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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Zahlreiche Tote durch Streumu…
> Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in
> Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020
> Ukrainer sein.
Bild: Eines der Häuser in Charkiw, das während eines russischen Angriffs mit …
## Bundesregierung prüft kurzfristige Hilfen für Gazprom Germania
Die Bundesregierung lotet Insidern zufolge kurzfristige Hilfen für den
Versorger Gazprom Germania aus. Es gehe um Hilfskredite der staatlichen
Förderbank KfW in Höhe von etwa fünf bis zehn Milliarden Euro, sagte ein
Insider aus dem Umfeld von Gasunternehmens am Montag der Nachrichtenagentur
Reuters. Gazprom Germania wurde zuletzt [1][unter Treuhänderschaft der
Bundesnetzagentur gestellt] und kämpft mit höheren Beschaffungskosten für
Gas, weil Russland Sanktionen gegen Töchter des deutschen Unternehmens
verhängt hat. Ein Insider aus der Bundesregierung sagte, das Unternehmen
sei wichtig für die Gasversorgung in der Fläche und derzeit in einer
schwierigen Situation. „Wir prüfen verschiedene Optionen.“ Kredite der KfW
wären dabei naheliegend.
Die zuständigen Ministerien der Regierung wollten sich nicht zu den
Informationen äußern. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge könnte
bereits diese Woche ein Hilfspaket für das Unternehmen kommen.
Im Umfeld von Gazprom Germania hieß es, die Verhandlungen auf höchster
politischer Ebene seien intensiv und in einem fortgeschritten Stadium. In
Regierungskreisen hieß es, der genaue Finanzierungsbedarf könne noch nicht
beziffert werden. Es gebe aber einen Rettungsschirm für Unternehmen, die
stark unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die
Ukraine litten. (rtr)
## Zum Tode verurteilter „Söldner“ soll seit 2020 Ukrainer sein
Der Vater [2][des marokkanischen Kämpfers], der in der pro-russischen
Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die
Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und
nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer
Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an
Reuters. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine
kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland
anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner
und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu
zerstören, hieß es. (rtr)
## Lambrecht kündigt territoriales Führungskommando der Bundeswehr an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigt angesichts des
Ukrainekriegs eine baldige Strukturreform der Bundeswehr-Führung an.
„Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche
verteilt“, teilte Lambrecht am Montag mit. „Zum 1. Oktober 2022 werden wir
sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin
bündeln.“
Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit
unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf
die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Mit der
Reform werde die Führungsstruktur an die aktuelle Sicherheitslage
angepasst.
„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben
hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab
bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von
Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie“, erklärte Lambrecht.
Das unmittelbar ihrem Ministerium nachgeordnete Kommando sei das operative
Pendant zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, heißt es in
der Erklärung des Verteidigungsministeriums weiter. Mit Aufstellung des
Kommandos werde die „nationale territoriale Führungsfähigkeit über das
gesamte Spektrum ‚Frieden – Krise – Krieg‘ hergestellt. Es handele sich…
einen wichtigen Schritt zur weiteren Ertüchtigung der Bundeswehr. (rtr)
## Mehr als 18,4 Millionen Menschen von Dürre und Hunger betroffen
Nach zwei Dürrejahren in Folge sind am Horn von Afrika mehr als 18,4
Millionen Menschen von Lebensmittelmangel, Hunger und Unterernährung
bedroht. Bis September könnte die Zahl der Betroffenen in Äthiopien,
Somalia und Kenia nach Angaben des UN-Nothilfeprogramms OCHA sogar auf 20
Millionen steigen. Nach den am Montag verbreiteten Angaben gelten mehr als
7,1 Millionen Kinder in den betroffenen Regionen als unterernährt, darunter
seien etwa zwei Millionen schwer unterernährte Kinder.
Zu der sich zuspitzenden Lage habe auch beigetragen, dass wegen Wasser- und
Futtermangels rund sieben Millionen Tiere verendet seien. Für die Nomaden
und Halbnomaden in den Dürregebieten bedeutet der Verlust von Rindern,
Schafen und Ziegen der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, das Fehlen
von Milch habe zudem zur Unterernährung der Kinder beigetragen, hieß es.
Zudem hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auch auf die
Lebensmittelpreise am Horn von Afrika, ausbleibende Getreidelieferungen
erschweren die Versorgungslage und Hilfsprogramme.
Viele Wasserquellen seien versiegt und die Preise für Wasserlieferungen
seit November 2021 um 71 Prozent angestiegen, hieß es weiter. Der
Wassermangel führe zudem zu einer Verschlechterung der hygienischen
Bedingungen und mehr gesundheitlichen Problemen. Seit Januar 2021 hätten
bereits mehr als eine Million Menschen ihre Dörfer verlassen, darunter
allein 805 000 Menschen in Somalia. Bisher sei nur ein geringer Teil der
Mittel aufgebracht worden, damit die Regierungen der betroffenen Länder und
Hlfsorganisationen die Folgen der Dürre bekämpfen und den Menschen helfen
könnten, so die UN. In den kommenden Monaten würden umgerechnet 1,6
Milliarden Euro benötigt.
