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# taz.de -- Wegen Betrugs in China: Behörde verweigert CO2-Zertifikate
> Bei acht Klimaschutz-Projekten in China hat das Umweltbundesamt
> „Unregelmäßigkeiten“ nachgewiesen. Auch deutsche Konzerne sollen
> involviert sein.
Bild: Das Umweltbundesamt bei acht von 69 Projekten „Unregelmäßigkeiten“ …
Berlin/Dessau-Roßlau dpa | In der Affäre um [1][mutmaßliche Betrugsfälle in
China] hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von
Klima-Zertifikaten verweigert. Es gehe dabei um acht Klimaschutz-Projekte
in China, bei denen Unregelmäßigkeiten nachgewiesen worden seien, erklärte
die Behörde am Freitag. Die acht verweigerten Zertifikate entsprächen einer
Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die sich die Konzerne
ursprünglich auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten.
Hintergrund der Maßnahmen, die das Umweltbundesamt (UBA) ergreift, ist ein
im Juni bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das deutsche
Mineralölkonzerne involviert sein sollen. Genauere Angaben zu den
Unternehmen könne das UBA aus juristischen Gründen nicht machen, sagte ein
Sprecher der dpa.
Bei sieben der acht Projekte sind nach Angaben des Amts die Anträge auf
Freischaltung von Zertifikaten zurückgezogen worden, weil es „gravierende
rechtliche und technische Ungereimtheiten“ gegeben habe. Ein weiteres
Projekt erhalte kein Zertifikat, da es entgegen der Regeln „vorzeitig
begonnen“ worden sei.
Neben eigenen Ermittlungen und den [2][Ermittlungen der Berliner
Staatsanwaltschaft] habe die Behörde auch eine internationale
Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären.
Diese sei auch in China vor Ort aktiv, erklärte das UBA weiter. Im nächsten
Schritt würden 13 weitere Projekte unter die Lupe genommen.
Insgesamt stehen nach UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter
Betrugsverdacht. Weitere Projekte wird es vorerst nicht geben:
Bundesumweltministerin [3][Lemke hatte angesichts der Verdachtsfälle alle
Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli stoppen lassen.]
## Konzerne lassen sich falsche Klima-Bilanz anrechnen
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ließen sich die Konzerne im Rahmen
dubioser Klima-Projekte in China wohl Beiträge auf ihre CO2-Bilanzen
anrechnen, ohne dass es bei diesen Projekten zur tatsächlichen Reduktion
von Treibhausgasen gekommen wäre. Teilweise hätten die Projekte gar nicht
existiert, teilweise habe die angegebene CO2-Reduktion nicht mit der realen
Einsparung übereingestimmt, hieß es.
Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es
Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von
Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu
erreichen. Sie können also Projekte, bei denen im Öl-Sektor Emissionen
reduziert werden, finanzieren, und bekommen sie bei Anerkennung
entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland
gutgeschrieben.
Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die
sogenannte Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Die Konzerne
sparen auch Geld, indem sie die Quote einhalten.
## Hürden bei Aufklärung in China
Zuständig für die finale Freischaltung der Zertifikate ist das
Umweltbundesamt. Die Behörde betonte erneut, dass es oft kaum möglich sei,
aus der Ferne und auf Basis von Satellitenbildern oder eingereichter
Berichte Missbrauch aufzuklären und nachzuweisen. Auch deshalb sei die
internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet worden.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte vor einigen Wochen von
„schwerer Umweltkriminalität“ gesprochen und umfassende Aufklärung
zugesagt. Das UBA suspendierte kurze Zeit später einen seiner für den
Bereich zuständigen Mitarbeiter.
Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und
Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die
Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind – unter anderem zu den
umstrittenen Zertifikaten. Ermittelt werde gegen 17 Personen wegen des
Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, hieß es.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Betrug-mit-Klimaschutzprojekten/!6019309
[2] /Durchsuchungen-bei-Firmen/!6020281
[3] /Vorwuerfe-gegen-deutsche-Oelkonzerne/!6021613
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