Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Parlament beschließt Klimagesetze: Europa will vorangehen
> Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber
> komplizierte Kompromisse eingehen.
Bild: Erste Pläne der EU sehen eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte…
Brüssel taz | Das Europaparlament lobt sich gern selbst. Vor allem auf den
[1][„European Green Deal“] sind die Abgeordneten stolz. Doch so viele
Superlative wie nun, kurz vor der finalen Abstimmung über fünf wichtige
EU-Gesetze zum Klimaschutz, hat man in der Straßburger Kammer wohl noch nie
gehört. Vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ spricht der
CDU-Parlamentarier Peter Liese. „Die größte CO2-Reduktion, die wir in
Europa erreichen können“, verspricht der Grüne Michael Bloss. Dabei war das
[2][„Fit for 55“-Paket], über das die Abgeordneten am Dienstag abstimmen
wollen, lange umstritten.
Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis
2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch drei der
Maßnahmen sorgten für Streit: Die EU will den Emissionshandel massiv
ausweiten und auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen
CO2-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und einen
Klimasozialfonds gegen soziale Härten schaffen.
Gegen den Emissionshandel bei Gebäuden und Fahrzeugen hatten sich
Sozialdemokraten, Grüne und Linke lange gesträubt. Der CO2-Grenzausgleich
(CBAM) stieß auf Bedenken bei Liberalen und Christdemokraten. Und gegen den
Klimasozialfonds hatten sich die Kassenwarte aller EU-Länder verschworen.
„Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld“ – so fasst der CDU-Politiker
Liese die Philosophie des nun geschnürten Pakets zusammen.
Marktwirtschaftlich soll es zugehen, möglichst ohne Verbote. Die EU will
die „Führung“ im Klimaschutz übernehmen, aber keine Nachteile im
internationalen Wettbewerb erleiden. Das klingt wie die Quadratur des
Kreises – und hat zu schmerzlichen Kompromissen geführt.
So werden die umstrittenen kostenlosen Verschmutzungsrechte für große
Industriekonzerne zwar endlich abgeschafft – aber erst nach und nach. Bis
2030 wird erst die Hälfte der freien Zuteilungen Geschichte sein, berichtet
der grüne Klimapolitiker Bloss. Produktionsstätten, die klimatechnisch zu
den schlechtesten 20 Prozent gehören, müssen außerdem Dekarbonisierungpläne
anfertigen. Sonst bekommen sie weniger Freizuteilungen. Für den Gebäude-
und Transportsektor wird ab 2027 ein neuer Emissionshandel (ETS 2)
eingeführt. Neben Haushalten fallen darunter auf Drängen des Parlaments
auch kleine Unternehmen. Der Preis ist bis 2030 auf 45 Euro gedeckelt.
## „Regulatorischer Imperialismus“
Um bedürftige Haushalte zu unterstützen, wird ein Klimasozialfonds
eingeführt, zunächst jedoch nur mit schätzungsweise 86 Milliarden Euro
ausgestattet. „Nicht ideal“, nennt das Tiemo Wölken, klimapolitischer
Sprecher der Sozialdemokraten. Für die in Deutschland propagierte
„Wärmepumpe für alle“ werde es nicht reichen. Ein Kompromiss ist auch der
CO2-Grenzausgleich. Erste Pläne sehen eine Importabgabe auf klimaschädliche
Produkte aus Drittländern vor. Importeure von Stahl, Zement oder
Düngemitteln sollen verpflichtet werden, CO2-Zertifikate entsprechend der
Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren zu kaufen.
Das sei Klima-Protektionismus, heißt es außerhalb Europas, wo man eine
Abschottung des EU-Marktes gegen günstige Produkte aus Asien oder
Südamerika befürchtet. Sogar von „regulatorischem Imperialismus“ ist die
Rede, die EU-Kommission sorgt sich um ihren guten Ruf. Doch das
Europaparlament ficht das nicht an. Europa müsse im Klimaschutz vorangehen,
heißt es in der Straßburger Kammer.
Im Vergleich zu allem anderen, was auf dem Markt zu haben ist – gemeint
sind die USA und China –, sei der „European Green Deal“ einsame Spitze. N…
müssen nur noch die Bürger überzeugt werden. Der neue Emissionshandel soll
schon 2024 kommen. Die Verordnung zum CO2-Grenzausgleich soll ab Oktober
2023 in der EU in Kraft treten, der finanzielle Teil ab 2026. Der
Klimasozialfonds soll 2026 starten.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Bruessel-reagiert-auf-US-Subventionen/!5909438
[2] /EU-Parlament-beschliesst-Klimapaket/!5859766
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Autoverkehr
Ampel-Koalition
Klimaneutralität
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
EU-Politik
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Fahrzeuge
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
Bedrängnis.
Massive Ausweitung des Emissionshandels: EU-Parlament billigt Klima-Gesetze
Der Europäische Emissionshandel wird reformiert, zudem soll es einen
Klimazoll geben. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen.
Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs
Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer
einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Reform des Klimaschutzgesetzes: Abkehr von den Sektorzielen
Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Das lenkt von jenen
Ministerien ab, die klimapolitischen Nachholbedarf haben.
Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum zählbar“
DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der
Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen
Generationen“.
Streit um Verbrennungsmotoren-Verbot: Bundesregierung und EU einigen sich
Das Ringen ist beendet: Auch nach 2035 werden Neuwagen mit
Verbrennungsmotor zugelassen. Bedingung: In den Tank darf nur
klimaneutraler Kraftstoff.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.