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# taz.de -- Klimakonflikt in der Ampel: Der neue rot-grüne Graben
> Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen
> Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am
> Koalitionsausschuss gibt es kaum.
Bild: Die Parteichefs der Koalitionsparteien Klingbeil, Lang, Lindner sprechen …
Berlin taz | Haben die Grünen im [1][Klima-Koalitionsausschuss wirklich zu
wenig erreicht]? Von wegen, meinen zumindest einige Sozialdemokraten.
„Warum hasst Robert Habeck unser Bad Segeberg so sehr?“, fragt der
SPD-Vorsitzende in Bad Segeberg, Alexander Wagner, in einer am Donnerstag
verschickten Pressemitteilung. Der [2][Weiterbau der A20] habe es nicht
einmal in eine [3][144 Positionen lange Liste des Bundes] zur
Beschleunigung von Verkehrsprojekten geschafft, schimpft Wagner. „Obwohl
SPD und FDP klar für das Projekt sind.“ Habeck solle gefälligst mal selbst
vorbeikommen und sich den täglichen Dauerstau angucken.
Die A20 beginnt im nordöstlichen Zipfel Brandenburgs, führt über
Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein und endet hier kurz vor Bad
Segeberg. Über den Weiterbau der Autobahn [4][wird seit Langem gestritten].
Dass SPD und FDP nichts gegen neue Autobahnen haben, ist kein Geheimnis.
Sie sind zunehmend genervt von den Grünen.
Die würden am liebsten alles verbieten, was dem Klima schadet. Man müsse
darauf achten, dass nicht einzelne Parteien für sich in Anspruch nähmen,
sie seien die einzigen, die für Klimaschutz zuständig seien, sagte ein
hochrangiges SPD-Mitglied, als die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in
der vergangenen Woche diskutiert worden. Es klang wie eine Warnung an die
Grünen.
Viele Grüne sahen sich als Verlierer des Koalitionsausschusses. „Bei der
Existenzfrage Klimaschutz ist die Ausgangslage in der Koalition 2:1“, sagte
der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der taz. „Die
Klimakrise wird sich weiter verschärfen, wenn das nur als Spezialthema der
Grünen verstanden wird.“ Als besonders bitter nannten viele Grüne den
beschleunigten Ausbau von über 100 Autobahnprojekten, auf den sich der
Koalitionsausschuss geeinigt hatte.
## Wieso verkaufen die Grünen Erfolge nicht, rätselt die SPD
Wenn man in der SPD-Fraktion herumfragt, erntet man bei solchen Sätzen viel
Kopfschütteln. Wieso die Grünen sich und ihre Erfolge im
Koalitionsausschuss so schlecht verkauften, fragt sich ein Mitglied des
Fraktionsvorstands. Dass Windanlagen schneller genehmigt und Kommunen
künftig mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen dürften, sei doch
etwas, wofür die Grünen jahrzehntelang gekämpft hätten. Stattdessen zählten
sie immer wieder auf, [5][was sie angeblich nicht erreicht hätten].
Auch Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, lobt die
Ergebnisse. Vor allem, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien
weitere Hürden beseitigt werden sollen. „Letztlich zählt für den
Klimaschutz das, was in der Umsetzung effektiv CO2-Minderung ermöglicht und
zugleich die Energiebedarfe, auch für den Verkehrs- und Wärmebereich, deckt
– und zwar durch erneuerbare Energien“, so Scheer zur taz.
Mit ihrer Fokussierung auf bestimmte Lösungen – etwa im Bereich Wohnen auf
die Wärmepumpe als effektivste Alternative zu fossilen Heizungen –
blockierten die Grünen mehr Klimaschutz, als ihn zu ermöglichen, heißt es
in der SPD-Fraktion. Wenn man mehr Klimaschutz wolle, dürfe man die
Menschen nicht vor den Kopf stoßen. „Wir brauchen auch ein Angebot für
Leute, die einen alten Pkw haben“ sagt die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Wir wollen die Menschen
nicht überfordern.“
Die Genoss:innen fühlen sich in dieser Einschätzung durch das
[6][Ergebnis des Berliner Volksentscheids] bestätigt. Gefragt, ob Berlin
bis 2030 klimaneutral sein solle, stimmten zu wenige mit Ja. Und
überraschend viele sogar dagegen.
## Vereinzelte Kritik auch aus der SPD
In der SPD-Fraktion sind zwar nicht alle zufrieden mit den Beschlüssen des
Koalitionsausschusses. Es stehe wenig bahnbrechend Neues drin, heißt es.
Öffentlich zitieren lassen will sich aber niemand. Nach außen wird nur
glückliche Zufriedenheit kommuniziert. Der Kanzler hat das Ergebnis selbst
als sehr, sehr gut verkauft. Die SPD-Fraktion sei mit allen Punkten
einverstanden, betont Mast.
Alle knapp 400.000 GenossInnen also auf Linie? Nein, eine kleine Gruppe
leistet Widerstand: das SPD-Klimaforum, gegründet im Herbst 2021. Rund 250
GenossInnen gehören dazu, ungefähr ein Drittel ist aktiv. Die Leipzigerin
Bettina van Suntum nimmt, anders als die allermeisten in der SPD, kein
Blatt vor den Mund. „Angesichts der ökologischen Dramatik ist dieses Papier
in der Summe ein Rückschritt. Dabei waren unsere Klimaziele schon vorher zu
wenig ambitioniert“, sagt sie der taz. „Angesichts des dramatischen
ökologischen Kollapses sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses
eine Enttäuschung. Wir bräuchten ein Doppel- oder Dreifachwumms für
Klimaschutz und Biodiversität.“
Was die Ampel tue, sei viel zu zaghaft. Dass im Klimaschutzgesetz nun die
Sektorenziele wegfallen, hält van Suntum für „ein fatales Signal“. Zudem
fehle „ein sozialer Ausgleich für die Erhöhung des CO2-Preises“. Dabei
hatte doch die SPD selbst mal das Klimageld vorgeschlagen, das Reiche, die
viel CO2 emittieren, belastet und Ärmere entlastet. „Es irritiert sehr,
dass dieser Punkt komplett fehlt“, so die Öko-Genossin.
Van Suntum befürchtet, dass die SPD jetzt „Teile der Jugend verliert, die
nicht mehr daran glaubt, dass es diese Regierung mit dem Klimaschutz
wirklich ernst meint“. Und sie wünscht sich endlich „einen Klimakanzler,
der Wort hält“.
Ganz anders Alexander Wagner, der Stadtverbandschef in Bad Segeberg. Der
hat nun für Mitte April eine Demonstration angekündigt: für den Weiterbau
der A20. Bad Segeberg dürfe sich das nicht mehr gefallen lassen.
Und Unruhe droht der Ampel auch an anderer Stelle. Finanzminister Christian
Lindner (FDP) betonte am Wochenende, dass [7][kein Geld für die
Kindergrundsicherung] da sei – die die Grünen und auch die SPD wollen. Der
Stress geht weiter.
2 Apr 2023
## LINKS
[1] /Folgen-des-Koalitionsausschusses/!5923017
[2] /Autobahn-Plaene-der-Ampel/!5921657
[3] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschuss/!5925018
[4] /Autobahn-Plaene-der-Ampel/!5921657
[5] /Folgen-des-Koalitionsausschusses/!5923017
[6] /Deutschlands-Klimapolitik/!5923016
[7] /Streit-um-Kindergrundsicherung/!5925515
## AUTOREN
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
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