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# taz.de -- Nur Minderheiten hassen Klimaschutz: Wer sagt’s der Union?
> CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung
> fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
Bild: Auf ihr Auto verzichten wollen die Wenigsten
Neulich wollte ich herausfinden, was die Grünen eigentlich dafür bekommen
haben, dass sie das [1][Klimaschutzgesetz preisgegeben haben]. Was hatten
sie in der Koalition für sich herausgeschlagen dafür, dass das
Klimaschutzgesetz aus einem Forderungskatalog an jedes einzelne Ministerium
in eine Absichtserklärung eines regierenden Gesamtverbands verwandelt
wurde?
Die Klimaschutzpflichten gehen damit vom einzelnen Minister – das
Maskulinum kann hier stehen bleiben, denn die Neuregelung soll ja vor allem
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schützen – auf das Kollektiv über.
Das ist, als würde man den WG-Küchenputzplan mit Datum und Namensnennung
durch ein Gruppenbekenntnis ersetzen: „Jetzt wollen wir alle gemeinsam
schauen, dass die Küche aber auch wirklich sauber bleibt!“
Jedenfalls erbrachte meine Recherche kein Ergebnis. Es war nicht
herauszufinden, welches Zugeständnis die Grünen der FDP dafür abgerungen
haben, dass der Verkehr vom Klimaschutz jetzt ausgenommen wird. „Es ist
eigentlich unfair, derzeit überhaupt danach zu fragen“, hörte ich
stattdessen. Wir hätten bekanntermaßen seit einem Jahr einen Backlash. Soll
heißen: Mit der Forderung nach Klimaschutz braucht derzeit niemand den Kopf
zu heben – die brüllenden Kohlenstoff-Verbrenner-Truppen rücken sonst
direkt wieder mit schwerem Gerät aus.
Ja, da kann man dann wohl nichts machen, da muss man den Planeten halt
einer irren Minderheit opfern. Denn es ist ja weiterhin nur eine
Minderheit, die Klimaschutz für verzichtbar hält. Das gilt auch Richtung
Europawahl. Eine [2][schöne Studie der Universität Oxford, der Berliner
Humboldt-Uni und der Hertie School] in Berlin hat das vor wenigen Wochen
herausgearbeitet.
## Auf die Konservativen kommt es an
In Deutschland befürworten demnach 53 Prozent, Frankreich 57 Prozent und in
Polen 51 Prozent von insgesamt 15.000 Befragten einen ehrgeizigeren
Klimaschutz. Gegen mehr Klimaschutz sind in Deutschland und Polen 30
Prozent und in Frankreich 23 Prozent. Unschwer zu erkennen ist, dass die
Dürre der vergangenen Jahre in Frankreich weit mehr Menschen bewegt hat als
weiter östlich.
Unterm Strich fanden die Wissenschaftler Folgendes heraus: Die Leute
befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur
und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein
Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland. Kaum
jemand glaubt, dass Klimaschutz seinen Job oder die Wirtschaft gefährde –
Klimaschutz ist vor allem eine ideologische Sache, wie es aussieht.
Weshalb, sagt Nils Redeker, einer der Autoren der Studie, „es sehr stark
darauf ankommt, wie insbesondere die konservativen und Mitte-Parteien jetzt
ihre Haltung zum Klima darstellen. Denn die Leute orientieren sich da an
den Parteien, die sie eh unterstützen.“
Okay, das ist natürlich nur eine mittelgute Nachricht. CDU und CSU zeigten
zuletzt ebenso wenig Willen wie die FDP, Verantwortung für planetare
Angelegenheiten zu übernehmen. Stattdessen [3][stänkert jetzt auch
Friedrich Merz] gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Der Green Deal der
eigenen „Spitzenkandidatin“ Ursula von der Leyen wird von Unionstruppen
seit Monaten nach Kräften desavouiert.
Es ist komplett unbefriedigend, dass CDU und CSU ausgerechnet in dem
Augenblick, da sowohl Demokratie als auch Klima ernsthaften Prüfungen
ausgesetzt sind, von Männern gelenkt werden, denen man alles Mögliche
nachsagen kann, nicht aber seriöse und nachhaltige Urteilsbildung. Kann die
nicht irgendwer in die Pflicht nehmen, dem die auch zuhören? Wolfgang
Schäuble ist tot. Ich bin mir nicht sicher, ob kluge Thinktanks und
PolitstudienautorInnen ihn ersetzen können.
26 May 2024
## LINKS
[1] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6003633
[2] https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_Research/1_About_our_research/2_Res…
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verbrenner-verbot-friedrich…
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
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