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# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Abstimmung am Freitag
> Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des
> Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes
> zurückgewiesen.
Bild: Soll schnell verabschiedet werden: das Klimaschutzgesetz
Berlin taz | Ein breites Bündnis aus Jurist:innen,
Klimaaktivist:innen und Umweltverbänden appelliert an die
Bundestagsabgeordneten, gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen
– die am Donnerstag noch auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Aus
Sicht des Bündnisses höhlt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus.
Allerdings ist weiterhin unklar, ob der Bundestag am Freitag tatsächlich
über die Reform abstimmen wird. Möglicherweise wird das
Bundesverfassungsgericht die Abstimmung aussetzen. Bis Redaktionsschluss am
späten Nachmittag hatten die Verfassungsrichter:innen noch nicht über
eine entsprechende Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann entschieden.
[1][Der ehemalige Berliner Justizsenator hatte am Mittwoch das
Bundesverfassungsgericht angerufen], weil seiner Meinung nach die
Abgeordneten nicht genug Zeit für eine Beratung der Gesetzesänderungen
hätten. Im Sommer hatte der CDU-Politiker mit einer ähnlichen Initiative
gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes Erfolg.
Die Ampel hatte sich in der vergangenen Woche nach monatelangen
Verhandlungen auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit
werden die verbindlichen CO2-Senkungsziele für einzelne Sektoren wie
Verkehr oder Gebäude aufgehoben. Die bislang vorgesehenen Sofortprogramme
für eine Minderung des CO2-Ausstoßes bei Verfehlen der Vorgaben entfällt.
Außerdem sollen Maßnahmen für mögliche Lücken beim Erreichen der Klimaziele
im Jahr 2031 erst 2029 beschossen werden.
Zahlreiche Jurist:innen haben im Auftrag verschiedener Organisationen
Gutachten zu der Reform erstellt. Diese kommen zu dem Schluss, dass die
vorgesehene Novellierung verfassungswidrig sei und gegen den Klimabeschluss
des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoße. Damals hatte Karlsruhe
festgehalten, dass das Grundgesetz zu einer Klimapolitik verpflichte, die
gewährleiste, dass nachfolgenden Generationen nicht die
Entscheidungsfreiheit genommen werde.
## Zeitdruck bei Solarpaket
Die von der Ampel auf den Weg gebrachte Reform missachtet nach Auffassung
von Jurist:innen unter anderem die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen
frühzeitig zu planen, sodass sich Bürger:innen und die Industrie darauf
einstellen können. Es sei nicht zu erwarten, dass damit die Klimaziele
erreichbar seien, sagte der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger am
Donnerstag bei einer Onlinepressekonferenz des Bündnisses.
Er hatte den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts mit erstritten.
Durch die Reform entstehe eine „strukturelle Prokrastination“, kritisierte
er. „Das heißt: Aufschieben, Aufschieben, Aufschieben.“
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in der Reform eine
„gravierende politische Verantwortungslosigkeit“.
Unklar ist, ob im Falle einer Verabschiedung des geänderten
Klimaschutzgesetzes aus den Reihen des Bündnisses eine Verfassungsklage
erhoben wird. „So weit sind wir noch nicht“, sagte Matthias Walter,
Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Wir setzen darauf, dieses Gesetz
politisch zu verhindern.“ Jetzt liege die Entscheidung erst einmal bei den
Abgeordneten, nicht bei den Gerichten.
Bei der DUH hätten sich zahlreiche Abgeordnete gemeldet, die das Vorhaben
der Ampel mit Entsetzen sähen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er
rief die Abgeordneten auf, gegen die Reform zu stimmen oder nicht an der
Abstimmung teilzunehmen. Nach taz-Informationen erwägen einzelne
Abgeordnete der Ampelfraktionen, gegen die Reform zu votieren.
Kurz vor der geplanten Abstimmung über [2][das Klimaschutzgesetz] steht das
Solarpaket I auf der Tagesordnung des Bundestags. Es sieht Erleichterungen
für den Betrieb von Solaranlagen für Privatleute, Unternehmen und
Mietgemeinschaften sowie Vereinfachungen für Windenergieprojekte vor. Die
FDP hatte in den Ampelverhandlungen auf eine Verknüpfung des
Klimaschutzgesetzes mit dem Solarpaket bestanden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen gehen davon aus, dass es bei der
geplanten Verabschiedung des Solarpakets bleibt, die FDP äußerte sich auf
Nachfrage nicht. Sollte es nun beschlossen werden, wird der Bundesrat
voraussichtlich am selben Tag zustimmen. Die Länder haben ein großes
Interesse daran, dass das Gesetzespaket rasch in Kraft tritt. Falls nicht,
besteht die Gefahr, dass von der EU gesetzte Fristen gerissen werden und
bei der Ausweisung von Flächen für Windenergie großer bürokratischer
Aufwand entsteht, der durch eine schnelle Verabschiedung vermeidbar wäre.
25 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Anja Krüger
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