# taz.de -- Klimakonflikt in der Ampel: Der neue rot-grüne Graben | |
> Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen | |
> Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am | |
> Koalitionsausschuss gibt es kaum. | |
Bild: Die Parteichefs der Koalitionsparteien Klingbeil, Lang, Lindner sprechen … | |
BERLIN taz | Haben die Grünen im [1][Klima-Koalitionsausschuss wirklich zu | |
wenig erreicht]? Von wegen, meinen zumindest einige Sozialdemokraten. | |
„Warum hasst Robert Habeck unser Bad Segeberg so sehr?“, fragt der | |
SPD-Vorsitzende in Bad Segeberg, Alexander Wagner, in einer am Donnerstag | |
verschickten Pressemitteilung. Der [2][Weiterbau der A20] habe es nicht | |
einmal in eine [3][144 Positionen lange Liste des Bundes] zur | |
Beschleunigung von Verkehrsprojekten geschafft, schimpft Wagner. „Obwohl | |
SPD und FDP klar für das Projekt sind.“ Habeck solle gefälligst mal selbst | |
vorbeikommen und sich den täglichen Dauerstau angucken. | |
Die A20 beginnt im nordöstlichen Zipfel Brandenburgs, führt über | |
Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein und endet hier kurz vor Bad | |
Segeberg. Über den Weiterbau der Autobahn [4][wird seit Langem gestritten]. | |
Dass SPD und FDP nichts gegen neue Autobahnen haben, ist kein Geheimnis. | |
Sie sind zunehmend genervt von den Grünen. | |
Die würden am liebsten alles verbieten, was dem Klima schadet. Man müsse | |
darauf achten, dass nicht einzelne Parteien für sich in Anspruch nähmen, | |
sie seien die einzigen, die für Klimaschutz zuständig seien, sagte ein | |
hochrangiges SPD-Mitglied, als die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in | |
der vergangenen Woche diskutiert worden. Es klang wie eine Warnung an die | |
Grünen. | |
Viele Grüne sahen sich als Verlierer des Koalitionsausschusses. „Bei der | |
Existenzfrage Klimaschutz ist die Ausgangslage in der Koalition 2:1“, sagte | |
der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der taz. „Die | |
Klimakrise wird sich weiter verschärfen, wenn das nur als Spezialthema der | |
Grünen verstanden wird.“ Als besonders bitter nannten viele Grüne den | |
beschleunigten Ausbau von über 100 Autobahnprojekten, auf den sich der | |
Koalitionsausschuss geeinigt hatte. | |
## Wieso verkaufen die Grünen Erfolge nicht, rätselt die SPD | |
Wenn man in der SPD-Fraktion herumfragt, erntet man bei solchen Sätzen viel | |
Kopfschütteln. Wieso die Grünen sich und ihre Erfolge im | |
Koalitionsausschuss so schlecht verkauften, fragt sich ein Mitglied des | |
Fraktionsvorstands. Dass Windanlagen schneller genehmigt und Kommunen | |
künftig mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen dürften, sei doch | |
etwas, wofür die Grünen jahrzehntelang gekämpft hätten. Stattdessen zählten | |
sie immer wieder auf, [5][was sie angeblich nicht erreicht hätten]. | |
Auch Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, lobt die | |
Ergebnisse. Vor allem, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien | |
weitere Hürden beseitigt werden sollen. „Letztlich zählt für den | |
Klimaschutz das, was in der Umsetzung effektiv CO2-Minderung ermöglicht und | |
zugleich die Energiebedarfe, auch für den Verkehrs- und Wärmebereich, deckt | |
– und zwar durch erneuerbare Energien“, so Scheer zur taz. | |
Mit ihrer Fokussierung auf bestimmte Lösungen – etwa im Bereich Wohnen auf | |
die Wärmepumpe als effektivste Alternative zu fossilen Heizungen – | |
blockierten die Grünen mehr Klimaschutz, als ihn zu ermöglichen, heißt es | |
in der SPD-Fraktion. Wenn man mehr Klimaschutz wolle, dürfe man die | |
Menschen nicht vor den Kopf stoßen. „Wir brauchen auch ein Angebot für | |
Leute, die einen alten Pkw haben“ sagt die Parlamentarische | |
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Wir wollen die Menschen | |
nicht überfordern.“ | |
Die Genoss:innen fühlen sich in dieser Einschätzung durch das | |
[6][Ergebnis des Berliner Volksentscheids] bestätigt. Gefragt, ob Berlin | |
bis 2030 klimaneutral sein solle, stimmten zu wenige mit Ja. Und | |
überraschend viele sogar dagegen. | |
## Vereinzelte Kritik auch aus der SPD | |
In der SPD-Fraktion sind zwar nicht alle zufrieden mit den Beschlüssen des | |
Koalitionsausschusses. Es stehe wenig bahnbrechend Neues drin, heißt es. | |
Öffentlich zitieren lassen will sich aber niemand. Nach außen wird nur | |
glückliche Zufriedenheit kommuniziert. Der Kanzler hat das Ergebnis selbst | |
als sehr, sehr gut verkauft. Die SPD-Fraktion sei mit allen Punkten | |
einverstanden, betont Mast. | |
Alle knapp 400.000 GenossInnen also auf Linie? Nein, eine kleine Gruppe | |
leistet Widerstand: das SPD-Klimaforum, gegründet im Herbst 2021. Rund 250 | |
GenossInnen gehören dazu, ungefähr ein Drittel ist aktiv. Die Leipzigerin | |
Bettina van Suntum nimmt, anders als die allermeisten in der SPD, kein | |
Blatt vor den Mund. „Angesichts der ökologischen Dramatik ist dieses Papier | |
in der Summe ein Rückschritt. Dabei waren unsere Klimaziele schon vorher zu | |
wenig ambitioniert“, sagt sie der taz. „Angesichts des dramatischen | |
ökologischen Kollapses sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses | |
eine Enttäuschung. Wir bräuchten ein Doppel- oder Dreifachwumms für | |
Klimaschutz und Biodiversität.“ | |
Was die Ampel tue, sei viel zu zaghaft. Dass im Klimaschutzgesetz nun die | |
Sektorenziele wegfallen, hält van Suntum für „ein fatales Signal“. Zudem | |
fehle „ein sozialer Ausgleich für die Erhöhung des CO2-Preises“. Dabei | |
hatte doch die SPD selbst mal das Klimageld vorgeschlagen, das Reiche, die | |
viel CO2 emittieren, belastet und Ärmere entlastet. „Es irritiert sehr, | |
dass dieser Punkt komplett fehlt“, so die Öko-Genossin. | |
Van Suntum befürchtet, dass die SPD jetzt „Teile der Jugend verliert, die | |
nicht mehr daran glaubt, dass es diese Regierung mit dem Klimaschutz | |
wirklich ernst meint“. Und sie wünscht sich endlich „einen Klimakanzler, | |
der Wort hält“. | |
Ganz anders Alexander Wagner, der Stadtverbandschef in Bad Segeberg. Der | |
hat nun für Mitte April eine Demonstration angekündigt: für den Weiterbau | |
der A20. Bad Segeberg dürfe sich das nicht mehr gefallen lassen. | |
Und Unruhe droht der Ampel auch an anderer Stelle. Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) betonte am Wochenende, dass [7][kein Geld für die | |
Kindergrundsicherung] da sei – die die Grünen und auch die SPD wollen. Der | |
Stress geht weiter. | |
2 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Stefan Reinecke | |
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