# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Zahlreiche Tote durch Streumu… | |
> Russland hat laut Amnesty International durch Streumunition Zivilisten in | |
> Charkiw getötet. Der zum Tode verurteilte „Söldner“ soll seit 2020 | |
> Ukrainer sein. | |
Bild: Eines der Häuser in Charkiw, das während eines russischen Angriffs mit … | |
## Bundesregierung prüft kurzfristige Hilfen für Gazprom Germania | |
Die Bundesregierung lotet Insidern zufolge kurzfristige Hilfen für den | |
Versorger Gazprom Germania aus. Es gehe um Hilfskredite der staatlichen | |
Förderbank KfW in Höhe von etwa fünf bis zehn Milliarden Euro, sagte ein | |
Insider aus dem Umfeld von Gasunternehmens am Montag der Nachrichtenagentur | |
Reuters. Gazprom Germania wurde zuletzt [1][unter Treuhänderschaft der | |
Bundesnetzagentur gestellt] und kämpft mit höheren Beschaffungskosten für | |
Gas, weil Russland Sanktionen gegen Töchter des deutschen Unternehmens | |
verhängt hat. Ein Insider aus der Bundesregierung sagte, das Unternehmen | |
sei wichtig für die Gasversorgung in der Fläche und derzeit in einer | |
schwierigen Situation. „Wir prüfen verschiedene Optionen.“ Kredite der KfW | |
wären dabei naheliegend. | |
Die zuständigen Ministerien der Regierung wollten sich nicht zu den | |
Informationen äußern. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge könnte | |
bereits diese Woche ein Hilfspaket für das Unternehmen kommen. | |
Im Umfeld von Gazprom Germania hieß es, die Verhandlungen auf höchster | |
politischer Ebene seien intensiv und in einem fortgeschritten Stadium. In | |
Regierungskreisen hieß es, der genaue Finanzierungsbedarf könne noch nicht | |
beziffert werden. Es gebe aber einen Rettungsschirm für Unternehmen, die | |
stark unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die | |
Ukraine litten. (rtr) | |
## Zum Tode verurteilter „Söldner“ soll seit 2020 Ukrainer sein | |
Der Vater [2][des marokkanischen Kämpfers], der in der pro-russischen | |
Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die | |
Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und | |
nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer | |
Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an | |
Reuters. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine | |
kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland | |
anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner | |
und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu | |
zerstören, hieß es. (rtr) | |
## Lambrecht kündigt territoriales Führungskommando der Bundeswehr an | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigt angesichts des | |
Ukrainekriegs eine baldige Strukturreform der Bundeswehr-Führung an. | |
„Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche | |
verteilt“, teilte Lambrecht am Montag mit. „Zum 1. Oktober 2022 werden wir | |
sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin | |
bündeln.“ | |
Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit | |
unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf | |
die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Mit der | |
Reform werde die Führungsstruktur an die aktuelle Sicherheitslage | |
angepasst. | |
„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben | |
hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab | |
bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von | |
Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie“, erklärte Lambrecht. | |
Das unmittelbar ihrem Ministerium nachgeordnete Kommando sei das operative | |
Pendant zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, heißt es in | |
der Erklärung des Verteidigungsministeriums weiter. Mit Aufstellung des | |
Kommandos werde die „nationale territoriale Führungsfähigkeit über das | |
gesamte Spektrum ‚Frieden – Krise – Krieg‘ hergestellt. Es handele sich… | |
einen wichtigen Schritt zur weiteren Ertüchtigung der Bundeswehr. (rtr) | |
## Mehr als 18,4 Millionen Menschen von Dürre und Hunger betroffen | |
Nach zwei Dürrejahren in Folge sind am Horn von Afrika mehr als 18,4 | |
Millionen Menschen von Lebensmittelmangel, Hunger und Unterernährung | |
bedroht. Bis September könnte die Zahl der Betroffenen in Äthiopien, | |
Somalia und Kenia nach Angaben des UN-Nothilfeprogramms OCHA sogar auf 20 | |
Millionen steigen. Nach den am Montag verbreiteten Angaben gelten mehr als | |
7,1 Millionen Kinder in den betroffenen Regionen als unterernährt, darunter | |
seien etwa zwei Millionen schwer unterernährte Kinder. | |
Zu der sich zuspitzenden Lage habe auch beigetragen, dass wegen Wasser- und | |
Futtermangels rund sieben Millionen Tiere verendet seien. Für die Nomaden | |
und Halbnomaden in den Dürregebieten bedeutet der Verlust von Rindern, | |
Schafen und Ziegen der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, das Fehlen | |
von Milch habe zudem zur Unterernährung der Kinder beigetragen, hieß es. | |
Zudem hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auch auf die | |
