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# taz.de -- EU-Politik
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
Schäden durch Fischerei: NGO fordert Ende der Grundschleppnetze
Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben,
befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.
Von Dresden nach Straßburg: Mit links nach Europa
Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die
Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin?
In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher
ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.
EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und
der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
Verhandlungen mit Südamerika: Wem nützt Freihandel?
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht
voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt.
Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau
Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten,
mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es
Kritik.
Schwaches EU-Renaturierungsgesetz: Zu wenig, zu spät
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
Vor der COP28: Lasche Klimaziele
EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und
Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den
Weg.
Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte
jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle
Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und
transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten
Fragen.
Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus
Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“
Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich
in Grenzen.
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen: Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend
der Geflüchteten weiter verschärfen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sánchez unterstützt Ukraine
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf
einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als
„bedroht“.
Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Gesetz
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der
Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die
Opposition.
Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner
Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
Bedrängnis.
Wissenschaft und Politik: Die neue Macht der Forschung
Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie
geht, müssen Wissenschaftler:innen ihre Rolle neu definieren.
Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen
Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur
mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht
genug.
EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land
will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
harter Schlag.
EU-Flüchtlingspolitik: Selten Rücknahme von Geflüchteten
Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere
EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.
Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz
weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
Ukrainekrieges.
Vorschlag der EU-Kommission: Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7
Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt.
Doch Umweltschützern reicht das nicht.
Neuer EU-Roman von Robert Menasse: Jagd nach dem goldenen Helm
Robert Menasse bleibt sich thematisch treu. Mit „Die Erweiterung“ schreibt
er in cineastischer Prosa einen Roman über Politik der Europäischen Union.
EU plant Überarbeitung: Chemie-Branche fürchtet neue Regeln
Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline
überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub.
Rechte Regierungen in der EU: Auf dem Vormarsch
Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und
vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.
Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz: Kandidatenländer sollen in die EU
Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen.
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Nina Gregori über Hilfe für Geflüchtete: „Die bisherige Reaktion war gut“
Bei der Aufnahme der Ukrainer:innen sind sich alle EU-Staaten einig,
sagt die Direktorin der EU-Asylagentur. Eine Umverteilung sei nicht
geplant.
EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“
Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen
und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu
spät.
Reflexion über den Ukrainekrieg: Raus aus der Einbahnstraße
Kriege fordern schnelles Handeln und lassen wenig Raum zum Nachdenken.
Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte.
Grabenkämpfe bei der Linkspartei: Linke, reißt euch zusammen
Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um den
Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf?
Möglicher Swift-Rauswurf Russlands: Die Waffe mit fünf Buchstaben
Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft
besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins.
Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der
Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa
einklagen.
Zu wenig Gas in den Speichern: Sorge vor einem kalten Februar
Russland hat seine Gaslieferungen reduziert, dafür kommen inzwischen große
Mengen per Tankschiff. Braucht Deutschland beim Erdgas eine Reserve?
Coronaproteste in Belgien: Ausschreitungen in Brüssel
Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die
Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen.
Bestandsaufnahme der EU: Im europäischen Zwischenland
Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir
aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.
EU-Einstufung von Atomkraft und Erdgas: Russisch-europäisches Roulette
Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich
gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas.
Atomkraft und Klimawandel: EU hält AKW für klimafreundlich
Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und
Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen.
Serbiens Unabhängigkeitsbestreben: Dodik Paroli bieten
Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran.
Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen.
Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU: Orbáns Pfauentanz
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel.
Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.
Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
her.
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