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# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt
> Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform.
> Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch.
Bild: Der Verkehr bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz
Berlin taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der
Ampelkoalition im Bundestag haben sich bei der Reform des
Klimaschutzgesetzes und einem Solarpaket zusammengerauft. Das haben die
Fraktionsspitzen am Montagnachmittag bekannt gegeben.
Bislang sieht das deutsche Klimaschutzgesetz konkrete CO₂-Grenzwerte für
jedes Jahr und verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche vor, etwa
Energie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Werden diese verfehlt, muss
das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen.
Künftig soll stattdessen die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im
Gesamten verantwortlich sein – und [1][will dabei sektoren- und
jahresübergreifend vorgehen]. Die jährlichen Grenzwerte, die im Gesetz
stehen, sind damit praktisch bedeutungslos. Zudem sind die
Minister*innen nicht mehr einzeln verantwortlich.
Darauf dringt besonders die FDP schon lange. Das Bundeskabinett hat die
Reform im vergangenen Jahr beschlossen. Auch der Bundestag hat sich im
September damit befasst, beschloss es aber nicht. Währenddessen wuchs die
Kritik von Klimaschützer*innen, die in der Reform eine Verwässerung sehen.
## „Keine Fahrverbote“
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist
sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte
in der vergangenen Woche damit gedroht, dass das Autofahren an Wochenenden
verboten werden müsse, wenn er ein Sofortprogramm vorlegen müsse.
Dabei ging er davon aus, dass ein Sofortprogramm nach aktuell geltendem
Klimaschutzgesetz die Klimaschutzlücke des laufenden Jahres direkt
schließen muss. Das Umweltbundesamt schätzt diese im Verkehrswesen auf 22
Millionen Tonnen Kohlendioxid. Es gibt wenige Maßnahmen, die so kurzfristig
wirken. Investitionen in Schienen oder die Förderung von E-Autos entfalten
ihre Wirkung erst langfristig. Schnell helfen würde zum Beispiel ein
Tempolimit.
Um die Lücke für 2024 zu schließen, würde das aber nicht reichen. Mit einem
Autobahn-Tempolimit auf [2][100 Kilometer pro Stunde, 80 außerorts und 30
in Städten] kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf 11 Millionen Tonnen
CO₂-Einsparungen. Deshalb Wissings Schlussfolgerung: Helfen würden nur
Fahrverbote. Im Klimaschutzgesetz steht allerdings etwas vage, dass
Sofortprogramme eine Einhaltung der CO₂-Grenzwerte „für die folgenden
Jahre“ sicherstellen sollen.
## Spielräume schrumpfen und Klimaschutz wird teurer
Seit Montag ist auch klar: Nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz muss
Wissing auf jeden Fall ein Sofortprogramm vorlegen, genau wie
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne), die sich die [3][Zuständigkeit für die Klimabilanz
der Gebäude] teilen. Das hat die Prüfung der deutschen Emissionsdaten für
das vergangene Jahr ergeben, für die laut Klimaschutzgesetz der Expertenrat
für Klimafragen zuständig ist.
Klimaschützer*innen mahnen an, dass es unabhängig von gesetzlichen
Formalia mehr Klimaschutz im Verkehrssektor brauche. „Ob mit oder ohne
Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken“, sagte
Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. „Nichtstun lässt
Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer.“
15 Apr 2024
## LINKS
[1] /Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945
[2] /Wiener-Polizei-beschlagnahmt-erstes-Auto/!5990803
[3] /Klimaziele-der-Europaeischen-Union/!5998121
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Autoverkehr
Tempolimit
Volker Wissing
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