# taz.de -- Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle | |
> Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und | |
> transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten | |
> Fragen. | |
Bild: Blickt er jetzt durch? Digitalminister Volker Wissing (FDP) mit einer Mix… | |
BRÜSSEL dpa | Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? | |
Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig | |
schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen | |
saftige Geldbußen. Von diesem Freitag an ist das Gesetz rechtlich | |
durchsetzbar. Was sich konkret ändert: | |
Worum geht es überhaupt? | |
Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es | |
soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf | |
ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum | |
einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste | |
mehr Regeln befolgen als kleine. | |
Welche Unternehmen sind betroffen? | |
Zunächst sind sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 | |
Millionen aktiven Nutzern im Monat betroffen. Für sie gelten strengere | |
Vorgaben als für kleinere Unternehmen. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen | |
ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus. | |
Die Europäische Union hatte im April 19 Unternehmen als „sehr große | |
Online-Plattformen“ und „sehr große Online-Suchmaschinen“ eingestuft. | |
[1][Dazu zählen etwa X (früher Twitter)], Facebook, Instagram, Tiktok und | |
mehrere Google-Dienste, aber auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der | |
Amazon-Marketplace und der App Store von Apple. Sie hatten nun vier Monate | |
Zeit, die Vorgaben der EU umzusetzen. | |
Was ändert sich genau? | |
Geschäftsbedingungen müssten künftig so formuliert sein, dass jedes Kind | |
sie verstehe, sagt ein EU-Beamter. Online-Marktplätze wie Amazon oder | |
Alibaba AliExpress sollen zum Beispiel Angebote von gefälschter Kleidung | |
oder gefährliche Spielzeuge so gut wie möglich entfernen und Käuferinnen | |
und Käufer entsprechend warnen. | |
Plattformen und Suchmaschinen müssen nicht nur illegale Beiträge schneller | |
löschen als bislang – [2][sie erstatten künftig auch der EU-Kommission | |
detailliert Bericht,] welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in | |
Europa bestehen. Snapchat oder Youtube müssen also zum Beispiel prüfen, ob | |
ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich | |
ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend | |
müssen die Unternehmen dann Maßnahmen ergreifen. | |
Was ist mit Werbung? | |
Verboten werden auch gezielte Anzeigen, wenn sie auf sensiblen Daten wie | |
religiösen oder politischen Überzeugungen basieren. Personenbezogene Daten | |
von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt | |
werden. Außerdem soll die Geheimniskrämerei der Plattformen beschränkt | |
werden: Sie müssen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise | |
preisgeben. Nach Angaben eines EU-Beamten werden viele der Änderungen für | |
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sofort sichtbar sein, sondern eher | |
im Hintergrund ablaufen. Der Langzeiteffekt dürfe aber nicht unterschätzt | |
werden. | |
Was sagen die Konzerne? | |
Meta mit seinen Flaggschiffen Facebook und Instagram hat allein für die | |
Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000 | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengestellt. Google versprach mehr | |
Transparenz – unter anderem in den Richtlinien sowie mit zusätzlichen | |
Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen. | |
Auch soll es neue Werkzeuge für den Datenzugang von Forschenden geben. | |
Tiktok hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Nutzerinnen und | |
Nutzer in der EU einen alternativen, weniger personalisierten Algorithmus | |
einzuführen und mehr Transparenz hinsichtlich Werbeanzeigen auf der | |
Plattform zu gewähren. | |
Aber nicht alle Tech-Giganten wollen die Regeln einfach so hinnehmen. | |
Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu | |
Unrecht als „sehr große Online-Plattformen“ eingestuft und argumentieren, | |
dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen | |
könnten folgen. | |
Wie geht es nun weiter? | |
Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe | |
von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der zuständige | |
EU-Kommissar Thierry Breton hob am Donnerstag hervor: „Die Einhaltung des | |
DSA ist keine Strafe – es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre | |
Vertrauenswürdigkeit zu stärken.“ Ab Februar 2024 gelten die Regeln auch | |
für kleinere Digitalunternehmen. | |
25 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Twitter-und-Desinformation/!5934949 | |
[2] /Umsetzung-des-Digitale-Dienste-Gesetzes/!5926158 | |
## TAGS | |
Transnationale Konzerne | |
Konzerne | |
EU-Politik | |
Verbraucherschutz | |
Digitalisierung | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Digitale Medien | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Algorithmus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Shopping-Plattform Temu: Online-Marktplatz im Visier | |
Verbraucherschützer haben Temu bereits abgemahnt. Nun fordert auch die | |
Bundesregierung, das Recht durchzusetzen. Doch es gibt einen Haken. | |
Regeln für Online-Plattformen: Tricksen trotz Verbot | |
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere | |
Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite | |
gibt. | |
Künstlische Intelligenz: Meta entwickelt Hochleistungs-KI | |
Im kommenden Jahr will Meta ein KI-Modell für anspruchsvolle Texte und | |
Analysen auf den Markt bringen. Das konkurriert mit ChatGPT von OpenAI. | |
US-Wahlkampf auf Ex-Twitter-Plattform X: X erlaubt politische Werbung | |
Der Kurznachrichtendienst X lässt politische Werbung wieder zu. Ein Schritt | |
gegen sinkende Werbeeinnahmen nach der Übernahme durch Elon Musk. | |
Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfragen | |
Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und | |
Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan. | |
Twitter und Desinformation: Nicht mehr gegen Desinformation | |
Laut Angaben der EU-Kommission will der Kurznachrichtendienst Twitter aus | |
dem EU-Kodex gegen Desinformation austreten. | |
Risiken von KI: „Alles geht zu schnell“ | |
Judith Simon ist Mitglied des Deutschen Ethikrates. Was müssen wir im | |
Umgang mit künstlicher Intelligenz beachten? Und gehört ChatGPT verboten? | |
Algospeak auf TikTok und Instagram: Wtf heißt „slip n slide“? | |
Auf Tiktok entwickelt sich eine Art Geheimsprache, um Zensur durch den | |
Algorithmus zu umgehen. Was macht das mit dem offenen Diskurs? |