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# taz.de -- Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein!
> Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der
> Ampel viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart
> bleiben.
Bild: Es geht um alles oder nichts im Regierungshandeln
Sie sind so was wie die Helden des demokratischen Diskurses. Anders als
andere Parteien der Ampel handeln die Grünen Kompromisse aus, die ihre
Kernklientel wirklich verschrecken: siehe Abbaggerung des Kohledorfes
Lützerath, siehe Laufzeitverlängerung von drei AKWs bis Mitte April. Und,
und, und. Die Leidensfähigkeit der Abgeordneten muss immens sein, alle
möglichen Kröten schlucken die grünen Abgeordneten – mit wenigen
AbweichlerInnen.
Und erneut geht es um do or die („leben oder sterben“) im
Regierungshandeln: das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor.
Klingt sperrig, ist aber superwichtig. Die CO2-Emissionen sind hier seit
den 90ern kaum gesunken, zuletzt sogar wieder gestiegen. Die Partei, die in
der Koalition bislang erstaunlich wenig Kompromisse eingehen musste, bockt
in persona von [1][Verkehrsminister Volker Wissing] (FDP) erneut. Anders
als gesetzlich vorgeschrieben will er kein Sofortprogramm abgeben, um die
Emissionen zu senken. Das Gesetz dazu soll ja eh geändert werden. Und das
Kanzleramt scheint das Brechen der eigenen Gesetze einfach abzunicken.
Einigen Grünen-Abgeordneten platzt da der Kragen – es sind aber noch viel
zu wenige. Genau wie schon oft die Liberalen sollte die Fraktion diesmal
betonhart bleiben. [2][Im Verkehr muss schnellstens gehandelt werden], weil
der Bereich auch 2022 seine Ziele gerissen hat. Das [3][meint auch der von
der Bundesregierung eingesetzte Klimarat]. Dass mit der geplanten Reform
des Gesetzes die CO2-[4][Grenzen für jeden einzelnen Sektor aufgeweicht
werden sollen], ist schwierig für das Klima.
Dass die FDP damit vor allem vom Klimaschutz entbunden werden will, statt
ihn voranzubringen, machen die aktuellen Aussagen offensichtlich. Nicht
wenige warnen deshalb, dass das neue Gesetz den Paris-Zielen und dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 widersprechen. Noch ist das
Vorhaben aber nicht durch den Bundestag. Also, liebe Grüne: Macht das nicht
schon wieder mit!
19 Apr 2023
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019
[2] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
[3] /Deutschlands-Klimabilanz/!5925940
[4] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5923019
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Volker Wissing
Verkehrsministerium
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