# taz.de -- Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image | |
> Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren | |
> versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor. | |
Bild: Gut verpackt und intransparent: Amazons Lobbyarbeit | |
BERLIN taz | Amazon hat seine Lobbyarbeit in Europa systematisch und massiv | |
verstärkt. Das ergab eine Recherche der lobbykritischen Organisation | |
Lobbycontrol. So sollen sich etwa die Lobbyausgaben von Amazon bei den | |
EU-Institutionen in Brüssel von 450.000 Euro in 2013 auf 2,75 Millionen | |
Euro in 2022 versechsfacht haben. | |
Auch in den für den Versandhändler besonders wichtigen EU-Mitgliedsstaaten | |
habe Amazon seine Lobbyarbeit verstärkt. Zusammengerechnet soll der Konzern | |
in Berlin und Paris im Jahr 2022 etwa 3,6 Millionen Euro für Lobbyarbeit | |
ausgegeben haben, also mehr als in Brüssel. Alleine 2,41 Millionen Euro | |
davon seien nach Deutschland geflossen. „Amazon fühlt sich bedroht und | |
investiert besonders in seine Lobbyarbeit in Deutschland und Frankreich, | |
den wichtigsten Absatzmärkten in Europa“, sagt Max Bank von Lobbycontrol. | |
Damit steht der US-Konzern nicht allein. Bereits im September hatte | |
Lobbycontrol in einer Studie zusammen mit Corporate Europe Observatory | |
festgestellt, dass Tech-Konzerne in den vergangenen Jahren [1][ihre | |
Lobbymacht in Brüssel] deutlich verstärkt haben. Die Branche steigerte | |
demnach ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel um 16,5 Prozent – von 97 | |
in 2021 auf 113 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit liege die | |
Tech-Industrie im Vergleich zu anderen Sparten wie der Auto- oder der | |
Finanzbranche an der Spitze. | |
Der in Deutschland wegen der Bezahlung seiner Mitarbeiter*innen in den | |
Logistikzentren in der Kritik stehende Konzern sei [2][„besorgt] um seinen | |
schlechten Ruf“, sagt Lobbycontrol. Deshalb habe er auch seine Verbindungen | |
zu Denkfabriken in Brüssel immer weiter ausgebaut. Mit ganzen 17 dieser | |
Thinktanks soll Amazon in Brüssel zusammenarbeiten. 2021 sollen es nur zwei | |
gewesen sein. [3][Denkfabriken können verschiedene Rollen einnehmen]. | |
Einige von ihnen haben die Funktion, bestimmte ideologische Linien zu | |
vertreten und politische Debatten zu beeinflussen. | |
## Zusammenarbeit mit zwei Denkfabriken nicht offengelegt | |
Lobbycontrol wirft Amazon dabei Intransparenz vor. „Die Unterstützung von | |
zwei Denkfabriken, Center for European Policy Studies (CEPS) und Center for | |
European Reform (CER), gibt der Konzern nicht in seinem | |
Lobbyregister-Eintrag an“, [4][moniert Lobbycontrol]. | |
Die Organisation kündigte an, zusammen mit zwei anderen Vereinigungen „eine | |
Beschwerde beim Lobbyregister-Sekretariat“ einzulegen. Lobbyregister sind | |
Datenbanken, in denen Unternehmen oder Verbände, die Lobbyismus betreiben, | |
mit Daten über ihre Aktivitäten erfasst sind. Seit 2011 haben das | |
EU-Parlament und die Europäische Kommission ein gemeinsames | |
Transparenz-Register. | |
„Diese massive und teilweise intransparente Lobbyarbeit bedroht den | |
demokratischen Prozess“, sagt Margarida Silva von [5][SOMO, einer | |
niederländischen Forschungs- und Netzwerkorganisation], die sich mit | |
nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. | |
Um einseitigem Lobbying vorzubeugen, forderte Silva die Politik auf, „die | |
Stimmen schwacher Interessen wie kleiner und mittelständischer Unternehmen, | |
Gewerkschaften und Verbraucherschützer proaktiv“ einzuholen. | |
Eine Sprecherin von Amazon teilte der taz auf Anfrage mit, dass das | |
Unternehmen seinen „Eintrag im EU-Transparenzregister regelmäßig im | |
Einklang mit den Leitlinien“ aktualisiere. Darüber hinaus betonte sie, der | |
Konzern setze sich „für eine Reihe von Themen ein, die für unsere | |
Kund:innen, Verkäufer:innen und die verschiedenen Geschäftsbereiche, in | |
denen wir tätig sind, wichtig sind“. Das bedeute, „dass wir mit | |
Organisationen wie Handelsverbänden und Think Tanks zusammenarbeiten und | |
mit Beamten der europäischen Institutionen kommunizieren“. | |
24 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ausgaben-fuer-EU-Lobbyismus-steigen/!5958975 | |
[2] /Gutachten-zum-Amazon-Konzern/!5971776 | |
[3] /Neue-Denkfabrik-fuer-Klimaschutz/!5972402 | |
[4] https://www.lobbycontrol.de/ | |
[5] https://www.somo.nl/ | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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