# taz.de -- Verkehrssektor verfehlt Klimaziele: Wissing droht mit Fahrverboten | |
> Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der | |
> Verkehrsminister vor Wochenend-Fahrverboten. Grüne und Umweltschützer | |
> üben scharfe Kritik. | |
Bild: Schön leer hier – aber in diesem Fall nicht wegen Fahrverboten, sonder… | |
BERLIN dpa | Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing den [1][Ampel-Streit über das | |
Klimaschutzgesetz] angeheizt. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister | |
sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die | |
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ | |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als | |
politisches Armutszeugnis. Der FDP-Politiker hatte vor drastischen | |
Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht | |
zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. | |
„Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche | |
Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte | |
Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der dpa. „Zwei Jahre hat | |
Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu | |
blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft | |
nichts tun zu müssen.“ | |
Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte [2][Klima-Sektorziele] im Verkehr | |
erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche | |
Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch | |
restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie | |
flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen | |
möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im | |
Bundestag. | |
## „Kaum vermittelbare Maßnahmen“ | |
„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an | |
fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der | |
Gesamtbetrachtung erreichen“, warnt Wissing. Das auf Donnerstag datierte | |
Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte die Bild darüber berichtet. | |
Grünen-Fraktionsvize Verlinden hielt dagegen, das aktuell geltende Recht | |
verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem | |
sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im | |
Verkehrssektor führen“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie | |
etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen | |
Wissing und die FDP strikt ab. | |
Wissing macht mit dem Schreiben Druck während laufender Verhandlungen der | |
Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Kabinett | |
hatte diese im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag | |
war im September. | |
Strittig ist dem Vernehmen nach, welche Verantwortlichkeiten Ressorts | |
künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt | |
werden – wie im Verkehrssektor. Am Klimaschutzgesetz hängt auch ein | |
geplantes Solarpaket. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstagabend | |
bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das | |
[3][Solarpaket] sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem | |
Klimaschutzgesetz, „wo es noch politischen Bedarf“ gebe. Er hoffe sehr, | |
dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde. | |
## Worum es geht | |
Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es | |
sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 | |
um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie | |
Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige | |
Jahresemissionsmengen festgelegt. | |
Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben | |
verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von | |
Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen | |
sicherzustellen. | |
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der | |
Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren | |
kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und | |
sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig | |
entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige | |
CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es | |
zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. | |
Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen | |
damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des | |
Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist. | |
## Verkehrssektor verfehlt Klimaziele | |
Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 | |
Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. So gab es | |
im Sektor Energie deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies | |
mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom | |
und Wärme. | |
Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so | |
die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich. Die Daten werden | |
von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am | |
kommenden Montag vorgelegt. | |
Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor: Weisen die Emissionsdaten eine | |
Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor aus, so | |
legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der | |
Bewertung durch den Expertenrat ein Sofortprogramm für den jeweiligen | |
Sektor vor. | |
Darauf ging Wissing in seinem Schreiben ein: Sofern das novellierte | |
Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das | |
Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm | |
vorzulegen – dann kommt die Warnung vor flächendeckenden und unbefristeten | |
Fahrverbote am Wochenende. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch | |
Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige | |
Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch | |
sei, schrieb Wissing. | |
Seine Warnung weckt Erinnerungen an die sogenannten autofreien Sonntage | |
während der Ölkrise: Nachdem arabische Staaten ihre Ölproduktion 1973 vor | |
dem Hintergrund des Jom-Kippur-Kriegs verknappt hatten, wurden an vier | |
Sonntagen Fahrverbote in der Bundesrepublik verhängt. | |
12 Apr 2024 | |
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