# taz.de -- Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition e… | |
> Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen | |
> Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon | |
> mal. | |
Bild: Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt | |
BERLIN taz | Mit Blick auf den Streit in der Ampelregierung über den | |
[1][Ausstieg aus fossilen Heizungen] fordert die CDU, dass der Staat beim | |
Austausch von Öl- und Gasöfen die Hälfte der Kosten übernimmt. Bedürftige | |
sollen auch darüber hinaus unterstützt werden, wenn sie ihre alten | |
Heizungen gegen klimafreundliche Geräte austauschen. Das CDU-Präsidium hat | |
sich am Montag hinter diese Forderung gestellt, die der stellvertretende | |
Bundesvorsitzende Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem | |
gemeinsamen Positionspapier erhoben haben. | |
Im Kern bedeutet diese Forderung, dass die Regierung aus SPD, Grünen und | |
FDP die von der Großen Koalition 2019 beschlossene Förderung | |
wiederherstellt – und um eine Härtefallregelung ergänzt. „Wir sind der | |
Meinung, dass die Ampel die von ihr beschlossene Kürzung zurücknehmen | |
soll“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion | |
ist, der taz. | |
Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck | |
(Grüne)] und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfasste | |
Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der | |
Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach | |
sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut | |
werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange | |
Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen. | |
Trotzdem ist die öffentliche Aufregung groß. Haus- und | |
Wohnungseigentümer:innen fürchten, dass auf sie in naher Zukunft | |
Investitionen in Höhe von mindestens mehreren zehntausend Euro zukommen. | |
Mieter:innen sind besorgt, weil sie Angst davor haben, dass | |
Vermieter:innen diese Kosten auf sie umlegen. Habeck spricht zwar | |
davon, dass der Staat die erforderlichen Investitionen für Menschen mit | |
wenig Geld abfedern will. Was das heißt, ist bislang aber unklar. | |
Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf | |
Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- | |
und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung | |
und Czaja. Das soll für alle Eigentümer:innen gelten. „Darüber hinaus | |
müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern | |
sie. Es müsse Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden, die lange im | |
eigenen Haus leben. „Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer | |
Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen“, heißt es in dem | |
Papier. | |
## Das Klimapaket von 2019 | |
Eine sogenannte Heizungsaustauschprämie war bereits 2019 im Zuge des | |
Klimapakets der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Die | |
Umstellung auf eine klimaschonende Wärmequelle wurde mit bis zu 55 Prozent | |
der Kosten gefördert. Das hat die Ampel heruntergefahren, besonders stark | |
etwa für Holzpellets-Heizungen. Der Ansatz der Großen Koalition solle | |
weiterentwickelt werden, sagte Jung. „Menschen mit wenig Einkommen müssen | |
mehr bekommen.“ | |
Die Forderungen der Linksfraktion sind bescheidener. Der energiepolitische | |
Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, plädiert dafür, dass | |
Eigentümer:innen nur für die Investitionsmehrkosten eine 50-prozentige | |
Förderung bekommen; sie soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet | |
werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Kredite mit günstigen Zinsen | |
über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die sind meist an | |
Darlehen der Hausbanken geknüpft. Für Eigentümer:innen, die keine Kredite | |
bekommen, wäre das keine Lösung. | |
28 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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