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# taz.de -- Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image
> Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren
> versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.
Bild: Gut verpackt und intransparent: Amazons Lobbyarbeit
BERLIN taz | Amazon hat seine Lobbyarbeit in Europa systematisch und massiv
verstärkt. Das ergab eine Recherche der lobbykritischen Organisation
Lobbycontrol. So sollen sich etwa die Lobbyausgaben von Amazon bei den
EU-Institutionen in Brüssel von 450.000 Euro in 2013 auf 2,75 Millionen
Euro in 2022 versechsfacht haben.
Auch in den für den Versandhändler besonders wichtigen EU-Mitgliedsstaaten
habe Amazon seine Lobbyarbeit verstärkt. Zusammengerechnet soll der Konzern
in Berlin und Paris im Jahr 2022 etwa 3,6 Millionen Euro für Lobbyarbeit
ausgegeben haben, also mehr als in Brüssel. Alleine 2,41 Millionen Euro
davon seien nach Deutschland geflossen. „Amazon fühlt sich bedroht und
investiert besonders in seine Lobbyarbeit in Deutschland und Frankreich,
den wichtigsten Absatzmärkten in Europa“, sagt Max Bank von Lobbycontrol.
Damit steht der US-Konzern nicht allein. Bereits im September hatte
Lobbycontrol in einer Studie zusammen mit Corporate Europe Observatory
festgestellt, dass Tech-Konzerne in den vergangenen Jahren [1][ihre
Lobbymacht in Brüssel] deutlich verstärkt haben. Die Branche steigerte
demnach ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel um 16,5 Prozent – von 97
in 2021 auf 113 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit liege die
Tech-Industrie im Vergleich zu anderen Sparten wie der Auto- oder der
Finanzbranche an der Spitze.
Der in Deutschland wegen der Bezahlung seiner Mitarbeiter*innen in den
Logistikzentren in der Kritik stehende Konzern sei [2][„besorgt] um seinen
schlechten Ruf“, sagt Lobbycontrol. Deshalb habe er auch seine Verbindungen
zu Denkfabriken in Brüssel immer weiter ausgebaut. Mit ganzen 17 dieser
Thinktanks soll Amazon in Brüssel zusammenarbeiten. 2021 sollen es nur zwei
gewesen sein. [3][Denkfabriken können verschiedene Rollen einnehmen].
Einige von ihnen haben die Funktion, bestimmte ideologische Linien zu
vertreten und politische Debatten zu beeinflussen.
## Zusammenarbeit mit zwei Denkfabriken nicht offengelegt
Lobbycontrol wirft Amazon dabei Intransparenz vor. „Die Unterstützung von
zwei Denkfabriken, Center for European Policy Studies (CEPS) und Center for
European Reform (CER), gibt der Konzern nicht in seinem
Lobbyregister-Eintrag an“, [4][moniert Lobbycontrol].
Die Organisation kündigte an, zusammen mit zwei anderen Vereinigungen „eine
Beschwerde beim Lobbyregister-Sekretariat“ einzulegen. Lobbyregister sind
Datenbanken, in denen Unternehmen oder Verbände, die Lobbyismus betreiben,
mit Daten über ihre Aktivitäten erfasst sind. Seit 2011 haben das
EU-Parlament und die Europäische Kommission ein gemeinsames
Transparenz-Register.
„Diese massive und teilweise intransparente Lobbyarbeit bedroht den
demokratischen Prozess“, sagt Margarida Silva von [5][SOMO, einer
niederländischen Forschungs- und Netzwerkorganisation], die sich mit
nachhaltiger Entwicklung beschäftigt.
Um einseitigem Lobbying vorzubeugen, forderte Silva die Politik auf, „die
Stimmen schwacher Interessen wie kleiner und mittelständischer Unternehmen,
Gewerkschaften und Verbraucherschützer proaktiv“ einzuholen.
Eine Sprecherin von Amazon teilte der taz auf Anfrage mit, dass das
Unternehmen seinen „Eintrag im EU-Transparenzregister regelmäßig im
Einklang mit den Leitlinien“ aktualisiere. Darüber hinaus betonte sie, der
Konzern setze sich „für eine Reihe von Themen ein, die für unsere
Kund:innen, Verkäufer:innen und die verschiedenen Geschäftsbereiche, in
denen wir tätig sind, wichtig sind“. Das bedeute, „dass wir mit
Organisationen wie Handelsverbänden und Think Tanks zusammenarbeiten und
mit Beamten der europäischen Institutionen kommunizieren“.
24 Nov 2023
## LINKS
[1] /Ausgaben-fuer-EU-Lobbyismus-steigen/!5958975
[2] /Gutachten-zum-Amazon-Konzern/!5971776
[3] /Neue-Denkfabrik-fuer-Klimaschutz/!5972402
[4] https://www.lobbycontrol.de/
[5] https://www.somo.nl/
## AUTOREN
Franziska Betz
## TAGS
Amazon
Lobbyismus
Transnationale Konzerne
Konzerne
Transparenz
Europäische Union
Lobbyismus
Amazon
Amazon
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Digitale Medien
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