# taz.de -- Durchsuchungen bei Firmen: Klimabilanz mit Tricks | |
> Um ihre CO2-Bilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst | |
> haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei | |
> aktiv. | |
Bild: Betrug: die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors ist möglicherweise… | |
Berlin afp/dpa | Nach Hinweisen auf [1][mögliche Betrugsfälle bei | |
Klimaschutzprojekten], mit denen [2][Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz | |
verbessern] wollen, haben Polizisten Firmen in Nordrhein-Westfalen und | |
Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach | |
seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, | |
teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. | |
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte | |
wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Im | |
Visier sind die Geschäftsführer der Firmen sowie Mitarbeiter von | |
Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben | |
gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben | |
gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es | |
soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein. | |
Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte | |
Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit | |
für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei | |
den meisten der vom Umweltbundesamt (UBA) zertifizierten Projekte geht es | |
darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern. | |
Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem CO2-Ausstoß | |
verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat nach früheren | |
Angaben des UBA offenbar gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden | |
bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. Das könnte etwa bedeuten, dass die | |
Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang | |
angenommen. | |
Das UBA hatte Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es | |
hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft. | |
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, sprach | |
das UBA von einer internen Prüfung. Man habe bei chinesischen Behörden um | |
Amtshilfe gebeten, gab ein Sprecher Ende Mai an. Die Anzeige bei der | |
Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen | |
auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. | |
Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, | |
um zu ermitteln. | |
15 Jul 2024 | |
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