# taz.de -- Gutachten zum Amazon-Konzern: Wie man das Monopol zerschlägt | |
> Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft. Nun stellt eine NGO | |
> ein Gutachten dazu vor, wie sich der Onlinehändler Amazon entflechten | |
> ließe. | |
Bild: „Würden Sie vielleicht ein Paket für den Nachbarn annehmen?“ | |
BERLIN taz | Eine Entflechtung des IT- und Logistikkonzerns [1][Amazon] | |
wäre rechtlich möglich und marktpolitisch sinnvoll – zu diesem Ergebnis | |
kommt ein Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Amazon agiert | |
nicht frei am Markt, sondern bevorzugt sich selbst“, sagte der Jurist Kim | |
Manuel Künstner, Experte für Kartellrecht bei der Kanzlei Schulte | |
Rechtsanwälte und Autor des [2][Gutachtens]. Eine Entflechtung nach | |
Geschäftsbereichen – Einzelhandel, Logistik, Marketplace-Plattform, Amazon | |
Web Services und Smart-Home-Geräte – würde dazu führen, dass der Wettbewerb | |
gestärkt werde. | |
Amazon ist eines der größten und marktmächtigsten Unternehmen der Welt. Das | |
US-Magazin Forbes, das basierend auf Umsatz, Gewinn, Vermögens- und | |
Marktwertdaten ein Ranking herausbringt, platzierte Amazon dort für 2022 | |
auf Rang 6. Geht es um die Zahl der Beschäftigten, ist Amazon laut | |
Lobbycontrol der zweitgrößte Arbeitgeber weltweit. „Amazons | |
Monopolstellung macht das Unternehmen in vielerlei Hinsicht unregulierbar, | |
das schadet der Demokratie“, erklärte Max Bank von Lobbycontrol. Die NGO | |
hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. | |
Eine Entflechtung würde dem zufolge positive Auswirkungen in mehreren | |
Bereichen haben – etwa was die Arbeitsbedingungen angeht, die | |
Steuereinnahmen oder den Umgang mit persönlichen Daten. Auch kleine und | |
mittelständische Unternehmen würden profitieren – derzeit gibt es immer | |
wieder Beschwerden darüber, dass Amazon dank seines umfassenden Einblicks | |
in die Marktdaten gut laufende Produkte von Händlern, die auf der Plattform | |
verkaufen, später selbst anbietet. | |
„Amazon ist nicht nur auf dem Markt aktiv, es ist der Markt“, sagte Bank. | |
Amazon selbst teilte auf Anfrage mit, sich sehr wohl in der Konkurrenz zu | |
anderen Unternehmen zu sehen – nicht nur im Bereich Handel, sondern auch in | |
den anderen Branchen, in denen der Konzern tätig ist. | |
## Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ | |
Was die Forderung nach einer Entflechtung erstmals in den Bereich des | |
Möglichen rückt, ist vor allem die frisch in Kraft getretene Novelle des | |
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) hatte mit den steigenden Spritpreisen als Folge des Angriffskriegs | |
auf die Ukraine ein [3][Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“] gefordert. | |
Nun ist laut dem Juristen Künstner eine Entflechtung auch dann möglich, | |
ohne dass es einen konkreten Verstoß gegen das Kartellrecht gibt. Eine | |
„erhebliche und dauerhafte Störung“ des Wettbewerbs durch ein Unternehmen | |
reiche aus. | |
Tatsächlich [4][ist der Konzern bereits im Visier des Bundeskartellamtes]. | |
Aktuell laufen zwei Verfahren: eine Prüfung dazu, ob Amazon Einfluss auf | |
die Preise der auf der Plattform tätigen Händler genommen hat. Und eine | |
weitere Prüfung möglicher Benachteiligungen von Marktplatzhändlern durch | |
Amazon. | |
Ein weiteres, schon abgeschlossenes, Verfahren [5][ist aktuell beim | |
Bundesgerichtshof anhängig]. Hier klagt Amazon dagegen, dass es als | |
Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den | |
Wettbewerb“ eingestuft wird. Diese Einstufung bedeutet, dass das | |
Bundeskartellamt mehr Instrumente für Eingriffe hat. Lobbycontrol kündigte | |
an, im nächsten Schritt mit dem Gutachten auf das Bundeskartellamt | |
zuzugehen. | |
Die Behörde äußerte sich anlässlich des Inkrafttretens des neuen | |
Kartellrechts zurückhaltend: „Die entsprechenden Verfahren werden aufwendig | |
sein. Dies gilt in besonderem Maße für die als Ultima ratio vorgesehene | |
Entflechtung“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Amazon/!t5007747 | |
[2] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gutachten-amazon-entflechten… | |
[3] https://www.dw.com/de/habeck-will-kartellrecht-mit-klauen-und-z%C3%A4hnen/a… | |
[4] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_V… | |
[5] /Kontrolle-von-Digitalkonzernen/!5940282 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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