Eine Entwarnung ist nicht in Sicht: Langfristigen meteorologischen
Prognosen zufolge könnte auch die im Oktober beginnende nächste Regenzeit
keine Abhilfe schaffen. (dpa)
## Reist Scholz am Donnerstag in die Ukraine?
Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass Ministerpräsidenten
Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der
Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende
hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die
ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden. (rtr)
## Ost-Beauftragter Schneider: Raffinerie in Schwedt soll Öl aus Polen
bekommen
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat einen Umbau
der ostdeutschen Energieversorgung wegen des Öl-Embargos gegen Russland
angekündigt. Künftig werde [3][die Raffinerie in Schwedt] zusätzlich mit
nicht-russischem Öl aus dem polnischen Danzig über eine Pipeline versorgt,
sagte Schneider im Deutschlandfunk.
Dadurch würden zwar die Preise steigen, aber im Kern gehe es darum, den
Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Raffinerie im brandenburgischen
Schwedt verarbeitet aktuell russisches Öl. Die Bundesregierung plant ab
kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.
Die Energieversorgung und die Preissteigerungen für Verbraucher sind heute
auch Thema bei Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzler Scholz auf der Ostseeinsel Riems. (dlf/taz)
## Russland: Haben Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an
Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten
auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen
Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das
Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele
nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.
(rtr)
## Schwerer Beschuss von Sjewjerodonezk
Um [4][die Stadt Sjewjerodonezk] gibt es den Behörden zufolge weiter
heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten
verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärt Gouverneur von
Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Russische Truppen kontrollierten rund
70 Prozent von Sjewjerodonezk, das in der ostukrainischen Region Luhansk
liegt. (rtr)
## Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw
Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den
Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet
Charkiw getötet. Dort seien Menschen in ihren Häusern und auf der Straße
getötet worden, während sie etwa mit ihren Kindern Spielplätze besuchten
oder beim Einkaufen, berichtet eine Sprecherin. Die Verantwortlichen für
diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die
Angehörigen der Opfer entschädigt werden, fordert die
Menschenrechtsorganisation. (dpa)
## Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Unterstützung für die von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Vorschläge zur
Verschärfung des Kartellrechts. „Die Richtung stimmt“, sagte
Bundesfinanzminister Lindner am Sonntagabend im ZDF. Das Kartellamt müsse
in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren.
Angesichts hoher Spritpreise will Habeck dem Kartellamt mehr
Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver
vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen,
wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen
auch Zerschlagungen möglich werden.
Lindner sagte, er hoffe, mit dem geplanten Vorgehen über das Kartellrecht
seien [5][Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer] vom Tisch. Diese hatten
Grüne und auch gewichtige Teile der SPD gefordert für Unternehmen, die
übermäßig stark vom Krieg in der Ukraine profitieren. Lindner lehnt eine
solche Sondersteuer wie jede Form von Steuererhöhungen ab. (rtr)
## Werden für Freiheit auch wirtschaftlichen Preis zahlen
Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Bundeskanzler Olaf Scholz
zufolge nicht nur die Sicherheitslage in Europa, sondern auch die
Wirtschaft. „Freiheit und Sicherheit haben einen Preis“, sagte der
SPD-Politiker am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im
brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland könne den Angriff nicht tatenlos
hinnehmen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die EU habe deswegen
scharfe Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Folgen des Krieges sind unter anderem sprunghaft gestiegene Preise für
Energie und Lebensmittel. Scholz sagte, die Bundesregierung habe mit zwei
Entlastungspaketen weit mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert, um Bürgern
und Unternehmen zu helfen. Hilfspakete seien aber keine Dauerlösung.
Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Energielieferungen, so
Scholz. Deswegen müsse nun Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien
gemacht werden. Kurzfristig werde womöglich noch stärker auf Kohle
zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg
infrage zu stellen. (rtr)
## OPs hinter Sandsäcken
Das Krankenhaus Nr. 1 in Kramatorsk arbeitet schon jetzt unter Hochdruck.
Der russische Vormarsch dürfte die Lage weiter verschlimmern.
[6][taz-Autorin Anastasia Magasowa hat das Krankenhaus besucht.]
## 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht
In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk
haben ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht
gesucht. „Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks
auf, 40 davon sind Kinder“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij
Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu
evakuieren. (rtr)
## Hacker bringen Kritik an Ukrainekrieg auf russische TV-Webseiten
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf
Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem
Streaming-Portal „Smotrim.ru“ etwa stand neben Fotos von Zerstörung in der
Ukraine: „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“,
berichten zahlreiche Internet-Nutzer im Netz. Das russische Staatsfernsehen
räumte später eine Hacker-Attacke auf „Smotrim“ und die Website der
Nachrichtensendung „Vesti“ ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang
„unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden. (dpa)
## Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine
Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukrainekriegs
die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1
Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht
aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf
eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung
demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen
Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2
Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1
Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren
genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und
sonstige Rüstungsgüter.
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni
nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden
Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören
zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und
Mehrfach-Raketenwerfer. (dpa)
13 Jun 2022
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[4] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5858423
[5] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753
[6] /Krankenversorgung-in-der-Ostukraine/!5860398
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