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# taz.de -- Deutschlands Klimabilanz: Unverdiente Krisengewinner
> Ohne Pandemie und Krieg hätte Deutschland seine Klimaziele in den letzten
> Jahren gerissen. Die Regierung will ihre Verantwortung sogar noch
> aufweichen.
Bild: Reicht nicht für die Klimabilanz: Kleingartenidyll vor Industriekulisse …
Deutschland kriselt sich durch seine Klimaschutz-Verpflichtungen. Erst
blieben durch die Coronapandemie alle zu Hause und die Wirtschaft stand
still, dann fuhr die Industrie ihre Produktion massiv zurück, weil das
russische Erdgas knapper wurde und schließlich ausblieb. Ohne solche
Zwangslagen hätte Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder sein
Klimaziel gerissen. In einzelnen Bereichen, nämlich beim Heizen und seit
2021 [1][auch beim Verkehr, war das ohnehin der Fall] – konnte aber
rechnerisch ausgeglichen werden, weil eben krisengebeutelte Unternehmen
nicht liefen und entsprechend wenig emittierten.
Und wo wir gerade dabei sind: Einen nennenswerten Anteil der bisherigen
CO2-Einsparung seit 1990 hat der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft
nach der Wende aus Versehen mitgeliefert. Man könnte daraus schließen, dass
[2][Degrowth] der einzige verlässliche Weg aus der Klimakrise ist. Wenn die
Wirtschaft schrumpft, gehen die Emissionen zurück – das ist gut
nachgewiesen. Aus ebendiesem Grund beschäftigen sich viele
Klimaaktivist:innen damit, wie eine Welt ohne das bisherige
Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Also eine gezielt gesundgeschrumpfte
Welt sozusagen, ohne den Krisenfaktor.
Pragmatisch gesehen gehört Postwachstum aber schlicht nicht zu den Zielen
der Ampelregierung – Klimaschutz hingegen sehr wohl. Und daran muss sie
sich messen lassen. Stattdessen will die Bundesregierung ihre Verantwortung
aktuell eher aufweichen. Auch wenn noch nicht alle Details klar sind:
Künftig soll nicht mehr jede:r Bundesminister:in jedes Jahr
persönlich dafür zuständig sein, etwaige Klimaverfehlungen seines Ressorts
mit einem Sofortprogramm auszugleichen.
Wenn die Ampel das Klimaschutzgesetz wie geplant reformiert, gibt es bald
nur noch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim
Klimaschutz. Dann könnte die Regierung theoretisch mehr Klimaschutz im
Energie- oder Industriesektor durchsetzen und dadurch Lücken beim Verkehr
oder beim Heizen ausgleichen.
Der [3][Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung selbst
einberufenes Gremium, hat aber Zweifel]: „Eine mögliche Aufweichung der
ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen
zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das
Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, sagte die Physikerin Brigitte
Knopf, Mitglied des Rats. Das sollte die Regierung sich zu Herzen nehmen.
Ein Gutachten des Gremiums zeigt: In einem Jahr ohne kleinere
Wirtschaftskrise gibt es keinen Spielraum, um die Mängel bei Verkehr und
Heizen auszugleichen.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
[2] /Wohlstand-fuer-die-ganze-Welt/!5919308
[3] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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Ampel-Koalition
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