# taz.de -- Nur Minderheiten hassen Klimaschutz: Wer sagt’s der Union? | |
> CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung | |
> fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an. | |
Bild: Auf ihr Auto verzichten wollen die Wenigsten | |
Neulich wollte ich herausfinden, was die Grünen eigentlich dafür bekommen | |
haben, dass sie das [1][Klimaschutzgesetz preisgegeben haben]. Was hatten | |
sie in der Koalition für sich herausgeschlagen dafür, dass das | |
Klimaschutzgesetz aus einem Forderungskatalog an jedes einzelne Ministerium | |
in eine Absichtserklärung eines regierenden Gesamtverbands verwandelt | |
wurde? | |
Die Klimaschutzpflichten gehen damit vom einzelnen Minister – das | |
Maskulinum kann hier stehen bleiben, denn die Neuregelung soll ja vor allem | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schützen – auf das Kollektiv über. | |
Das ist, als würde man den WG-Küchenputzplan mit Datum und Namensnennung | |
durch ein Gruppenbekenntnis ersetzen: „Jetzt wollen wir alle gemeinsam | |
schauen, dass die Küche aber auch wirklich sauber bleibt!“ | |
Jedenfalls erbrachte meine Recherche kein Ergebnis. Es war nicht | |
herauszufinden, welches Zugeständnis die Grünen der FDP dafür abgerungen | |
haben, dass der Verkehr vom Klimaschutz jetzt ausgenommen wird. „Es ist | |
eigentlich unfair, derzeit überhaupt danach zu fragen“, hörte ich | |
stattdessen. Wir hätten bekanntermaßen seit einem Jahr einen Backlash. Soll | |
heißen: Mit der Forderung nach Klimaschutz braucht derzeit niemand den Kopf | |
zu heben – die brüllenden Kohlenstoff-Verbrenner-Truppen rücken sonst | |
direkt wieder mit schwerem Gerät aus. | |
Ja, da kann man dann wohl nichts machen, da muss man den Planeten halt | |
einer irren Minderheit opfern. Denn es ist ja weiterhin nur eine | |
Minderheit, die Klimaschutz für verzichtbar hält. Das gilt auch Richtung | |
Europawahl. Eine [2][schöne Studie der Universität Oxford, der Berliner | |
Humboldt-Uni und der Hertie School] in Berlin hat das vor wenigen Wochen | |
herausgearbeitet. | |
## Auf die Konservativen kommt es an | |
In Deutschland befürworten demnach 53 Prozent, Frankreich 57 Prozent und in | |
Polen 51 Prozent von insgesamt 15.000 Befragten einen ehrgeizigeren | |
Klimaschutz. Gegen mehr Klimaschutz sind in Deutschland und Polen 30 | |
Prozent und in Frankreich 23 Prozent. Unschwer zu erkennen ist, dass die | |
Dürre der vergangenen Jahre in Frankreich weit mehr Menschen bewegt hat als | |
weiter östlich. | |
Unterm Strich fanden die Wissenschaftler Folgendes heraus: Die Leute | |
befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur | |
und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein | |
Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland. Kaum | |
jemand glaubt, dass Klimaschutz seinen Job oder die Wirtschaft gefährde – | |
Klimaschutz ist vor allem eine ideologische Sache, wie es aussieht. | |
Weshalb, sagt Nils Redeker, einer der Autoren der Studie, „es sehr stark | |
darauf ankommt, wie insbesondere die konservativen und Mitte-Parteien jetzt | |
ihre Haltung zum Klima darstellen. Denn die Leute orientieren sich da an | |
den Parteien, die sie eh unterstützen.“ | |
Okay, das ist natürlich nur eine mittelgute Nachricht. CDU und CSU zeigten | |
zuletzt ebenso wenig Willen wie die FDP, Verantwortung für planetare | |
Angelegenheiten zu übernehmen. Stattdessen [3][stänkert jetzt auch | |
Friedrich Merz] gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Der Green Deal der | |
eigenen „Spitzenkandidatin“ Ursula von der Leyen wird von Unionstruppen | |
seit Monaten nach Kräften desavouiert. | |
Es ist komplett unbefriedigend, dass CDU und CSU ausgerechnet in dem | |
Augenblick, da sowohl Demokratie als auch Klima ernsthaften Prüfungen | |
ausgesetzt sind, von Männern gelenkt werden, denen man alles Mögliche | |
nachsagen kann, nicht aber seriöse und nachhaltige Urteilsbildung. Kann die | |
nicht irgendwer in die Pflicht nehmen, dem die auch zuhören? Wolfgang | |
Schäuble ist tot. Ich bin mir nicht sicher, ob kluge Thinktanks und | |
PolitstudienautorInnen ihn ersetzen können. | |
26 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6003633 | |
[2] https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_Research/1_About_our_research/2_Res… | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verbrenner-verbot-friedrich… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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