# taz.de -- Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum z�… | |
> DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der | |
> Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen | |
> Generationen“. | |
Bild: Scharfe Kritik an beschleunigten Autobahnprojekten | |
BERLIN afp | Umweltschützer haben die [1][Ergebnisse des mehrtägigen | |
Koalitionsausschusses] scharf kritisiert. Insbesondere die geplante | |
[2][Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes] sei eine Katastrophe, | |
kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese | |
Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das | |
Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen | |
Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im | |
[3][Verkehrsbereich] sind die Horrornachrichten kaum zählbar, unter anderem | |
sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante | |
faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen“, | |
kritisierte Resch. | |
Er forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, „die geplante | |
Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära | |
rundweg abzulehnen“. | |
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung | |
zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (…) gut, | |
dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das | |
Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von | |
Greenpeace Deutschland. | |
„Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht | |
beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche | |
klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert | |
werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren.“ Der | |
„Ampel-Marathon“ habe dem Klimaschutz „viel zu wenig“ gebracht, ihn „… | |
wichtigen Stellen“ sogar zurückgeworfen. | |
## 144 Autobahnprojekte beschleunigen | |
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen | |
Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und | |
Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere | |
Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 | |
Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare | |
Energien. | |
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So | |
sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa | |
für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es | |
möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen | |
auszugleichen. | |
29 Mar 2023 | |
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