# taz.de -- Deutschlands Emissionsbilanz 2023: Nicht ganz saubere Rechnung | |
> Deutschland scheint seine Klimaziele bis 2030 schaffen zu können. Das ist | |
> super – lohnt aber einen Blick ins Kleingedruckte. | |
Bild: Zu viele Autos mit Benzinantrieb: Stau auf der Autobahn A59 im Feierabend… | |
Moment mal, gute Nachrichten in der Klimapolitik? Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) hat verkündet, Deutschland sei [1][„auf Kurs“ zu den | |
Klimazielen] für 2030. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die | |
klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, so | |
schreibt es das deutsche Klimaschutzgesetz vor. Jetzt hat das | |
Umweltbundesamt seine jährliche Klimabilanz gezogen. Bis [2][2030, schätzt | |
die Behörde, werde es zu einer Reduktion um 64 Prozent kommen], wenn es im | |
bisherigen Tempo weitergeht. Durch Übererreichen der Klimaziele in den | |
Jahren bis 2030 werde Deutschland im Prinzip sogar den einen fehlenden | |
Prozentpunkt zum Ende des Jahrzehnts ausgleichen. | |
Es läuft gut bei der Energiewende und das ist toll. Ein genauerer Blick in | |
die Daten lässt aber auch Zweifel aufkommen: Erstens sind die Projektionen | |
des Umweltbundesamts nicht auf dem neuesten Stand. Die Behörde hat die | |
Haushaltskrise noch nicht berücksichtigt. Die hat dazu geführt, dass dem | |
Klima- und Transformationsfonds des Bundes 60 Milliarden Euro fehlen. Wenn | |
Habeck argumentiert, bei den Sparmaßnahmen habe die Regierung zentrale | |
Klimaschutz-Projekte verschont, stimmt das nur halb. | |
Es fallen zum Beispiel durchaus Gelder für die Gebäudesanierung weg. Und | |
dass Deutschlands Häuser zu viel Heizenergie brauchen, ist eines der großen | |
Probleme beim Klimaschutz. Auch das zeigt die aktuelle Bilanz des | |
Umweltbundesamts: Die Gebäude haben 2023 schon wieder mehr Emissionen | |
verursacht als erlaubt. In der Gesamtschau wird das überdeckt, weil es zum | |
Beispiel erfreulich wenig Kohlestrom gab und [3][die Industrie] durch die | |
schwache Wirtschaft wenig Güter und entsprechend auch wenig Emissionen | |
produziert hat. | |
## Deutschlands viele Autos stehen im Weg | |
Zweitens ist es mit dem Klimaschutz ja 2030 nicht vorbei. Im Gegenteil: | |
Dann muss es in den Endspurt bis zur Klimaneutralität 2045 gehen. | |
Irgendwann klappt es nicht mehr, Emissionsmengen zwischen den Sektoren wie | |
Energiewirtschaft und Verkehr hin und her zu jonglieren – weil schlicht | |
überall schon fast eine Null stehen muss. Dem stehen auch die vielen Autos | |
in Deutschland im Weg, die nach wie vor größtenteils mit Benzin und Diesel | |
laufen. Auch im Verkehr wurden die gesetzlichen CO2-Grenzwerte mal wieder | |
gerissen. Generationen von Regierungspolitiker*innen haben es | |
verweigert, das Problem anzugehen – und die Ampelkoalition und ihr | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind da kaum eine Ausnahme. Das | |
verschärft übrigens nicht nur die Klimakrise, sondern auch wirtschaftliche | |
Nöte vieler Menschen: Schließlich ist von enorm steigenden CO2-Preisen | |
auszugehen. Wer noch auf fossile Gerätschaften angewiesen ist, seien es | |
Autos oder Heizungen, für den wird es bald teuer. | |
15 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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