# taz.de -- Deutschlands Klimabilanz: Unverdiente Krisengewinner | |
> Ohne Pandemie und Krieg hätte Deutschland seine Klimaziele in den letzten | |
> Jahren gerissen. Die Regierung will ihre Verantwortung sogar noch | |
> aufweichen. | |
Bild: Reicht nicht für die Klimabilanz: Kleingartenidyll vor Industriekulisse … | |
Deutschland kriselt sich durch seine Klimaschutz-Verpflichtungen. Erst | |
blieben durch die Coronapandemie alle zu Hause und die Wirtschaft stand | |
still, dann fuhr die Industrie ihre Produktion massiv zurück, weil das | |
russische Erdgas knapper wurde und schließlich ausblieb. Ohne solche | |
Zwangslagen hätte Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder sein | |
Klimaziel gerissen. In einzelnen Bereichen, nämlich beim Heizen und seit | |
2021 [1][auch beim Verkehr, war das ohnehin der Fall] – konnte aber | |
rechnerisch ausgeglichen werden, weil eben krisengebeutelte Unternehmen | |
nicht liefen und entsprechend wenig emittierten. | |
Und wo wir gerade dabei sind: Einen nennenswerten Anteil der bisherigen | |
CO2-Einsparung seit 1990 hat der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft | |
nach der Wende aus Versehen mitgeliefert. Man könnte daraus schließen, dass | |
[2][Degrowth] der einzige verlässliche Weg aus der Klimakrise ist. Wenn die | |
Wirtschaft schrumpft, gehen die Emissionen zurück – das ist gut | |
nachgewiesen. Aus ebendiesem Grund beschäftigen sich viele | |
Klimaaktivist:innen damit, wie eine Welt ohne das bisherige | |
Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Also eine gezielt gesundgeschrumpfte | |
Welt sozusagen, ohne den Krisenfaktor. | |
Pragmatisch gesehen gehört Postwachstum aber schlicht nicht zu den Zielen | |
der Ampelregierung – Klimaschutz hingegen sehr wohl. Und daran muss sie | |
sich messen lassen. Stattdessen will die Bundesregierung ihre Verantwortung | |
aktuell eher aufweichen. Auch wenn noch nicht alle Details klar sind: | |
Künftig soll nicht mehr jede:r Bundesminister:in jedes Jahr | |
persönlich dafür zuständig sein, etwaige Klimaverfehlungen seines Ressorts | |
mit einem Sofortprogramm auszugleichen. | |
Wenn die Ampel das Klimaschutzgesetz wie geplant reformiert, gibt es bald | |
nur noch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim | |
Klimaschutz. Dann könnte die Regierung theoretisch mehr Klimaschutz im | |
Energie- oder Industriesektor durchsetzen und dadurch Lücken beim Verkehr | |
oder beim Heizen ausgleichen. | |
Der [3][Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung selbst | |
einberufenes Gremium, hat aber Zweifel]: „Eine mögliche Aufweichung der | |
ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen | |
zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das | |
Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, sagte die Physikerin Brigitte | |
Knopf, Mitglied des Rats. Das sollte die Regierung sich zu Herzen nehmen. | |
Ein Gutachten des Gremiums zeigt: In einem Jahr ohne kleinere | |
Wirtschaftskrise gibt es keinen Spielraum, um die Mängel bei Verkehr und | |
Heizen auszugleichen. | |
17 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983 | |
[2] /Wohlstand-fuer-die-ganze-Welt/!5919308 | |
[3] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaschutzziele | |
Pandemie | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Autoverkehr | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein! | |
Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel | |
viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben. | |
Verfehlte Ziele: Ampel bleibt im Klima-Clinch | |
Die Bundesregierung will kein Sofortprogramm für den Verkehr vorlegen, | |
obwohl das Klimaschutzgesetz das vorschreibt. Einige Grüne sind sauer. | |
Expertenrat kritisiert Ampel: Staugefahr beim Klimaziel | |
Deutschlands Klima-Expert:innen stellen der Bundesregierung ein schlechtes | |
Zeugnis aus: Zu viele Autos auf den Straßen und zu viele fossile Heizungen. | |
CO2-Ausstoß in Deutschland: Wärmewende entlastet nur langsam | |
Der Umbau der Heizsysteme soll helfen, die Klimaziele zu erfüllen. Die | |
geplanten Maßnahmen werden aber laut Ministerium zunächst nur wenig | |
beitragen. | |
Offener Brief an Kanzler Scholz: Aufruf für mehr Klimaschutz | |
Über 240 VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern | |
Kanzler Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Er müsse | |
handeln. | |
Klimakonflikt in der Ampel: Der neue rot-grüne Graben | |
Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen | |
Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am | |
Koalitionsausschuss gibt es kaum. |