# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Autobahnen, aber bitte mit Sonn… | |
> Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. | |
> In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere | |
> Lkw-Maut. | |
Bild: Um Kooperation bemüht: FDP-Chef Lindner, Grünen-Co-Chefin Lang und SPD-… | |
BERLIN taz | Rund 48 Stunden [1][dauerte der Marathon-Koalitionsausschuss] | |
der Ampel. [2][Gestartet waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am | |
Sonntagabend], am Dienstagabend präsentierten der SPD-Co-Vorsitzende Lars | |
Klingbeil, Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian | |
Lindner endlich Ergebnisse. Und die klangen zunächst nach einem Durchmarsch | |
für die FDP: So sollen neben dem [3][beschleunigten Ausbau von Bahnschienen | |
und Straßen auch 144 Autobahnprojekte] im Turbo ausgebaut werden. Für ihren | |
Ausbau gilt ein „überragendes öffentliches Interesse“. Das heißt, auf die | |
Umweltverträglichkeitsprüfung kann verzichtet werden. | |
[4][Nicht nur in diesem Punkt setzen sich die Liberalen durch]. Auch die | |
bislang für jeden Bereich – ob Verkehr, Industrie oder Gebäude – geltenden | |
Ziele der CO2-Einsparung werden aufgeweicht. Im 16-seitigen Ergebnispapier, | |
auf welches sich die drei Koalitionäre schließlich einigten, heißt es, die | |
Sektoren würden zukünftig aggregiert betrachtet. Das bedeutet, wenn in | |
einem Bereich weniger Treibhausgase als geplant reduziert werden, kann das | |
durch Einsparungen in einem anderen Bereich wettgemacht werden. Das dürfte | |
insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) freuen, denn der | |
Verkehrssektor hinkt weit hinter den Einsparzielen hinterher. | |
Und ein dritter Punkt geht ebenfalls an die FDP: Lindner kündigte an, es | |
werde [5][keine Austauschpflicht für bestehende Gas- und Ölheizungen] | |
geben. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte fossile Heizungen | |
bis 2045 ersetzt sehen. Als sein Gesetzentwurf geleakt wurde, hatte | |
insbesondere die Bild Stimmung dagegen gemacht. SPD-Parteichef Lars | |
Klingbeil versicherte, man sehe die Unsicherheiten und werde dafür sorgen, | |
dass niemand alleingelassen werde. | |
Finanzielle Unterstützung für den Einbau überwiegend klimaneutraler | |
Heizungen will die Ampel aus dem Klima- und Transformationsfonds | |
aufbringen. Der steht mit 60 Milliarden Euro an möglichen Krediten bereits | |
bereit. | |
## 25 Prozent Marktanteil für Schienengüterverkehr | |
Die Grünen konnten durchsetzen, dass künftig deutlich mehr Geld in Schienen | |
als in Straßen investiert wird. [6][Ricarda Lang] bezifferte den | |
Investitionsbedarf bei der Bahn bis 2027 auf 45 Milliarden Euro. Ein Teil | |
des Geldes soll durch eine höhere Lkw-Maut reinkommen, der Preis pro Tonne | |
CO2 soll künftig 200 Euro betragen. Auch kleinere Lkws sollen den Aufschlag | |
entrichten müssen. Im Ergebnispapier ist das Ziel formuliert, dass der | |
Schienengüterverkehr bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen | |
soll. | |
Außerdem setzten die Grünen durch, dass künftig entlang jedes neugebauten | |
Autobahnkilometers gleichzeitig Flächen für Photovoltaikanlagen geschaffen | |
werden. „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“, so das | |
Ziel im Papier. Insbesondere FDP und Grüne hatten sich in den vergangenen | |
Tagen und Wochen beharkt und vorgeworfen, das eine über das andere zu | |
stellen. | |
Nach den nervenaufreibenden und teils durchgemachten Tagen und Nächten im | |
Koalitionsausschuss bemühten sich die drei Parteichef:innen am | |
Dienstagabend darum, wieder Harmonie und einhellige Kooperation in den | |
Vordergrund zu stellen. Man stehe hier zufrieden, sagte Klingbeil im | |
Bundestag. „Man kann auch zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die | |
Garantie hat, dass sich die Dinge schneller entwickeln.“ | |
Ricarda Lang ließ keinen Zweifel daran, [7][wie schwierig der Weg für die | |
Grünen gewesen war]. „Es waren auf keinen Fall einfache Verhandlungen“, | |
sagte sie. Man habe Konflikte auch stellvertretend für die Gesellschaft | |
ausgetragen. | |
Richtiggehend aufgeräumt wirkte Christian Lindner. „Es hat Freude gemacht, | |
sich intensiv auszutauschen“, so der Finanzminister. Man habe echte | |
Durchbrüche erzielt. Wenn so etwas jeweils nach drei Tagen Redens gelänge, | |
dann könne man solche Treffen künftig jeden Monat einberufen. Lang und | |
Klingbeil ließen dies unkommentiert. | |
28 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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