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# taz.de -- Betrug mit Klimaschutzprojekten: Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht
> Unternehmen haben sich möglicherweise Klimaschutzbeiträge anrechnen
> lassen, die es nicht gab. Denn ihre Projekte in China haben wohl nicht
> existiert.
Bild: Durch die Klimakrise nehmen Überflutungen wie hier in Indien immer mehr …
Berlin dpa | In der Affäre um den [1][mutmaßlichen Betrug deutscher
Mineralölkonzerne mit Klimaschutzprojekten in China] hat
Bundesumweltministerin [2][Steffi Lemke (Grüne)] einen Antragstopp für neue
Projekte verhängt. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von
„schwerer Umweltkriminalität“ handele, sagte Lemke in der vergangenen Woche
im Bundestag. „Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu
tun, mit einem Betrugsgeflecht.“ Das System sei zum 1. Juli gestoppt
worden. Es sei für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue
Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.
Der Hintergrund: Deutsche Mineralölkonzerne haben sich möglicherweise
bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen lassen, den es nie
gegeben hat – weil einige der angegebenen Klimaschutzprojekte in China wohl
nicht existiert haben.
Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach,
versicherte Lemke. Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses
betrugsanfällige System überhaupt einzuführen, sagte sie. Die Regelungen
erlauben Mineralölkonzernen in Deutschland, mithilfe von
Klimaschutzprojekten in China ihre hier gesetzlich vorgegebenen Klimaziele
zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten
verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden
– auch im Ausland.
Sie können also Projekte, bei denen im Ölsektor Emissionen reduziert
werden, finanzieren und bekommen sie bei Anerkennung entsprechender
Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben. Diese
„Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die
Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Genehmigt werden die
Projekte vom Umweltbundesamt, einer dem Umweltministerium untergeordneten
Behörde.
Lemke erklärte im Umweltausschuss des Bundestags, dass von insgesamt 69
Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus
stünden. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin
erstattet worden. Zwei der Projekte würden „wegen Verstoßes gegen die
Vorgaben“ jetzt rückabgewickelt, sagte sie.
Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China
sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff,
Abteilungsleiterin im Umweltministerium, handelt es sich dabei unter
anderem um Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan. Hanhoff
betonte im Umweltausschuss, dass bei all den Vorgängen deutsche
Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Schaden gekommen seien. Der Umwelt-
und Klimaschutz habe aber sehr wohl Schaden davongetragen.
## Umweltbundesamt suspendiert Mitarbeiter
Scharfe Kritik am Umgang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen kommt von der
Union. Es sei unverständlich, weshalb die Vorgänge erst mit Wirkung zum 1.
Juli gestoppt worden seien, sagte die umweltpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Bereits genehmigte Projekte könnten noch
länger laufen, kritisierte sie. Aus dem Umweltministerium heißt es dazu,
dass ein Projekt, das vor dem 1. Juli genehmigt worden ist, „im Höchstfall
ein Jahr lang Minderungen und Zertifikate erzeugen“ könne. Am 1. September
2025 sei „auch damit definitiv Schluss, unabhängig davon, wie lange das
Projekt lief“. Zum 1. September 2025 könnten keine neuen Zertifikate mehr
erzeugt werden.
Mittlerweile hat [3][das Umweltbundesamt] den für diesen Bereich
verantwortlichen Mitarbeiter vom Dienst suspendiert. Einem UBA-Sprecher
zufolge handelt es sich um eine „mitarbeitende Person aus der Deutschen
Emissionshandelsstelle (DEHSt)“, die „mit sofortiger Wirkung und für
zunächst drei Monate freigestellt“ worden sei. Das UBA weise darauf hin,
dass „bislang keinerlei Beweise für ein persönliches Fehlverhalten der
betroffenen Person vorliegen“, sagte der Sprecher. Mit dem Schritt solle
lediglich „die lücken- und vorbehaltlose Aufklärung der derzeitigen
Vorwürfe vorangetrieben werden“.
7 Jul 2024
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