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# taz.de -- Verfehlte Ziele: Ampel bleibt im Klima-Clinch
> Die Bundesregierung will kein Sofortprogramm für den Verkehr vorlegen,
> obwohl das Klimaschutzgesetz das vorschreibt. Einige Grüne sind sauer.
Bild: Schädliche Autobahnen will das Ressort von Volker Wissing nicht mit Sofo…
Berlin taz | Die Bundesregierung will trotz verfehlter Klimaziele im
Verkehrswesen kein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen vorlegen – obwohl das
geltende Klimaschutzgesetz das von dem zuständigen Bundesministerium
verlangt. „Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage“, sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, nur Stunden nachdem
der Expertenrat für Klimafragen die Lücke beim Klimaschutz festgestellt
hatte.
Zuvor hatte sich schon Bastian Pauly als Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) ähnlich geäußert.
Büchner verwies auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses im März. Die
Ampelparteien hatten darin Eckpunkte [1][für eine Reform des
Klimaschutzgesetzes festgehalten].
Der Koalitionsfrieden hängt nach den Äußerungen mal wieder schief. „Wenn
diese Aussage so zutrifft, wäre das eine offene Aufforderung zum
Rechtsbruch“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, der
verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. „Gesetze gelten,
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts. Es steht
nicht im Belieben einer Regierung oder eines Regierungsteils, sich daran zu
halten oder nicht.“
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll es eine „sektorübergreifende
und mehrjährige Gesamtrechnung“ beim Klimaschutz geben. Bisher gibt es für
jeden einzelnen Wirtschaftssektor eine eigene CO2-Grenze – und zwar für
jedes Jahr. Wird mehr ausgestoßen, muss das zuständige Ministerium ein
Sofortprogramm erarbeiten, um die Verfehlung auszugleichen.
## Regierungsberaterin: „Das ist ziemlich problematisch“
Der Koalitionsausschuss hatte in der Hinsicht allerdings nur einen
Formelkompromiss hervorgebracht. Während die Einigung von FDP und SPD als
Absage an die bisherige Handhabe gesehen wurde, wünschen sich die Grünen
die Gesamtrechnung zusätzlich.
„Einem Gesetz, das den Ministerien die Verantwortung für Klimaschutz in
ihren Bereichen erlässt, werde ich nicht zustimmen“, sagte die
Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger. „Ich habe auch den Eindruck, dass
es dazu in unserer Fraktion Einigkeit gibt.“ Der sektorübergreifende Blick
auf die Klimaziele könne die bisherige Herangehensweise „nur als
Verschärfung ergänzen, aber nicht ersetzen“.
Auch die Physikerin Brigitte Knopf, Mitglied des Expertenrats für
Klimafragen, zeigte sich irritiert. „Das ist schon ziemlich problematisch,
dass der stellvertretende Regierungssprecher denkt, man könne einfach mit
einer ‚veränderten Beschlusslage‘ durch den Koalitionsausschuss das
geltende Recht des Klimaschutzgesetzes aushebeln“, [2][twitterte] sie. Der
Expertenrat für Klimafragen prüft gemäß Klimaschutzgesetz die Klimapolitik
der Bundesregierung.
Am Montag hatte er unter anderem die Reformpläne der Ampelregierung
bewertet. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen
Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des
Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für
zukünftige Zielverfehlungen“, hatte Knopf dazu gesagt.
[3][Dem Gutachten des Expertenrats nach] war nicht nur der Verkehr im
vergangenen Jahr zu klimaschädlich, sondern auch das Heizen von Gebäuden.
Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD) sagte am
Montag, das Ressort könne das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr
fortschreiben.
18 Apr 2023
## LINKS
[1] /Beschluesse-der-Koalition/!5921648
[2] https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1648190228182495232
[3] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Verkehrswende
klimataz
Österreich
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Autoverkehr
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