# taz.de -- EU-Politik | |
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind | |
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU | |
nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik. | |
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft | |
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten | |
Ergebnisse sind jedoch übersichtlich. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen | |
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. | |
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge. | |
Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin? | |
In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher | |
ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn. | |
EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter | |
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und | |
der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt. | |
Verhandlungen mit Südamerika: Wem nützt Freihandel? | |
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht | |
voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise. | |
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt | |
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. | |
Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. | |
Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau | |
Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, | |
mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage. | |
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt | |
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das | |
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es | |
Kritik. | |
Schwaches EU-Renaturierungsgesetz: Zu wenig, zu spät | |
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur | |
Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können. | |
Vor der COP28: Lasche Klimaziele | |
EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und | |
Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den | |
Weg. | |
Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen | |
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte | |
jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen. | |
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion? | |
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den | |
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. | |
Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle | |
Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und | |
transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten | |
Fragen. | |
Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus | |
Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ | |
Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich | |
in Grenzen. | |
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen: Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik | |
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend | |
der Geflüchteten weiter verschärfen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sánchez unterstützt Ukraine | |
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf | |
einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als | |
„bedroht“. | |
Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Gesetz | |
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der | |
Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die | |
Opposition. | |
Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht | |
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner | |
Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie. | |
EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt | |
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der | |
Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in | |
Bedrängnis. | |
Wissenschaft und Politik: Die neue Macht der Forschung | |
Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie | |
geht, müssen Wissenschaftler:innen ihre Rolle neu definieren. | |
Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen | |
Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur | |
mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht | |
genug. | |
EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen | |
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land | |
will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst. | |
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste | |
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die | |
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein | |
harter Schlag. | |
EU-Flüchtlingspolitik: Selten Rücknahme von Geflüchteten | |
Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere | |
EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. | |
Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst | |
Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz | |
weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft. | |
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt | |
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant | |
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des | |
Ukrainekrieges. | |
Vorschlag der EU-Kommission: Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 | |
Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt. | |
Doch Umweltschützern reicht das nicht. | |
Neuer EU-Roman von Robert Menasse: Jagd nach dem goldenen Helm | |
Robert Menasse bleibt sich thematisch treu. Mit „Die Erweiterung“ schreibt | |
er in cineastischer Prosa einen Roman über Politik der Europäischen Union. | |
EU plant Überarbeitung: Chemie-Branche fürchtet neue Regeln | |
Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline | |
überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub. | |
Rechte Regierungen in der EU: Auf dem Vormarsch | |
Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und | |
vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht. | |
Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz: Kandidatenländer sollen in die EU | |
Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt. | |
Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen. | |
Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne | |
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den | |
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. | |
Nina Gregori über Hilfe für Geflüchtete: „Die bisherige Reaktion war gut“ | |
Bei der Aufnahme der Ukrainer:innen sind sich alle EU-Staaten einig, | |
sagt die Direktorin der EU-Asylagentur. Eine Umverteilung sei nicht | |
geplant. | |
EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“ | |
Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen | |
und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu | |
spät. | |
Reflexion über den Ukrainekrieg: Raus aus der Einbahnstraße | |
Kriege fordern schnelles Handeln und lassen wenig Raum zum Nachdenken. | |
Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte. | |
Grabenkämpfe bei der Linkspartei: Linke, reißt euch zusammen | |
Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um den | |
Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf? | |
Möglicher Swift-Rauswurf Russlands: Die Waffe mit fünf Buchstaben | |
Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft | |
besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins. | |
Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa | |
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der | |
Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa | |
einklagen. | |
Zu wenig Gas in den Speichern: Sorge vor einem kalten Februar | |
Russland hat seine Gaslieferungen reduziert, dafür kommen inzwischen große | |
Mengen per Tankschiff. Braucht Deutschland beim Erdgas eine Reserve? | |
Coronaproteste in Belgien: Ausschreitungen in Brüssel | |
Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die | |
Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen | |
Auseinandersetzungen. | |
Bestandsaufnahme der EU: Im europäischen Zwischenland | |
Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir | |
aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit. | |
EU-Einstufung von Atomkraft und Erdgas: Russisch-europäisches Roulette | |
Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich | |
gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas. | |
Atomkraft und Klimawandel: EU hält AKW für klimafreundlich | |
Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und | |
Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen. | |
Serbiens Unabhängigkeitsbestreben: Dodik Paroli bieten | |
Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran. | |
Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen. | |
Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU: Orbáns Pfauentanz | |
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel. | |
Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ. | |
Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut | |
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale | |
Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen | |
her. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Neuer Höchststand der vierten Welle | |
Ministerpräsidenten für bundesweite Regeln. Hohe Sterbezahlen in Russland. | |
AfD-Chef Chrupalla hat sich infiziert. | |
EU-Reaktionen auf die Bundestagswahl: Von der Leyen gratuliert nicht | |
Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen | |
geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission. | |
EU-Grundsatzrede von der Leyens: Alte Liebe zum Militär rostet nicht | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der | |
Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig. |