# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Abstimmung am Freitag | |
> Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des | |
> Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes | |
> zurückgewiesen. | |
Bild: Soll schnell verabschiedet werden: das Klimaschutzgesetz | |
BERLIN taz | Ein breites Bündnis aus Jurist:innen, | |
Klimaaktivist:innen und Umweltverbänden appelliert an die | |
Bundestagsabgeordneten, gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen | |
– die am Donnerstag noch auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Aus | |
Sicht des Bündnisses höhlt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus. | |
Allerdings ist weiterhin unklar, ob der Bundestag am Freitag tatsächlich | |
über die Reform abstimmen wird. Möglicherweise wird das | |
Bundesverfassungsgericht die Abstimmung aussetzen. Bis Redaktionsschluss am | |
späten Nachmittag hatten die Verfassungsrichter:innen noch nicht über | |
eine entsprechende Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann entschieden. | |
[1][Der ehemalige Berliner Justizsenator hatte am Mittwoch das | |
Bundesverfassungsgericht angerufen], weil seiner Meinung nach die | |
Abgeordneten nicht genug Zeit für eine Beratung der Gesetzesänderungen | |
hätten. Im Sommer hatte der CDU-Politiker mit einer ähnlichen Initiative | |
gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes Erfolg. | |
Die Ampel hatte sich in der vergangenen Woche nach monatelangen | |
Verhandlungen auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit | |
werden die verbindlichen CO2-Senkungsziele für einzelne Sektoren wie | |
Verkehr oder Gebäude aufgehoben. Die bislang vorgesehenen Sofortprogramme | |
für eine Minderung des CO2-Ausstoßes bei Verfehlen der Vorgaben entfällt. | |
Außerdem sollen Maßnahmen für mögliche Lücken beim Erreichen der Klimaziele | |
im Jahr 2031 erst 2029 beschossen werden. | |
Zahlreiche Jurist:innen haben im Auftrag verschiedener Organisationen | |
Gutachten zu der Reform erstellt. Diese kommen zu dem Schluss, dass die | |
vorgesehene Novellierung verfassungswidrig sei und gegen den Klimabeschluss | |
des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoße. Damals hatte Karlsruhe | |
festgehalten, dass das Grundgesetz zu einer Klimapolitik verpflichte, die | |
gewährleiste, dass nachfolgenden Generationen nicht die | |
Entscheidungsfreiheit genommen werde. | |
## Zeitdruck bei Solarpaket | |
Die von der Ampel auf den Weg gebrachte Reform missachtet nach Auffassung | |
von Jurist:innen unter anderem die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen | |
frühzeitig zu planen, sodass sich Bürger:innen und die Industrie darauf | |
einstellen können. Es sei nicht zu erwarten, dass damit die Klimaziele | |
erreichbar seien, sagte der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger am | |
Donnerstag bei einer Onlinepressekonferenz des Bündnisses. | |
Er hatte den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts mit erstritten. | |
Durch die Reform entstehe eine „strukturelle Prokrastination“, kritisierte | |
er. „Das heißt: Aufschieben, Aufschieben, Aufschieben.“ | |
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in der Reform eine | |
„gravierende politische Verantwortungslosigkeit“. | |
Unklar ist, ob im Falle einer Verabschiedung des geänderten | |
Klimaschutzgesetzes aus den Reihen des Bündnisses eine Verfassungsklage | |
erhoben wird. „So weit sind wir noch nicht“, sagte Matthias Walter, | |
Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Wir setzen darauf, dieses Gesetz | |
politisch zu verhindern.“ Jetzt liege die Entscheidung erst einmal bei den | |
Abgeordneten, nicht bei den Gerichten. | |
Bei der DUH hätten sich zahlreiche Abgeordnete gemeldet, die das Vorhaben | |
der Ampel mit Entsetzen sähen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er | |
rief die Abgeordneten auf, gegen die Reform zu stimmen oder nicht an der | |
Abstimmung teilzunehmen. Nach taz-Informationen erwägen einzelne | |
Abgeordnete der Ampelfraktionen, gegen die Reform zu votieren. | |
Kurz vor der geplanten Abstimmung über [2][das Klimaschutzgesetz] steht das | |
Solarpaket I auf der Tagesordnung des Bundestags. Es sieht Erleichterungen | |
für den Betrieb von Solaranlagen für Privatleute, Unternehmen und | |
Mietgemeinschaften sowie Vereinfachungen für Windenergieprojekte vor. Die | |
FDP hatte in den Ampelverhandlungen auf eine Verknüpfung des | |
Klimaschutzgesetzes mit dem Solarpaket bestanden. | |
Die Fraktionen von SPD und Grünen gehen davon aus, dass es bei der | |
geplanten Verabschiedung des Solarpakets bleibt, die FDP äußerte sich auf | |
Nachfrage nicht. Sollte es nun beschlossen werden, wird der Bundesrat | |
voraussichtlich am selben Tag zustimmen. Die Länder haben ein großes | |
Interesse daran, dass das Gesetzespaket rasch in Kraft tritt. Falls nicht, | |
besteht die Gefahr, dass von der EU gesetzte Fristen gerissen werden und | |
bei der Ausweisung von Flächen für Windenergie großer bürokratischer | |
Aufwand entsteht, der durch eine schnelle Verabschiedung vermeidbar wäre. | |
25 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klage-gegen-Klimaschutzgesetz/!6003502 | |
[2] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6004639 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Solarenergie | |
Bundestag | |
Ampel-Koalition | |
Bundesverfassungsgericht | |
GNS | |
GNS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Bundesverfassungsgericht | |
Verkehr | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe | |
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das | |
Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht. | |
Gegen Rechtsruck und Klimakrise: Tausende bei Fridays-Protesten | |
Die EU-Wahl ist auch eine Klimawahl. Das zeigen die | |
Klimaaktivist*innen von Fridays for Future in 100 Städten. | |
Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe | |
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors | |
Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag | |
verhindern. | |
Reform des Klimaschutzgesetzes: Ran ans Auto! | |
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen | |
können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein | |
Problem. | |
Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt | |
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. | |
Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. |