# taz.de -- Netzagentur übernimmt Gazprom Germania: Russisches Gas, deutsche K… | |
> Die Bundesnetzagentur bestimmt ab sofort über Gazprom Germania, das | |
> Tochterunternehmen des russischen Konzerns. Putin kündigt Vergeltung an. | |
Bild: Zentrale der Gazprom Germania in Berlin | |
Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag auf Anordnung des | |
Bundeswirtschaftsministeriums die Treuhänderschaft für die deutsche Tochter | |
des russischen Energieunternehmens Gazprom übernommen, die Gazprom Germania | |
Gruppe. Das Bundeswirtschaftsministerium greift zum ersten Mal in der | |
Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form ein. Dabei handelt es sich | |
nicht um eine Enteignung. Aber die Bundesregierung gewinnt mit diesem | |
Schritt die Kontrolle über das Tagesgeschäft des Unternehmens. | |
Gazprom Germania hat eine sehr wichtige Rolle beim Handel, Transport und | |
Speichern von Erdgas. Zu den mehr als drei Dutzend Firmen der Gruppe | |
gehören Wingas, Lieferant vieler Stadtwerke, und Astora, Betreiber des | |
größten Gasspeichers Deutschlands in Rehden. | |
„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen | |
Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der | |
Versorgungssicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne). Der Schritt sei „zwingend notwendig“. | |
Gazprom hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der | |
vergangenen Woche die Firmen Gazprom Germania und Gazprom export business | |
an zwei russische Firmen weitergegeben. Wer sich dahinter verbirgt, ist | |
unklar. Der neue Besitzer von Gazprom Germania hat die Liquidierung des | |
Unternehmens angekündigt – damit bestand Gefahr für den Fortbestand | |
laufender Verträge und die Versorgung der Kund:innen. Da es sich bei den | |
neuen Eigentümern um Nicht-EU-Firmen handelt, hätte die Übergabe vom | |
Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden müssen. Das sieht das | |
Außenwirtschaftsgesetz vor. Ohne die Genehmigung ist der Erwerb nicht | |
wirksam, Eigentümer bleibt Gazprom. | |
## Für die Versorgungssicherheit | |
Die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur ist bis zum 30. September 2022 | |
begrenzt. Bis dahin übt die Behörde sämtliche Stimmrechte bei Gazprom | |
Germania aus. Sie ist berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung | |
abzuberufen und neue zu bestellen, außerdem kann sie ihnen Weisungen | |
erteilen. Die Bundesnetzagentur könnte zum Beispiel das Auffüllen des | |
Gasspeichers veranlassen. „Sie kann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um | |
weiter die [1][Versorgungssicherheit zu gewährleisten]“, sagte Habeck. | |
Laut Gesetz hätte auch eine andere Behörde die Treuhänderschaft übernehmen | |
können. Die Entscheidung für die Bundesnetzagentur sei naheliegend, weil | |
sie sich mit der Materie sehr gut auskenne, sagte ein Sprecher des | |
Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur ist die wichtigste | |
Infrastrukturbehörde Deutschlands und unter anderem zuständig für die | |
Regulierung des Energiemarktes. Ihr neuer Präsident Klaus Müller war einst | |
wie Robert Habeck grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein. | |
Wie die Arbeit der Behörde als Treuhänderin konkret aussehe, sei noch | |
unklar, sagte der Sprecher. „Es geht darum, das Tagesgeschäft zu prüfen“, | |
erklärte er. Die Treuhänderschaft sei ein wenig vergleichbar mit der | |
Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, der die Interessen Dritter vertrete. | |
Es sei nicht davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur über ihre | |
Tätigkeit viel öffentlich berichte, da es auch um die Bewahrung von | |
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehe. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin drohte Europa wegen der „brachialen | |
Maßnahmen“ mit Vergeltung. | |
5 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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