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# taz.de -- Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition e…
> Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen
> Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon
> mal.
Bild: Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt
Berlin taz | Mit Blick auf den Streit in der Ampelregierung über den
[1][Ausstieg aus fossilen Heizungen] fordert die CDU, dass der Staat beim
Austausch von Öl- und Gasöfen die Hälfte der Kosten übernimmt. Bedürftige
sollen auch darüber hinaus unterstützt werden, wenn sie ihre alten
Heizungen gegen klimafreundliche Geräte austauschen. Das CDU-Präsidium hat
sich am Montag hinter diese Forderung gestellt, die der stellvertretende
Bundesvorsitzende Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem
gemeinsamen Positionspapier erhoben haben.
Im Kern bedeutet diese Forderung, dass die Regierung aus SPD, Grünen und
FDP die von der Großen Koalition 2019 beschlossene Förderung
wiederherstellt – und um eine Härtefallregelung ergänzt. „Wir sind der
Meinung, dass die Ampel die von ihr beschlossene Kürzung zurücknehmen
soll“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion
ist, der taz.
Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck
(Grüne)] und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfasste
Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der
Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach
sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut
werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange
Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen.
Trotzdem ist die öffentliche Aufregung groß. Haus- und
Wohnungseigentümer:innen fürchten, dass auf sie in naher Zukunft
Investitionen in Höhe von mindestens mehreren zehntausend Euro zukommen.
Mieter:innen sind besorgt, weil sie Angst davor haben, dass
Vermieter:innen diese Kosten auf sie umlegen. Habeck spricht zwar
davon, dass der Staat die erforderlichen Investitionen für Menschen mit
wenig Geld abfedern will. Was das heißt, ist bislang aber unklar.
Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf
Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs-
und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung
und Czaja. Das soll für alle Eigentümer:innen gelten. „Darüber hinaus
müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern
sie. Es müsse Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden, die lange im
eigenen Haus leben. „Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer
Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen“, heißt es in dem
Papier.
## Das Klimapaket von 2019
Eine sogenannte Heizungsaustauschprämie war bereits 2019 im Zuge des
Klimapakets der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Die
Umstellung auf eine klimaschonende Wärmequelle wurde mit bis zu 55 Prozent
der Kosten gefördert. Das hat die Ampel heruntergefahren, besonders stark
etwa für Holzpellets-Heizungen. Der Ansatz der Großen Koalition solle
weiterentwickelt werden, sagte Jung. „Menschen mit wenig Einkommen müssen
mehr bekommen.“
Die Forderungen der Linksfraktion sind bescheidener. Der energiepolitische
Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, plädiert dafür, dass
Eigentümer:innen nur für die Investitionsmehrkosten eine 50-prozentige
Förderung bekommen; sie soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet
werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Kredite mit günstigen Zinsen
über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die sind meist an
Darlehen der Hausbanken geknüpft. Für Eigentümer:innen, die keine Kredite
bekommen, wäre das keine Lösung.
28 Mar 2023
## LINKS
[1] /Verbot-neuer-Oel--und-Gasheizungen/!5917494
[2] /Gruene-gegen-Ampel-Partner/!5921274
## AUTOREN
Anja Krüger
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