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# taz.de -- Kartellrecht
Umgang mit Big Tech: Gegenwind für Google
Bußgelder, Beschwerden, Zerschlagung? Eine Frist der EU für den Konzern
läuft – nun kommt Druck in weiteren Bereichen. Google verteidigt sich.
Schwankende Spritpreise: Zu langsam an der Tanke
Wer Sprit braucht, muss schnell sein. Denn die Preise gelten oft nur kurz.
Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan – und das Kartellamt.
Google: Zerschlagung wird Thema vor US-Gericht
Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Das
Justizministerium fordert nun die Zerschlagung des Konzerns.
Strengere Wettbewerbskontrolle: Weg frei für Apple-Verbote
Der Tech-Gigant ist eine Gefahr für den Wettbewerb. Seit Dienstag darf das
Kartellamt dem Tech-Giganten nun mehr Vorschriften machen.
Prozess gegen Google in den USA: US-Justizministerium will Verkauf von Googles …
Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das
Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald
Trump.
US-Kartellurteil gegen Google: Offiziell Monopolist
Es ist nun gerichtsfest: Google hat über Jahre systematisch Monopolbildung
betrieben. Jetzt ist ein langer Atem von Justiz und Politik gefragt.
US-Gericht urteilt: Google ist Monopolist
Ein US-Gericht fällt ein wichtiges Urteil: Google habe ein Internet-Monopol
– und verteidige es auf unfaire Weise. Der Techgigant will sich wehren.
Macht der Konzerne: Macht kaputt, was euch kaputt macht
Immer mehr Länder bringen eine Zerschlagung von Tech-Konzernen ins Spiel.
Damit entsteht eine Chance, die genutzt werden sollte.
Gutachten zum Amazon-Konzern: Wie man das Monopol zerschlägt
Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft. Nun stellt eine NGO
ein Gutachten dazu vor, wie sich der Onlinehändler Amazon entflechten
ließe.
Nach der Verschärfung des Kartellrechts: Amtschef will maßvoll vorgehen
Das Bundeskartellamt hat neue Kompetenzen bekommen. Präsident Andreas Mundt
sieht die Reform nüchtern, die Bundesregierung spricht von Umbruch.
Regierung verschärft das Kartellrecht: Mehr Rechte für Wettbewerbshüter
Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre
marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft
werden.
Experte über das Kartellrecht: „Hohe Hürden für Zerschlagung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von
Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht
Podszun.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Zahlreiche Tote durch Streumunition
Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in
Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020 Ukrain…
sein.
Klage gegen Spahns Gesundheitsportal: Das Halsweh-Kartell
Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des
Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die
Pressefreiheit?
Klage von Netdoktor und Burda: Google-Kooperation mit dem Bund
Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten
Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.
Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz: 358 Millionen Euro Bußgelder
Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf
der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.
EU-Kommission stellt Gesetzentwürfe vor: Eine Ampel für Digital-Konzerne
Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker
kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Marktmächtiger Suchgigant: US-Regierung verklagt Google
Die US-Regierung wirft Google vor, seine beherrschende Stellung im
Suchmaschinenmarkt zu nutzen, um Konkurrenten „abzuschotten“ – und klagt.
Deutsches Autokartell: Schon wieder Diesel-Schummel
BMW, Daimler und VW haben sich nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter
zu Technologien der Abgasreinigung abgesprochen. Das war illegal.
Kartellrechtsexperte über Fusionsverbot: „Es gibt keinen Korrekturbedarf“
Mächtige Firmen betreiben ein unfaires Geschäftsmodell auf Kosten der
Kunden, findet Kartellrechtsexperte Daniel Zimmer. Fusionsverbote seien
deshalb richtig.
JuristInnen fordern härtere Gesetze: Google Grenzen setzen
Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister
Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht
fordert.
Die Macht der Konzerne: Aus einem Edeka mach' zwei
Verbraucherschützer und Agrarverbände fordern eine Reform des
Kartellrechts. Verbraucher würden von mehr Wettbewerb profitieren.
Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer: Klagen in den USA und Kanada
Verbraucher in Nordamerika sehen sich wegen „aufgeblähter“ Preise
geschädigt. Daimler weist die Vorwürfe in einer ersten Reaktion weit von
sich.
Kartellverdacht gegen VW, Daimler, BMW: Ein Abgasfilter für alle
Laut einem Bericht sollen sich mehrere Konzerne heimlich abgesprochen
haben. Der Abgasskandal könnte damit eine neue Facette bekommen.
Kommentar abgesagte Börsenfusion: Die Gefahr ist nicht gebannt
Das Kartellrecht ist das falsche Mittel, mit Monopolisten wie den Börsen in
Frankfurt und London umzugehen. Diese sollten dem Staat gehören.
Es ist Liebe: Budni zieht's zu Edeka
Die Drogeriekette Budnikowsky will sich mit dem Lebensmittelkonzern Edeka
zusammentun. Ob das geht, muss das Bundeskartellamts entscheiden
Verkauf der firmeneigenen Kohlesparte: Vattenfall muss warten
Die Übergabe der Braunkohle an den tschechischen Konzern EPH verzögert
sich. Die EU-Kartellbehörde sieht noch Klärungsbedarf.
Verstoß gegen freien Wettbewerb: Neues EU-Verfahren gegen Google
Die EU-Kommission geht gegen Googles Suchmaschinenwerbung vor. Es ist
bereits der dritte Geschäftsbereich, in dem die Kartellwächter ermitteln.
750-Millionen-Klage in den USA: Rechtsstreit bedroht Solarworld
Ein Silizium-Lieferant hat das größte deutsche Solarunternehmen verklagt.
Ob das Urteil hierzulande Bestand hätte, ist unsicher.
Anbieter von Mitfahrgelegenheiten: Mehr Mitfahrer gesucht
BlaBlaCar übernimmt Carpooling, einen Konkurrenten auf dem deutschen Markt.
Die französische Firma will Bus und Bahn Konkurrenz machen.
Verdacht auf Preisabsprachen: Agrar-Großhändler durchsucht
Das Bundeskartellamt verdächtigt sieben Agrar-Großhändler, sich illegal
abgesprochen zu haben. Auch Europas größter Händler Baywa ist betroffen.
Rekordstrafe für US-Chiphersteller: Überhöhte Preise verlangt
Der Chiphersteller Qualcomm muss in China eine hohe Wettbewerbsstrafe
zahlen. Dem US-Konzern wird die Ausnutzung seiner Monopolstellung
vorgeworfen.
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