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# taz.de -- Deutsches Autokartell: Schon wieder Diesel-Schummel
> BMW, Daimler und VW haben sich nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter
> zu Technologien der Abgasreinigung abgesprochen. Das war illegal.
Bild: Im Visier der EU-Kommission: BMW, Volkswagen und Daimler und ihre Abgasre…
brüssel/Berlin dpa/taz | Wegen der Abgasaffäre haben die deutschen
Autobauer bereits seit Jahren mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Nun
könnte es für sie noch teurer werden.
Die deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der
EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der
[1][Abgasreinigung] getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in
Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die
Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht
eine Strafe in Milliardenhöhe.
Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen
und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle
Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.
Im Einzelnen sollen sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission die
Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und
von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) abgesprochen haben.
Das ist nach dem Kartellrecht aber nicht erlaubt. Diese Absprachen seien
bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen
getroffen worden.
## Verstoß gegen europäisches Kartellrecht
Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen
beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die
Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Dabei sollen
sie über die entsprechende Technologie verfügt haben, berichten die
Wettbewerbshüter. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es
ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht – auch wenn es sich nicht um
Preisabsprachen handele.
Daimler rechnet trotz der Vorwürfe nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu
müssen. „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen
Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb
kein Bußgeld“, teilte der Autobauer am Freitag mit.
Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe
im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der
Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar
Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent
des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.
Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die
förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich
nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
## VW will Beschwerde prüfen
Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen. Erst nach Auswertung der
Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit. Nach
VW-Einschätzung erkennt die Kommission „grundsätzlich an, dass
Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der
Automobilindustrie weltweit üblich sind“.
„Die EU Wettbewerbshüter liefern einen weiteren klaren Beleg dafür, wie
tief die deutsche Autobranche durch ihre Konzernspitzen in einen Sumpf von
Betrügereien und Täuschung geritten wurde“, kritisiert Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter. Die Konzernbosse der großen Autokonzerne hätten
systematisch zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern betrogen. Dieses Handeln
müsse klare Konsequenzen haben.
Hofreiter kritisierte auch die Bundesregierung. Vor allem
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer habe „die Betrügereien der
Konzernmanager lange gedeckt und danach statt konsequenter Aufklärung auf
Kumpanei und Vertuschung“ gesetzt.
5 Apr 2019
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