Lebensmittelpreise am Horn von Afrika, ausbleibende Getreidelieferungen | |
erschweren die Versorgungslage und Hilfsprogramme. | |
Viele Wasserquellen seien versiegt und die Preise für Wasserlieferungen | |
seit November 2021 um 71 Prozent angestiegen, hieß es weiter. Der | |
Wassermangel führe zudem zu einer Verschlechterung der hygienischen | |
Bedingungen und mehr gesundheitlichen Problemen. Seit Januar 2021 hätten | |
bereits mehr als eine Million Menschen ihre Dörfer verlassen, darunter | |
allein 805 000 Menschen in Somalia. Bisher sei nur ein geringer Teil der | |
Mittel aufgebracht worden, damit die Regierungen der betroffenen Länder und | |
Hlfsorganisationen die Folgen der Dürre bekämpfen und den Menschen helfen | |
könnten, so die UN. In den kommenden Monaten würden umgerechnet 1,6 | |
Milliarden Euro benötigt. | |
Eine Entwarnung ist nicht in Sicht: Langfristigen meteorologischen | |
Prognosen zufolge könnte auch die im Oktober beginnende nächste Regenzeit | |
keine Abhilfe schaffen. (dpa) | |
## Reist Scholz am Donnerstag in die Ukraine? | |
Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass Ministerpräsidenten | |
Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der | |
Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende | |
hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die | |
ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden. (rtr) | |
## Ost-Beauftragter Schneider: Raffinerie in Schwedt soll Öl aus Polen | |
bekommen | |
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat einen Umbau | |
der ostdeutschen Energieversorgung wegen des Öl-Embargos gegen Russland | |
angekündigt. Künftig werde [3][die Raffinerie in Schwedt] zusätzlich mit | |
nicht-russischem Öl aus dem polnischen Danzig über eine Pipeline versorgt, | |
sagte Schneider im Deutschlandfunk. | |
Dadurch würden zwar die Preise steigen, aber im Kern gehe es darum, den | |
Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Raffinerie im brandenburgischen | |
Schwedt verarbeitet aktuell russisches Öl. Die Bundesregierung plant ab | |
kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl. | |
Die Energieversorgung und die Preissteigerungen für Verbraucher sind heute | |
auch Thema bei Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit | |
Bundeskanzler Scholz auf der Ostseeinsel Riems. (dlf/taz) | |
## Russland: Haben Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört | |
Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an | |
Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten | |
auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen | |
Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das | |
Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele | |
nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen. | |
(rtr) | |
## Schwerer Beschuss von Sjewjerodonezk | |
Um [4][die Stadt Sjewjerodonezk] gibt es den Behörden zufolge weiter | |
heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten | |
verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärt Gouverneur von | |
Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Russische Truppen kontrollierten rund | |
70 Prozent von Sjewjerodonezk, das in der ostukrainischen Region Luhansk | |
liegt. (rtr) | |
## Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw | |
Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den | |
Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet | |
Charkiw getötet. Dort seien Menschen in ihren Häusern und auf der Straße | |
getötet worden, während sie etwa mit ihren Kindern Spielplätze besuchten | |
oder beim Einkaufen, berichtet eine Sprecherin. Die Verantwortlichen für | |
diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die | |
Angehörigen der Opfer entschädigt werden, fordert die | |
Menschenrechtsorganisation. (dpa) | |
## Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts | |
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Unterstützung für die von | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Vorschläge zur | |
Verschärfung des Kartellrechts. „Die Richtung stimmt“, sagte | |
Bundesfinanzminister Lindner am Sonntagabend im ZDF. Das Kartellamt müsse | |
in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren. | |
Angesichts hoher Spritpreise will Habeck dem Kartellamt mehr | |
Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver | |
vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, | |
wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen | |
auch Zerschlagungen möglich werden. | |
Lindner sagte, er hoffe, mit dem geplanten Vorgehen über das Kartellrecht | |
seien [5][Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer] vom Tisch. Diese hatten | |
Grüne und auch gewichtige Teile der SPD gefordert für Unternehmen, die | |
übermäßig stark vom Krieg in der Ukraine profitieren. Lindner lehnt eine | |
solche Sondersteuer wie jede Form von Steuererhöhungen ab. (rtr) | |
## Werden für Freiheit auch wirtschaftlichen Preis zahlen | |
Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Bundeskanzler Olaf Scholz | |
