# taz.de -- Internet-Kampagne wird zum Flop: CDU stoppt Verbrenner-Abstimmung | |
> Bei einer Online-Abstimmung der CDU stimmten über 85 Prozent gegen die | |
> Rücknahme des Verbrenner-Aus. Die Partei spricht nun von Manipulation | |
Bild: Mit ihrer Online-Umfrage kam die Union in ihrem Kampf für ein Aus des Ve… | |
BERLIN afp | Die [1][Internet-Kampagne der CDU] gegen das geplante Verbot | |
von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die | |
Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein | |
Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – | |
ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch | |
zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner | |
reagierten mit Häme. | |
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von | |
Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut | |
[2][zwei Wochen vor der Europawahl], startete sie im Internet eine | |
Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis | |
Samstagvormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000 | |
Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors | |
ausgesprochen. | |
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert | |
worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert | |
abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde | |
abgebrochen. | |
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte | |
Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von | |
Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann �… | |
und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land | |
gekommen ist.“ | |
## Grüne spotten über CDU-Abstimmung | |
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass | |
die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass | |
ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität | |
keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die | |
Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“, | |
Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des | |
Jahres“. | |
Auf ihrer Website hatte die CDU die Frage gestellt: „Unterstützen Sie die | |
Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die | |
Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine | |
Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym. | |
Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning | |
Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte | |
der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum | |
Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden.“ Er habe „so etwas bei | |
einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt“. Das | |
Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. | |
Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine | |
Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten | |
sollte, sagte Schleifer. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie | |
sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit | |
Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer“, | |
sagte Schleifer. „Das aber steht einer möglichst einfachen, | |
niederschwelligen Teilnahme entgegen.“ | |
## Kritik von Umweltverbänden | |
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände in den sozialen | |
Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. | |
Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der | |
Nachrichtenagentur AFP am Freitag: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen | |
versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame | |
EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu | |
torpedieren.“ | |
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 | |
nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren | |
funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen | |
der [3][Klimaschutzziele] helfen. | |
26 May 2024 | |
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