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# taz.de -- Durchsuchungen bei Firmen: Klimabilanz mit Tricks
> Um ihre CO2-Bilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst
> haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei
> aktiv.
Bild: Betrug: die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors ist möglicherweise…
Berlin afp/dpa | Nach Hinweisen auf [1][mögliche Betrugsfälle bei
Klimaschutzprojekten], mit denen [2][Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz
verbessern] wollen, haben Polizisten Firmen in Nordrhein-Westfalen und
Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach
seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden,
teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte
wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Im
Visier sind die Geschäftsführer der Firmen sowie Mitarbeiter von
Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben
gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben
gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es
soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte
Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit
für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei
den meisten der vom Umweltbundesamt (UBA) zertifizierten Projekte geht es
darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern.
Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem CO2-Ausstoß
verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat nach früheren
Angaben des UBA offenbar gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden
bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. Das könnte etwa bedeuten, dass die
Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang
angenommen.
Das UBA hatte Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es
hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, sprach
das UBA von einer internen Prüfung. Man habe bei chinesischen Behörden um
Amtshilfe gebeten, gab ein Sprecher Ende Mai an. Die Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen
auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden.
Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten,
um zu ermitteln.
15 Jul 2024
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[1] /Betrug-mit-Klimaschutzprojekten/!6019309
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