# taz.de -- Kompetent versenkt: Vom Scheitern des Green Deal | |
> Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der | |
> Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das | |
> Geld. | |
Bild: Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen … | |
BRÜSSEL taz | Die letzte Europawahl war eine Klimawahl. Schüler und Eltern | |
von „Fridays for Future“, Grüne und Sozialdemokraten machten 2019 massiven | |
Druck für eine klimagerechte Transformation der Wirtschaft. Mit Erfolg. Als | |
erste Amtshandlung [1][verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der | |
Leyen] einen „European Green Deal“. Von der Leyen verglich ihn mit dem | |
Apollo-Projekt und versprach eine europäische „Mondlandung“. Doch fünf | |
Jahre später droht die Bruchlandung. | |
Statt vom Klima spricht [2][von der Leyen] nun von Aufrüstung und | |
Bürokratieabbau. Und die Europäische Volkspartei (EVP), für die die | |
CDU-Politikerin bei dieser Wahl als Spitzenkandidatin antritt, rüttelt am | |
„Verbrennerverbot“, das ab 2035 nur noch schadstofffreie Fahrzeuge zulässt. | |
Scheitert der Green Deal? Wollen von der Leyen und ihre EVP das Rad der | |
EU-Politik zurückdrehen? Dies ist eine der zentralen Fragen des | |
Europa-Wahlkampfs. Vor allem die Grünen läuten die Alarmglocke. | |
Wenn sich von der Leyen nach der EU-Wahl tatsächlich mit rechten Parteien | |
verbünden sollte, drohe eine klimapolitische Katastrophe, warnen grüne | |
Politiker. Zugleich verweisen sie jedoch stolz auf die Erfolge des Green | |
Deal. Die Zusammenarbeit mit von der Leyen sei nicht so schlecht gewesen. | |
Doch hat der schwarz-grüne Deal wirklich funktioniert? Müssen die | |
ehrgeizigen Klimagesetze, die Brüssel in den vergangenen fünf Jahren auf | |
den Weg gebracht hat, jetzt „nur noch“ ordentlich umgesetzt werden? Und was | |
ist eigentlich aus dem Versprechen geworden, dass der Green Deal der EU und | |
Deutschland zu neuem, grünem Wachstum verhelfen und Europa zum | |
Weltmarktführer bei „Green Tech“ machen werde? | |
## Schlechter Witz | |
Dieses Versprechen hat sich als falsch erwiesen. Das deutsche Wachstum ist | |
ein schlechter Witz und die EU ist wirtschaftlich weit zurückgefallen. Bei | |
„Green Tech“ hat Europa sogar den Anschluss verloren. Sonnenkollektoren und | |
Windräder werden mittlerweile in China produziert, energieintensive | |
Unternehmen sind in die USA abgewandert oder planen dies zu tun. Das | |
Gespenst der „Deindustrialisierung“ geht um in Europa. | |
Nur Schwarzmalerei? Nein. Die Realität hat den Green Deal überholt. Er | |
beruht auf einem marktwirtschaftlichen Ansatz, während China und die USA | |
auf Subventionen und Protektionismus setzen. Von der Leyen will die | |
Wirtschaft regulieren, US-Präsident Joe Biden lockt mit Steuervorteilen. | |
Bidens „Inflation Reduction Act“ zeigt Wirkung, von der Leyens Deal nicht �… | |
oder nur unzureichend. | |
Klar, die CO2-Emissionen gehen runter, der Anteil erneuerbarer Energien | |
steigt. Doch kein einziges EU-Land ist bei der grünen Transformation „on | |
track“ (im Plan), wie ein grüner EU-Abgeordneter einräumt. Selbst | |
Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Erfolge bei der Senkung | |
der Treibhausgase sind vor allem auf Corona und die Wirtschaftskrise | |
zurückzuführen – und nicht auf eine gelungene Politik. | |
Besserung ist nicht in Sicht. Denn dafür müssten die Investitionen in den | |
Klimaschutz massiv steigen. Nach Angaben der EU-Kommission wären allein bis | |
2030 zusätzliche 620 Milliarden Euro nötig – pro Jahr. Das entspricht 3,7 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. | |
## Klammheimlich zusammengestrichen | |
Zusätzlich müssten die Europäer in Klima-Resilienz oder „Anpassung“ | |
investieren: Deiche, Dämme, [3][Fluss-Renaturierungen], | |
Regenrückhaltebecken – aber auch Wärmedämmung, Klimaanlagen, um die Folgen | |
der Klimakrise abzufedern. Doch dafür hat Brüssel bisher noch nicht einmal | |
ein Programm aufgelegt. | |
Dringend nötig wäre auch ein Klimageld, um die sozialen Folgen der | |
Transformation abzufedern. Doch auch dafür ist kein Geld da. Der | |
EU-Klimasozialfonds ist klammheimlich zusammengestrichen worden. Der | |
soziale Teil des Green Deal wurde de facto aufgekündigt. | |
Dabei kommt das dicke Ende noch. Der europäische Emissionshandel – das | |
wichtigste Markt-Instrument – sieht kräftig steigende Preise vor. Ab 2027 | |
werden auch Gebäude und Verkehr in den Handel einbezogen. Dann dürfte es | |
für die Verbraucher richtig eng werden. | |
Schon jetzt murren viele Bürger ob der steigenden Preise, | |
rechtspopulistische Parteien nutzen die Unzufriedenheit für ihre Zwecke | |
aus. Bei der Europawahl könnten die Rechten deutlich zulegen – auch wegen | |
der verkorksten Klimapolitik. | |
Doch die EU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt den Green Deal | |
neu zu justieren und um ein Sozialprogramm zu ergänzen, will sie die | |
Unternehmen entlasten. Nach der EU-Wahl sollen zudem Strafzölle auf | |
günstige E-Autos made in China kommen. Der Umstieg auf schadstofffreie | |
Fahrzeuge wird so verteuert und erschwert – und nicht erleichtert, wie | |
versprochen. Der Green Deal war eine schöne Idee. Nun wird er wohl | |
endgültig verkorkst. | |
31 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Auswirkungen-vom-Klimawandel/!5997185 | |
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[3] /Gesetz-zur-Wiederherstellung-der-Natur/!5997549 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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