwendung der
europäischen Lieferkettenrichtlinie verschoben werden. Sie war im Mai 2024
verabschiedet worden und sollte eigentlich 2027 in Kraft treten. Nun ist
von Juni 2028 die Rede.
„Wir können kein Business as usual mehr machen“, begründete
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis den Vorstoß. Angesichts der
Annäherung zwischen den USA und Russland beim geplanten Ukraine-Deal könne
sich die EU nicht mehr auf ihren amerikanischen Partner verlassen. Auch
China müsse man etwas entgegensetzen.
Die Lieferketten-Richtlinie ist dabei nur eines von vier
Nachhaltigkeits-Gesetzen, die die EU-Kommission radikal „entschlacken“
will. Betroffen sind auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD, die
sogenannte [2][Taxonomie] für nachhaltige Finanzprodukte sowie der
[3][CO2-Grenzausgleich CBAM]. Sie werden im sogenannten „Omnibus“-Verfahren
überarbeitet.
## Viele Details werden erst noch bekannt
Vom CO2-Grenzausgleich CBAM werden jetzt 90 Prozent der europäischen
Unternehmen ausgenommen. Trotzdem würden immer noch 99 Prozent der
Treibhausgas-Emissionen erfasst, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra. Man
wolle die Meldepflichten vereinfachen, der Kern der politischen Ziele werde
jedoch nicht berührt.
Von den Berichtspflichten der Unternehmen (CSRD) sollen nur noch große
Konzerne betroffen sein, kleine und mittlere Unternehmen werden
ausgenommen. Die verbleibenden Betriebe – nur noch 20 Prozent der
ursprünglich angepeilten Zahl – sollen zudem erst zwei Jahre später als
vorgesehen die Berichte liefern müssen.
Weitere Details dürften erst nach und nach bekannt werden, da die
Kommission ihre Vorschläge am Mittwoch erst in allerletzter Minute
vorgelegt hat. Die sonst üblichen Konsultationen mit den betroffenen
„Stakeholdern“ wurden ebenso gestrichen wie eine Folgenabschätzung. Auch
das Europaparlament, das den nun revidierten Gesetzen ursprünglich
zugestimmt hatte, wurde nun übergangen.
Die EU-Behörde versuchte, ihr Vorgehen gegen Kritik zu verteidigen. „Europa
kann sich reformieren, und zwar ohne Kettensäge“, sagte Industriekommissar
Stéphane Séjourné. Dabei spielte er auf Argentiniens rechtsradikalen
Präsidenten Javier Milei an, der sein Land mit der „Kettensäge“ und
sozialem Kahlschlag umbauen will.
„Noch haben wir die Chance, die Industrie erfolgreich zu modernisieren“,
betonte Klimakommissarin Teresa Ribera. Sie will 1 Milliarde Euro aus dem
laufenden EU-Haushalt für „saubere“ Technologien bereitstellen. Außerdem
sollen europäische Unternehmen künftig den Vorzug in öffentlichen
Ausschreibungen erhalten.
Ob das reichen wird, um den Rückstand gegenüber den USA und China
aufzuholen, ist allerdings fraglich. Brüssel orientiert sich zwar an einem
Bericht des früheren Zentralbankchefs Mario Draghi, der Entbürokratisierung
empfohlen hatte. Er war jedoch auch für einen „Marshall-Plan“ für
Investitionen.
Hier bleibe die EU-Kommission eine Antwort schuldig, kritisieren
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften unisono. Ansonsten gehen die
Meinungen aber weit auseinander. So warnt der BUND vor einem „Angriff auf
den Green Deal“. Der Industrieverband Business Europe spricht dagegen von
einem „Meilenstein“, der Europa wieder attraktiver für die Unternehmen
machen könne.
26 Feb 2025
## LINKS
[1] /Europaeische-Union/!6068575
[2] /EU-Taxonomie/!t5825562
[3] /Industrie-und-Klimaschutz/!5856824
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Green Deal
Europäische Union
Ursula von der Leyen
Krise
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Lieferketten
Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stellenabbau beim Mischkonzern: „Ein Warnsignal, da sollte man genauer hinguc…
Siemens will 6.000 Stellen abbauen. Ursache ist ausnahmsweise mal nicht die
prekäre Situation der deutschen Wirtschaft.
Emissionszertifikate immer noch gültig: Kohleausstieg hat sich in EU-Regeln ve…
Die Kraftwerksabschaltungen aus dem Jahr 2021 waren fürs Klima nutzlos.
Denn der Bund schaffte es nicht, die CO2-Emissionsrechte vom Markt zu
nehmen.
Europäische Union: Omnibus gegen bessere Arbeitsbedingungen
Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker
befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.
EU-Lieferkettengesetz aufgeweicht: Wirtschaft vor Menschenrechten
Die EU hat entscheidende Punkte des Lieferkettengesetzes wieder gestrichen.
Die Menschen des Globalen Südens rutschen auf ihrer Prioritätenliste ganz
nach unten.
Kompetent versenkt: Vom Scheitern des Green Deal
Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.