# taz.de -- Verfehlte Ziele: Ampel bleibt im Klima-Clinch | |
> Die Bundesregierung will kein Sofortprogramm für den Verkehr vorlegen, | |
> obwohl das Klimaschutzgesetz das vorschreibt. Einige Grüne sind sauer. | |
Bild: Schädliche Autobahnen will das Ressort von Volker Wissing nicht mit Sofo… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will trotz verfehlter Klimaziele im | |
Verkehrswesen kein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen vorlegen – obwohl das | |
geltende Klimaschutzgesetz das von dem zuständigen Bundesministerium | |
verlangt. „Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage“, sagte der | |
stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, nur Stunden nachdem | |
der Expertenrat für Klimafragen die Lücke beim Klimaschutz festgestellt | |
hatte. | |
Zuvor hatte sich schon Bastian Pauly als Sprecher des | |
Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) ähnlich geäußert. | |
Büchner verwies auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses im März. Die | |
Ampelparteien hatten darin Eckpunkte [1][für eine Reform des | |
Klimaschutzgesetzes festgehalten]. | |
Der Koalitionsfrieden hängt nach den Äußerungen mal wieder schief. „Wenn | |
diese Aussage so zutrifft, wäre das eine offene Aufforderung zum | |
Rechtsbruch“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, der | |
verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. „Gesetze gelten, | |
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts. Es steht | |
nicht im Belieben einer Regierung oder eines Regierungsteils, sich daran zu | |
halten oder nicht.“ | |
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll es eine „sektorübergreifende | |
und mehrjährige Gesamtrechnung“ beim Klimaschutz geben. Bisher gibt es für | |
jeden einzelnen Wirtschaftssektor eine eigene CO2-Grenze – und zwar für | |
jedes Jahr. Wird mehr ausgestoßen, muss das zuständige Ministerium ein | |
Sofortprogramm erarbeiten, um die Verfehlung auszugleichen. | |
## Regierungsberaterin: „Das ist ziemlich problematisch“ | |
Der Koalitionsausschuss hatte in der Hinsicht allerdings nur einen | |
Formelkompromiss hervorgebracht. Während die Einigung von FDP und SPD als | |
Absage an die bisherige Handhabe gesehen wurde, wünschen sich die Grünen | |
die Gesamtrechnung zusätzlich. | |
„Einem Gesetz, das den Ministerien die Verantwortung für Klimaschutz in | |
ihren Bereichen erlässt, werde ich nicht zustimmen“, sagte die | |
Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger. „Ich habe auch den Eindruck, dass | |
es dazu in unserer Fraktion Einigkeit gibt.“ Der sektorübergreifende Blick | |
auf die Klimaziele könne die bisherige Herangehensweise „nur als | |
Verschärfung ergänzen, aber nicht ersetzen“. | |
Auch die Physikerin Brigitte Knopf, Mitglied des Expertenrats für | |
Klimafragen, zeigte sich irritiert. „Das ist schon ziemlich problematisch, | |
dass der stellvertretende Regierungssprecher denkt, man könne einfach mit | |
einer ‚veränderten Beschlusslage‘ durch den Koalitionsausschuss das | |
geltende Recht des Klimaschutzgesetzes aushebeln“, [2][twitterte] sie. Der | |
Expertenrat für Klimafragen prüft gemäß Klimaschutzgesetz die Klimapolitik | |
der Bundesregierung. | |
Am Montag hatte er unter anderem die Reformpläne der Ampelregierung | |
bewertet. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen | |
Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des | |
Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für | |
zukünftige Zielverfehlungen“, hatte Knopf dazu gesagt. | |
[3][Dem Gutachten des Expertenrats nach] war nicht nur der Verkehr im | |
vergangenen Jahr zu klimaschädlich, sondern auch das Heizen von Gebäuden. | |
Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD) sagte am | |
Montag, das Ressort könne das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr | |
fortschreiben. | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Beschluesse-der-Koalition/!5921648 | |
[2] https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1648190228182495232 | |
[3] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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