# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Ran ans Auto! | |
> Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen | |
> können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein | |
> Problem. | |
Bild: Mehr Zug und weniger Auto, wäre eine Lösung, hier die A3 in NRW | |
Gerade wollte man dem Verkehrsminister dazu gratulieren, dass er nach nicht | |
einmal zweieinhalb Jahren das geltende Klimaschutzgesetz verstanden hat – | |
da einigen sich die Fraktionen der Ampelkoalition im Bundestag doch noch | |
auf dessen Verwässerung. | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte damit gedroht, er werde zu | |
[1][drastischen Maßnahmen wie Autofahrverboten] greifen müssen, wenn es bei | |
den bisherigen Regeln bleibe. Die zwingen Minister*innen dazu, | |
Sofortprogramme vorzulegen, wenn in ihren Bereichen zu viel Treibhausgas | |
ausgestoßen wurde. Das ist beim Verkehr der Fall, wie am Montag der | |
Expertenrat für Klimafragen für 2023 bestätigt hat. Durch ein | |
Sofortprogramm soll die Einhaltung „für die folgenden Jahre“ gewährleistet | |
werden. | |
Die Formulierung lässt Interpretationsspielraum. Legt man sie eng aus, gilt | |
sie gleich für das Folgejahr, also das jetzt laufende. Das Umweltbundesamt | |
prognostiziert, dass der [2][Verkehr 22 Millionen Tonnen CO₂ zu viel | |
ausstoßen] wird. Das ist eine Menge. Einzelne Maßnahmen können die Lücke | |
nicht schließen. | |
Ein Tempolimit könnte zwar schon helfen, jährlich etwa 11 Millionen Tonnen | |
CO₂ zu sparen. Dafür dürften auf Autobahnen nur noch 100 Kilometer pro | |
Stunde gefahren werden, 80 außerhalb von Ortschaften und 30 in Städten. | |
Überfällige Maßnahmen wie das Streichen des Dieselprivilegs oder der | |
[3][Ausbau der Bahnschienen] wirken viel langfristiger. Viel mehr als die | |
Einschränkung des Autofahrens bleibt da nicht. | |
## Wimmelbild der Klimapolitik | |
Die Reform des Gesetzes macht es unverbindlicher. Die Pflicht zum | |
Sofortprogramm in seiner jetzigen Form soll entfallen. Statt die | |
Minister*innen für den Klimaschutz in ihren jeweiligen Bereichen zur | |
Verantwortung zu ziehen, soll die Bundesregierung insgesamt für das große | |
Ganze zuständig sein. Das klingt nach einer Formalität. Geht man davon aus, | |
dass alle Regierenden immer mit aller Kraft den Klimakollaps abwenden, ist | |
das auch so. In der Praxis macht das aber möglich, dass die Regierung | |
Probleme und Verfehlungen in einem großen Wimmelbild der Klimapolitik | |
verschwinden lässt. | |
Denn ob man es nun Sofortprogramm nennt oder anders: Im Verkehr müssen die | |
CO₂-Emissionen dringend sinken. Und es muss ans Auto gehen. Das ist | |
offensichtlich, wenn man sich anschaut, woher die | |
[4][Treibhausgas-Emissionen i]m Verkehr kommen. Der Sektor wird im | |
laufenden Jahr voraussichtlich 145 Millionen Tonnen CO₂ emittieren. Rund | |
140 Millionen Tonnen davon kommen von [5][Pkws, Lkws und Bussen]. Wenn die | |
Bundesregierung es mit der Klimaneutralität bis 2045 ernst meint, muss sie | |
das angehen. | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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