zufolge nicht nur die Sicherheitslage in Europa, sondern auch die | |
Wirtschaft. „Freiheit und Sicherheit haben einen Preis“, sagte der | |
SPD-Politiker am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im | |
brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland könne den Angriff nicht tatenlos | |
hinnehmen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die EU habe deswegen | |
scharfe Sanktionen gegen Russland beschlossen. | |
Folgen des Krieges sind unter anderem sprunghaft gestiegene Preise für | |
Energie und Lebensmittel. Scholz sagte, die Bundesregierung habe mit zwei | |
Entlastungspaketen weit mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert, um Bürgern | |
und Unternehmen zu helfen. Hilfspakete seien aber keine Dauerlösung. | |
Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Energielieferungen, so | |
Scholz. Deswegen müsse nun Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien | |
gemacht werden. Kurzfristig werde womöglich noch stärker auf Kohle | |
zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg | |
infrage zu stellen. (rtr) | |
## OPs hinter Sandsäcken | |
Das Krankenhaus Nr. 1 in Kramatorsk arbeitet schon jetzt unter Hochdruck. | |
Der russische Vormarsch dürfte die Lage weiter verschlimmern. | |
[6][taz-Autorin Anastasia Magasowa hat das Krankenhaus besucht.] | |
## 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht | |
In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk | |
haben ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht | |
gesucht. „Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks | |
auf, 40 davon sind Kinder“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij | |
Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu | |
evakuieren. (rtr) | |
## Hacker bringen Kritik an Ukrainekrieg auf russische TV-Webseiten | |
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf | |
Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem | |
Streaming-Portal „Smotrim.ru“ etwa stand neben Fotos von Zerstörung in der | |
Ukraine: „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“, | |
berichten zahlreiche Internet-Nutzer im Netz. Das russische Staatsfernsehen | |
räumte später eine Hacker-Attacke auf „Smotrim“ und die Website der | |
Nachrichtensendung „Vesti“ ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang | |
„unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden. (dpa) | |
## Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine | |
Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukrainekriegs | |
die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 | |
Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht | |
aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf | |
eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung | |
demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen | |
Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 | |
Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 | |
Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren | |
genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und | |
sonstige Rüstungsgüter. | |
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni | |
nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden | |
Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören | |
zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und | |
Mehrfach-Raketenwerfer. (dpa) | |
13 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Netzagentur-uebernimmt-Gazprom-Germania/!5847888 | |
[2] /Auslaendische-Soldaten-in-der-Ukraine/!5860399 | |
[3] /Embargo-gegen-Russland/!5847839 | |
[4] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5858423 | |
[5] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753 | |
[6] /Krankenversorgung-in-der-Ostukraine/!5860398 | |
## TAGS | |
Christian Lindner | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ölkonzern | |
Robert Habeck | |
Kartellrecht | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verstärkung der ukrainischen Armee: Zum Ersten, zum Zweiten … | |
T-Shirts, Kunstwerke, Fanartikel: Um Kriegsgerät für die Armee zu | |
finanzieren, versteigern viele Ukrainer:innen ihr Hab und Gut. | |
Finnisch-russische Trennlinie: An der Grenze zur Furcht | |
Kari Matikainen lebt als Bauer direkt an der Grenze. Angst hat er nicht. | |
Aber auch er unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands. | |
Krankenversorgung in der Ostukraine: OPs hinter Sandsäcken | |
Das Krankenhaus Nr. 1 in Kramatorsk arbeitet schon jetzt unter Hochdruck. | |
Der russische Vormarsch dürfte die Lage weiter verschlimmern. Ein Besuch. | |
Ausländische Soldaten in der Ukraine: Im Einsatz für die zweite Heimat | |
Zwei Briten und ein Marokkaner sind jüngst wegen ihres Einsatzes im | |
Ukrainekrieg zum Tode verurteilt worden. Die Kritik daran wächst. | |
Weizenkrise in der Ukraine: Kampf ums Korn | |
Weil der Hafen vermint ist, stecken Millionen Tonnen Getreide in der | |
ukrainischen Stadt Odessa fest. Und alternative Wege? Schwierig. |