# taz.de -- Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfra… | |
> Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok | |
> und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan. | |
Bild: Haben eine Whatsapp-Gruppe gebildet: Die Digitalminister*innen Deutschlan… | |
Seit Freitag gelten nun die ersten Regeln aus einem der Meilensteine der | |
EU-Plattformregulierung: dem [1][Gesetz über digitale Dienste (DSA)]. Und, | |
was ist seitdem passiert? Ist die Tech-Branche kollabiert angesichts der | |
neuen Regeln, die Gegenstand von heftigem Lobbyismus waren? Nein, ist sie | |
nicht. | |
Was leider auch nicht passiert ist: dass sämtliche Anbieter alle Regeln | |
umgesetzt haben. Dass Nutzer:innen nun genau verstehen, warum, wie und | |
nach welchen Kriterien auf einer Onlineplattform Inhalte moderiert werden. | |
Dass Plattformen kein wirtschaftliches Interesse mehr daran haben, | |
polarisierende Inhalte besonders zu pushen. Dass geklärt ist, welche | |
Behörde in Deutschland die Einhaltung der neuen Regeln überwacht. Und das | |
sind nur ein paar Beispiele. | |
Zwar schaffen die neuen Regeln punktuelle Verbesserungen. So müssen | |
Plattformen nun etwa erklären, warum die Nutzer:innen welche Inhalte in | |
ihrem algorithmisch sortierten Feed sehen. Nutzer:innen müssen außerdem | |
die Möglichkeit haben, diese Personalisierung abzuschalten. Außerdem werden | |
Dark Patterns, also Designtricks, die Nutzer:innen bewusst in die Irre | |
führen und etwa zu lockereren Datenschutzeinstellungen verleiten, für einen | |
Teil der Unternehmen verboten – die genaue Auslegung wird wohl, wie so | |
vieles, vor Gericht geklärt werden. | |
Die Beispiele sind exemplarisch für das Niveau, auf dem sich die | |
Plattformregulierung bewegt: Sie baut Zäune und Mauern, um die Macht der | |
Konzerne einzuhegen. Sie baut Brücken, Pfade und eine Beschilderung, | |
mithilfe derer Nutzer:innen im Dickicht der Intransparenz Wege finden | |
sollen, ihren Bedürfnissen zu folgen, ohne von den Interessen der Konzerne | |
vereinnahmt zu werden. | |
Doch die neuen Regeln versäumen eines: die Macht der Konzerne und ihr in | |
Teilen toxisches Geschäftsmodell grundlegend anzugehen. Zum Beispiel mit | |
einem [2][Verbot personalisierter Werbung], das im Gesetzgebungsprozess | |
sogar diskutiert wurde, aber keine Mehrheit fand. Es wäre eine Chance | |
gewesen, den Plattformkapitalismus einmal ernsthaft zu hinterfragen. | |
27 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EU-Regeln-fuer-Tech-Giganten/!5955996 | |
[2] https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaosstudiohamburg-378-warum-personalisiert… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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