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# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Die falsche Richtung
> Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist
> nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.
Bild: Muss seine Klimapolitik nicht mal selbst vorstellen: Volker Wissing
Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019
[1][ein Klimaschutzgesetz], das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr,
der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO2-Grenzwerte für jedes Jahr
setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich
ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als
Minister:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes
Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter
in die Höhe.
Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen.
Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr
einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es
dann 2022 wieder nicht mit dem CO2-Grenzwert im Verkehrswesen.
Konsequenzen? Fehlanzeige.
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb
nachvollziehbar – [2][wie sie es tut, ist aber misslich]. Sie schafft die
jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für
ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür
zuständig, für sinkende CO2-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die
Regierung im Allgemeinen.
## Problem Verkehrssektor
Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des
Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles
andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und
Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett.
Im Wesentlichen liege das an [3][mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor].
Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik
nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich
von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr
Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für
unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.
21 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5923019
[2] /Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!5926124
[3] /Vorschlag-fuer-Strassenverkehrsreform/!5938715
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaschutzziele
Verkehrswende
CO2-Emissionen
Volker Wissing
GNS
klimataz
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